Infektionsschutzgesetz: Verfassungsbeschwerde der FDP gegen „Corona-Notbremse“

Verfassungsbeschwerde: Die FDP-Politiker Michael Theurer, Marco Buschmann und Stephan Thomae vor der Bundespressekonferenz am 27. April

Die FDP ruft wegen der Änderung des Infektionsschutzgesetzes das Bundesverfassungsgericht an. Die Partei bezweifelt die Rechtmäßigkeit mancher Einschränkungen – hat aber auch formale Einwände.

Quelle FAZ