Jetzt kommt in der Regierung eine neue Ausnahme von der Schuldenbremse ins Spiel
Es geht um hohe Milliarden-Beträge: Auch die zivile Ukraine-Hilfe soll auf Kredit finanziert werden, fordern Außenminister Wadephul (CDU) und Entwicklungsministerin Radovan (SPD). Wie kommt das…
Personalumbau: Verkehrsminister im zweiten Anlauf
Kanzler Merz hat hohe Erwartungen an den designierten Verkehrsminister: Er soll zeigen, dass die Milliardenschulden im Sondervermögen für Infrastruktur „ihre Rechtfertigung“ haben. Quelle FAZ
Waldbrände in Frankreich: Feuer bedrohen Bordeaux
Das Feuer habe wieder an Intensität zugenommen, und breite sich unkontrolliert in Richtung des Großraums Bordeaux aus, gab Frankreichs Innenminister Nuñez bekannt. Spanien kann eine…
Pakistanische Geheimdienste sehen Indizien für baldige US-Bodenoffensive im Iran
Pakistan versucht nach wie vor, zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln. Gleichzeitig sehen Geheimdienste Anzeichen für eine noch größere Eskalation: Es gebe Indizien…
„Hass und falsche Gerüchte“: Infantino poltert gegen Kritiker und Medien
Nach dem Ende der Fußball-WM holt Gianni Infantino zum Rundumschlag gegen Kritiker aus: Er wirft ihnen vor, „Hass zu verbreiten“ und empfiehlt Meditation. Für seine…
Europäische Union: EU-Diplomaten wollen Blockade von Russland-Sanktionen erschweren
Immer wieder bremsen einzelne EU-Länder die Sanktionspakete gegen Russland – weil ihnen bestimmte Strafmaßnahmen nicht passen. Zuletzt tat das Griechenland. In Brüssel denkt man nun…
AfD-Bundesvorstand eskaliert im Streit mit NRW-Chef Vincentz
In der AfD geht die Auseinandersetzung zwischen Bundespartei und NRW-Landesverband in eine neue Runde. Der Bundesvorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla hat nun ein…
Schröters neues Buch: „Der Kampf gegen rechts ist gescheitert“
Die Frankfurter Ethnologin Susanne Schröter warnt in ihrem neuen Buch vor den Feinden der liberalen Demokratie. Sie sagt auch, was die AfD stark gemacht hat….
Deutlich weniger Kinder und Jugendliche in Obhut genommen
Die Jugendämter haben im vergangenen Jahr deutlich weniger junge Menschen in Obhut genommen. Der Grund ist, dass weniger Minderjährige ohne Familie nach Deutschland einreisten. Quelle…
Wenn die Stimmung in der Fraktion kippt, wird es für Merz gefährlich
Friedrich Merz hat einen neuen Verkehrsminister gefunden. Doch in diesem Amt kann niemand Wunder vollbringen. Auch erinnert die Personalpolitik des Bundeskanzlers zunehmend an das Peter-Prinzip….
Nach dem CSD-Anschlag: Warum war Abdul Ballout noch auf freiem Fuß?
Der mutmaßliche Täter des CSD-Anschlags war als Gefährder bekannt. Dennoch hatte diese Einstufung keine unmittelbaren Folgen. Das sind die rechtlichen Hintergründe. Quelle FAZ
Angriff auf den CSD: Absolute Sicherheit gibt es nicht, aber mehr Sicherheit wäre möglich
Wie kann es sein, dass ein polizeibekannter islamistischer Gefährder in Berlin einen Mordanschlag begehen konnte? Bei der Terrorbekämpfung liegt einiges im Argen. Quelle SZ