Osnabrück (ots)
Angesichts der anhaltenden Krise im Iran hat Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Fraktion, die Möglichkeit zusätzlicher Kreditaufnahmen in Betracht gezogen. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz, Samstagsausgabe) betonte er, dass der Staat die Verantwortung trage, einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern. Im schlimmsten Fall müssten alle Optionen geprüft werden, darunter auch die Ausrufung einer Haushaltsnotlage mit der Erlaubnis zur Neuverschuldung.
Die Diskussion um einen entsprechenden Überschreitungsbeschluss war zuletzt ein Streitpunkt, der zum Scheitern der Ampelkoalition beitrug. Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte sich wiederholt gegen neue Schulden ausgesprochen.
Miersch äußerte sich dazu: „Es ist wichtig, nach vorne zu blicken. Wer eine solche Vorgehensweise grundsätzlich ablehnt und keine Vorbereitungen trifft, unterschätzt offenbar die möglichen Auswirkungen einer anhaltenden Krise im Iran.“
Er betonte, dass niemand vorhersagen könne, wie die politischen Akteure Donald Trump und Benjamin Netanjahu künftig agieren werden. Miersch warnte vor den weitreichenden Folgen einer Blockade der Straße von Hormus, die nicht nur den Ölmarkt betreffe, sondern auch ganze Lieferketten gefährde und erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen könne.
Vor diesem Hintergrund appellierte der SPD-Politiker an die Gesellschaft, im Ernstfall zusammenzustehen und gegebenenfalls weitere Entlastungsmaßnahmen zu ermöglichen.
Direktzahlungen als mögliche Entlastungsmaßnahme
Miersch sieht in steuerpflichtigen Direktzahlungen eine geeignete Option. Im Gegensatz zum Tankrabatt, der aufgrund der Dringlichkeit breit gestreut wurde, könnten zukünftige Hilfen gezielter verteilt werden. Solche Zahlungen, wie sie bereits während der Corona-Pandemie angewandt wurden, seien sozial ausgewogener, da Besserverdienende einen größeren Anteil über Steuern zurückzahlen müssten.
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