Kategorie: SZ
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Krieg in Nahost: EU-Chefdiplomat Borrell schlägt Aussetzen von Dialog mit Israel vor
Hintergrund sind offenbar Berichte, denen zufolge das Land Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verletzt. Der neue israelische Verteidigungsminister teilt mit, man werde in Libanon weiterkämpfen, bis…
US-Wahl: Donald Trump dreht eine Siegesrunde in Washington
US-Präsident Joe Biden empfängt seinen Nachfolger im Weißen Haus. Und macht nach einem bitteren Wahlkampf gute Miene zum bösen Spiel. Quelle SZ
Mehrarbeit von Lehrern rechtswidrig: Bricht an bayerischen Grundschulen jetzt das Chaos aus?
Gestreikt werden darf zwar nicht, aber die Lehrer dringen auf eine schnelle Lösung zur Abgeltung der Überstunden. Die Verhandlungen stehen kurz bevor – derweil verschärft…
Wahl in den USA: Republikaner verteidigen laut Prognosen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus
Das sind äußerst gute Nachrichten für Donald Trump. Seine Partei hat in beiden Kammern des Kongresses das Sagen, der zukünftige Präsident kann durchregieren. Quelle SZ
Bundestagswahl 2025: Söder: „Sie haben das Land in die Sackgasse geführt“
Bayerns Ministerpräsident greift Kanzler Scholz scharf an. Dieser warnt vor einem Konjunkturprogramm für Populisten und Extremisten. Finanzminister a. D. Lindner sagt: „Manchmal ist eine Entlassung…
Wahl in den USA: Thune wird Mehrheitsführer im US-Senat: Rückschlag für Trump
Anhänger wie Elon Musk und Robert F. Kennedy Jr. hatten das Amt für den radikalen Senator Scott aus Florida gefordert. Der verliert jedoch die Abstimmung….
Freie Wähler: Aiwanger will mit bayerischen Landräten in den Bundestag kommen
Der FW-Chef will diesmal unbedingt bei der Bundestagswahl erfolgreich sein – über den Weg dreier Direktmandate. In Bayern greift er dazu auf erfahrene Kommunalpolitiker seiner…
Politische Rede: So sprach der Kanzler
In seiner Regierungserklärung inszeniert Olaf Scholz sich als Sisyphus der Koalitionsarbeit. Rhetorisch bietet er dabei etwas, das kaum noch jemand draufhat: Dialektik. Quelle SZ
Krieg in Nahost: Neuer israelischer Verteidigungsminister äußert sich kritisch zu Waffenruhe in Libanon
Israel werde „nicht vom Gas gehen“, so Katz – sondern weiterkämpfen, bis alle Ziele erreicht seien. Bei Angriffen im nördlichen Gazastreifen sterben mindestens 14 Menschen….
Kürzung von freiwilligen Leistungen: Auch das bayerische Krippengeld fällt weg
FW-Chef Aiwanger nannte den Zuschuss mal sein „Herzensanliegen“. Nach einigen Verwirrungen ist am Dienstag klar: Auch diese Unterstützung wird es künftig nicht mehr geben, vor…
Plattform Nius in Österreich: Einstieg bei den Rechten
Julian Reichelts „Nius“ stockt seine Anteile am Russland-freundlichen Online-Medium „Exxpress“ auf. Das ist jetzt zur Hälfte in deutscher Hand. Quelle SZ
Bundestag: „It’s time to say goodbye, Herr Scholz“
Während der Kanzler so tut, als sei gar nichts geschehen, wird sein Kontrahent Friedrich Merz im Bundestag einmal mehr sehr emotional. Und dann gibt es…