SPD-Fraktionschef kritisiert Pläne zur Energiewende-Reform scharf
Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Fraktion, hat angekündigt, den Reformvorschlägen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Energiewende entgegenzutreten. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) äußerte er deutliche Bedenken gegenüber den geplanten Regelungen.
Widerstand gegen Redispatch-Vorbehalt
Im Mittelpunkt der Kritik steht der sogenannte Redispatch-Vorbehalt im Gesetzentwurf der Ministerin. Dieser sieht vor, dass Betreiber neuer erneuerbarer Energieanlagen in Netzgebieten mit Überlastung keine Entschädigungen mehr erhalten sollen, wenn ihre Anlagen aufgrund von Stromstaus abgeschaltet werden müssen. Miersch bezeichnete diese Regelung als potenziellen „Killer“ für den Ausbau erneuerbarer Energien und forderte deren Streichung.
SPD setzt auf beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien
Der SPD-Fraktionschef betonte, dass die Energiewende zwar optimiert und effizienter gestaltet werden könne, ein verlangsamtes Vorgehen jedoch unverantwortlich sei. Die SPD werde daher keine Verzögerungen bei der Umsetzung mittragen.
Angesichts stark steigender Preise für fossile Energieträger und geopolitischer Unsicherheiten, wie dem Lieferstopp von kasachischem Öl nach dem russischen Gas, unterstrich Miersch die Bedeutung der Energiewende für Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit. Er machte deutlich, dass die SPD weder eine Rückkehr zu fossilen Energien noch eine Rückabwicklung der Energiewende akzeptieren werde. Stattdessen sollen der Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie der Netze und Speicher beschleunigt werden.
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