Gespräche mit der Union: Arbeitspapier zum Schutz des Bundesverfassungsgericht

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Dezember 2023

Bundesregierung und Unionsparteien wollen die Gespräche über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts wieder aufnehmen. Ein Arbeitspapier des Bundesjustizministeriums dazu liegt nun vor. Eine Einigung steht jedoch noch aus.

Quelle FAZ