„Wir haben Schulden genug“ – Merz räumt SPD-Vorstoß zur Haushaltsnotlage ab
Der Bundeskanzler hält nichts von den Vorschlägen der SPD, erneut eine Haushaltsnotlage zu beschließen, um die Schuldenbremse zu umgehen. Das Land habe bereits genug Schulden,…
Koalition sortiert sich: Schlechte Stimmung vor den Tagen der Entscheidung
Für die Koalition stehen wegweisende Entscheidungen an. Auf Klausurtagungen wird vorher aber vor allem deutlich, was Union und SPD trennt. Quelle FAZ
Krankenversicherung: Das größte Problem im Gesundheitswesen ist die Ineffizienz
Viele Kassenpatienten ärgern sich über Ungerechtigkeiten bei der Terminvergabe durch Ärzte und machen dafür das Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Kassen verantwortlich. Das aber ist…
Zwei Arme, ein Tisch, ein Moment. Mehr braucht es nicht
Ein Tisch, zwei Arme, ein Ergebnis. Armwrestling arbeitet sich aus der Nische hervor. Der Sport boomt weltweit. Weil er etwas liefert, das der Gegenwart fehlt….
F.A.Z. exklusiv: SPD unterbreitet Kompromissvorschlag zur Krankenkassenreform
Die Verhandlungen zur Reform der Krankenkassenfinanzen verlaufen zäh. Nun raten die SPD-Unterhändler dem Finanzminister, einen Teil der zwölf Milliarden Euro für Bürgergeldbezieher freizugeben. Wie reagieren…
Erbschaftsteuer: „Organisierte Verschleierung zugunsten der Superreichen“
Seit 2019 haben Bayerns Finanzämter in 55 Fällen auf die Erbschaftsteuer verzichtet, teilweise oder vollständig. Es geht um mehr als drei Milliarden Euro. Eine besondere…
Russland hat ein Luftabwehr-Problem – das ist der Grund dafür
Russland benötigt dringend Flugabwehrbatterien zum Schutz vor den zahlreichen ukrainischen Drohnen. Für den Schutz etwa von Ölraffinerien sind nicht genug vorhanden. Das hat auch mit…
Liveblog Irankrieg: Putin empfängt Araghchi
Russischer Präsident: Habe eine Nachricht von Irans Oberstem Führer erhalten +++ Von der Leyen: Lockerung von Iran-Sanktionen wäre verfrüht +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle…
Gesundheitsreform: Wo die SPD ihre roten Linien zieht
Am Mittwoch will das Kabinett die große Gesundheitsreform beschließen. Die beiden einflussreichsten Gruppen der SPD-Fraktion signalisieren der CDU: Die Lasten sind ungerecht verteilt. Quelle SZ
Das andauernde politische Geschacher um das Heizungsgesetz ist unwürdig
Das neue Heizungsgesetz bleibt umkämpft. Die SPD besteht auf einem Mieterschutz für die Kosten fossilen Heizens. Der politische Schaden, den das Hineinregieren in den Heizungskeller…
Chef des Secret Service: Der Mann, der Trump beschützt
Als 2024 auf Trump geschossen wird, bringt Sean Curran ihn in Sicherheit. Jetzt ist er Direktor des Secret Service – und muss erklären, wie es…
Klagen, Kosten, Kurswechsel – Die Bilanz der Afghanistan-Aufnahmeprogramme
Hunderte Afghanen warten auf Ausreise nach Deutschland – die Kosten für ihre Versorgung in Pakistan steigen. Inzwischen summieren sie sich auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Hinzu…