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„Modernes Raubrittertum“ – Getränkehersteller fürchten die Turbo-Zuckersteuer
Die Bundesregierung plant offenbar, die Zuckersteuer schon 2027 einzuführen – ein Jahr früher als angekündigt. Die Branche ist empört. Nun wollen die Hersteller ihre Rezepturen…
Nach Berufungsurteil: Le Pen tritt trotz Schuldspruch bei der Präsidentenwahl an
Das Berufungsgericht in Paris hat im Verfahren gegen Marine Le Pen ein Urteil gesprochen. Nun hat die Rechtspopulistin entschieden, was das für ihre politische Zukunft…
Frankreich: Le Pen kündigt Kandidatur für die Präsidentschaftswahl an
Ein Gericht hatte die Sperre der rechten Politikerin für die Ausübung öffentlicher Ämter verkürzt. Jetzt will sie tatsächlich zur Wahl antreten. Quelle SZ
Deutschland meldet Nato Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe
Deutschland treibt seine Verteidigungsausgaben auf ein neues Rekordniveau: 124,7 Milliarden Euro für 2026, ein Plus von mehr als 25 Prozent. Damit gibt die Bundesrepublik mittlerweile…
Bundesverfassungsgericht: Wann darf die Polizei einschreiten?
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über erweiterte Befugnisse für die bayerische Polizei. Ein zentraler Streitpunkt sind Ermittlungen schon im Vorfeld konkreter Gefahr. Quelle FAZ
Frankreich: Le Pen darf kandidieren
Das Pariser Gericht folgt dem Urteil der ersten Instanz in Teilen. Die Sperre für die Ausübung öffentlicher Ämter wird jedoch verkürzt. Theoretisch könnte sie zur…
Rapper 18 Karat darf abgeschoben werden – er habe kiloweise mit Drogen gehandelt
Die Stadt Dortmund hatte ihn zur Ausreise aufgefordert und ein Gericht bestätigt nun: 18 Karat darf abgeschoben werden. Der Rapper war wegen Drogenhandels zu einer…
Umgang mit China: „Bestehen wir den Systemwettbewerb?“
Der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann und der Grüne Anton Hofreiter fordern eine härtere Linie gegenüber Peking. Quelle FAZ
Prozess in Berlin: Ein anderer vergewaltigt – und „Jim“ applaudiert
Acht Männer in einer Telegram-Chatgruppe, manche darin betäuben und vergewaltigen Frauen. Ein Mediziner gibt Ratschläge und feuert die Taten an. Einblicke in einen Chat, von…
„Die Taurus-Marschflugkörper müssen endlich geliefert werden“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) betont im Interview die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Verteidigung, mehr Unabhängigkeit von den USA und fordert mehr Luftabwehr für die Ukraine. Quelle…
Gesundheitsreform: Pharmabranche sieht sich im Würgegriff von Nina Warken
Die Medikamentenhersteller fühlen sich von den Spargesetzen um Milliarden zusätzlich geschröpft. In einem Papier, das der F.A.Z. exklusiv vorliegt, warnt der Verbandschef vor den Kosten….
Bundeshaushalt: CDU und SPD uneins über Pläne zum Elterngeld
Der Reformentwurf der Familienministerin ist kaum in der Welt, schon lehnt die SPD ihn ab: Sie will keine Kürzung des Elterngelds. Dabei geht es Prien…