EU-Innenminister: Breite Unterstützung für die Aussetzung des Asylrechts bei gesteuerter Migration
Nach dem Schock von Ceuta dringen viele EU-Staaten auf eine Verschärfung der Migrationsregeln. Und die EU-Kommission rührt noch ein weiteres Tabu an. Quelle FAZ
Merz stürzt in Umfrage auf niedrigsten je gemessenen Kanzlerwert – Union fällt auf Fünf-Jahres-Tief
Kanzler Friedrich Merz erreicht im ARD-Deutschlandtrend den niedrigsten Zufriedenheitswert eines Kanzlers jemals. Zugleich fällt die Union auf 20 Prozent und liegt sieben Punkte hinter der…
Versuchte Hinrichtung: „Frau Pikes Befürchtungen haben sich bewahrheitet“
Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung von Christa Pike in Tennessee melden sich ihre Anwälte zu Wort. Der Gouverneur kündigt an, vorerst keine weiteren Todesurteile zu vollstrecken….
Die große Beunruhigung der Deutschen
In Deutschland greift Besorgnis um sich: Die größte Befürchtung der Deutschen ist, dass die Politik keine gemeinsamen Antworten mehr auf die drängenden Probleme findet. Das…
Deutsche Bahn: „Wir bauen an der Grenze des Erträglichen“
Die monatelange Sperrung von Bahnstrecken für Sanierungen – wie derzeit auf der rechten Rheinseite – ist umstritten. Der für Infrastrukturprojekte zuständige Manager hält das Konzept…
Bundeswehr: Nach Fregatten-Aus: Werft fordert 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz
Das abrupt im Juni gestoppte Fregatten-Projekt der Marine hat ein juristisches Nachspiel. Anwalt Peter Gauweiler fordert im Namen der Werft eine enorme Summe. Quelle SZ
Nach Debatte um Eralps Mitgliedschaft – Linken-Fraktionschef Pellmann tritt Roter Hilfe bei
Die Bundesregierung bezeichnet die Rote Hilfe als „größte Gruppierung im deutschen Linksextremismus“. Berlins Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp war jahrelang Mitglied. Nun ist der Linken-Fraktionschef dem Verein…
Friedenspreis: „Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa“
Kanzler Friedrich Merz nennt den Friedenspreis für die NATO folgerichtig, weil sie Sicherheit garantiere. Zugleich wirbt er für weitere Ukraine-Hilfe. Quelle FAZ
Koalition: Merz stoppt die Zuckersteuer und provoziert neue Fliehkräfte
Durch die jüngsten Wahlergebnisse haben sich die Machtverhältnisse innerhalb von Union und SPD verschoben – mit Folgen für die Koalition. Führt der Streit um den…
Die weitreichenden Folgen des Zuckersteuer-Eklats
Das Kanzleramt stoppt einen Steuerplan des Vizekanzlers – das Zerwürfnis belastet nicht nur das schwarz-rote Koalitionsklima. Es geht um mehr. Quelle WELT
Stadtschloss Weimar: Es hat Klasse, wie der Klassizismus deklassiert wird
Acht Jahre war das Weimarer Schloss unzugänglich, doch jetzt öffnet der frisch sanierte Ostflügel seine Tore – samt einer klugen neuen Dauerausstellung. Und die Stadt…
Schuldenkrise in Frankreich: Die Lage ist prekär – und die Einsicht ist flüchtig
Premierminister Lecornu will Frankreichs historisch bedrohliche Neuverschuldung eindämmen – vorwiegend mit Steuererhöhungen. Die Debatte droht theatralisch zu werden. Quelle SZ