CDU, SPD und Grüne wollen noch mit dem alten Landtag die Verfassung ändern, um Untersuchungsausschüsse künftig zu erschweren. Das zielt auf die AfD – und untergräbt demokratische Verfahren, statt sie zu stärken.
Meldungen der Tagespresse
CDU, SPD und Grüne wollen noch mit dem alten Landtag die Verfassung ändern, um Untersuchungsausschüsse künftig zu erschweren. Das zielt auf die AfD – und untergräbt demokratische Verfahren, statt sie zu stärken.
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