Kategorie: Presseschau
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Wagenknecht lobt Merkel für diplomatische Initiative im Ukraine-Konflikt
Sahra Wagenknecht lobt Angela Merkels Forderung nach mehr Diplomatie im Ukraine-Konflikt Die Politikerin der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht hat Angela Merkel für deren jüngsten Appell…
Finanzielle Not der Kommunen erfordert dringende Maßnahmen der Bundesregierung
Osnabrück (ots) Der Wirtschaftsweise Achim Truger kritisiert die Bundesregierung scharf wegen der anhaltenden Finanzkrise der Städte und Gemeinden. Im vergangenen Jahr erreichte das Defizit der…
Immunität von Politikern und ihr Einfluss auf das Vertrauen in die EU
Straubing (ots) Die Aufgabe von Politikern besteht keinesfalls darin, die Arbeit von Behörden zu behindern oder eigenständig die Beweislage juristisch zu bewerten, bevor eine Entscheidung…
Pflegekassenreform: Kostenfairness und Prävention statt Umverteilung
Straubing (ots) Die geplante Reform zur Stabilisierung der Pflegekassen wird von der CSU kritisiert, da sie im Wesentlichen darauf hinausläuft, finanzielle Belastungen von einer Seite…
Reformbedarf im Gesundheits- und Pflegebereich: Herausforderungen für die CDU-Politikern Nina Warken
Herausforderungen bei der Reform des Gesundheits- und Pflegewesens in Deutschland Die CDU-Politikerin Nina Warken steht vor einer der bedeutendsten Reformaufgaben Deutschlands: der Stabilisierung des Gesundheits-…
EU-Kommission und die Gewalt der libyschen Küstenwache im Mittelmeer
EU-Kommission und libysche Küstenwache: Gewaltvorfälle im Mittelmeer Die Europäische Kommission ist über die zahlreichen Gewalttaten der sogenannten libyschen Küstenwache gegen Rettungskräfte und Geflüchtete im Mittelmeer…
Diätenerhöhung im Parlament: Ein Fehler in Krisenzeiten
Stuttgart (ots) Ein Beschluss des Parlaments, die Abgeordnetenentschädigung inmitten der aktuellen Krise um fast 500 Euro auf etwa 12.330 Euro anzuheben, wäre ein schwerwiegender Fehler….
Zunahme der Pflegebedürftigkeit in Deutschland und die Rolle politischer Entscheidungen
Anstieg der Pflegebedürftigkeit in Deutschland: Politische Entscheidungen als Ursache Die Zahl der Menschen, die Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung erhalten, hat in Deutschland einen neuen…
Neuwahlen als Lösung für Reformstau in der Bundesregierung
Osnabrück (ots) Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts in München, hält Neuwahlen für die sinnvollere Lösung, falls die Bundesregierung keine Einigung bei den dringend erforderlichen Reformen…
Anpassung des Arbeitszeitgesetzes an moderne Arbeitswelten
Arbeitszeitgesetz: Anpassung an moderne Anforderungen gefordert Der Achtstundentag gilt als bedeutender Fortschritt in der Arbeitswelt, der in langwierigen Auseinandersetzungen des 19. und 20. Jahrhunderts erkämpft…
Miersch fordert zusätzliche Schuldenaufnahme zur Stabilisierung der Wirtschaft in der Irankrise
Osnabrück (ots) Angesichts der anhaltenden Krise im Iran hat Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Fraktion, die Möglichkeit zusätzlicher Kreditaufnahmen in Betracht gezogen. Im Gespräch mit der…