SPD-Fraktionschef Miersch erwägt zusätzliche Schuldenaufnahme wegen Irankrise

Osnabrück (ots)

Angesichts der anhaltenden Krise im Iran hat Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Fraktion, die Möglichkeit einer weiteren Kreditaufnahme ins Gespräch gebracht. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe) betonte er, dass der Staat die Verantwortung trage, einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern. „Ich möchte keine Panik schüren, doch im schlimmsten Fall müssen alle Optionen geprüft werden“, erklärte Miersch. Dazu zähle auch die Ausrufung einer Haushaltsnotlage mit einem entsprechenden Überschreitungsbeschluss und gegebenenfalls die Aufnahme neuer Schulden.

Konflikt um Überschreitungsbeschluss belastet Ampelkoalition

Der Streit um einen solchen Überschreitungsbeschluss war zuletzt ein wesentlicher Grund für Spannungen innerhalb der Ampelregierung. Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte mehrfach vor zusätzlichen Schulden gewarnt und sich gegen eine solche Maßnahme ausgesprochen.

Miersch mahnt zu vorausschauendem Handeln

„Ich plädiere dafür, nach vorne zu blicken“, sagte Miersch im Interview. Wer eine solche Vorgehensweise grundsätzlich ablehne und notwendige Vorbereitungen unterlasse, unterschätze offenbar das Ausmaß der möglichen wirtschaftlichen Verwerfungen, die eine anhaltende Irankrise mit sich bringen könne.

Der SPD-Politiker verwies darauf, dass niemand vorhersagen könne, wie sich die politischen Akteure Donald Trump und Benjamin Netanjahu weiterhin verhalten werden. „Eine Blockade der Straße von Hormus würde weitreichende Folgen haben, die über den Ölmarkt hinausgehen“, erläuterte Miersch. Es gehe nicht nur um Kraftstoffpreise, sondern um die Gefahr des Zusammenbruchs ganzer Lieferketten mit erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen.

Appell für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gezielte Entlastungen

Vor diesem Hintergrund forderte Miersch, auf eine mögliche Verschärfung der Lage vorbereitet zu sein und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Dies könne auch durch weitere Entlastungen erfolgen.

Als eine mögliche Maßnahme nannte er steuerpflichtige Direktzahlungen. Im Gegensatz zum Tankrabatt, der aufgrund der Dringlichkeit breit gestreut wurde, könnten zukünftige Entlastungen gezielter gestaltet werden. „Während der Corona-Pandemie haben wir bereits solche steuerpflichtigen Direktzahlungen eingesetzt. Diese sind sozial ausgewogener, da Besserverdiener einen größeren Teil der Unterstützung über Steuern zurückzahlen müssen“, so Miersch.

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