Medieninvestitionsgesetz: „Der geplante Rechteentzug ist verfassungswidrig“
In einem Gutachten zeigt der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio, dass die geplante Investitionsverpfichtung für Streamingplattformen nicht verfassungskonform ist. Quelle FAZ
Nach Podcast mit Höcke – Landesanstalt für Medien geht gegen Host Ben Berndt vor
Seine Folge mit Björn Höcke erreichte sechs Millionen Aufrufe. Nun fordert die Landesanstalt für Medien NRW Ben Berndt auf, die Folge mit dem AfD-Politiker nachträglich…
Liveblog Irankrieg: USA und Iran beschießen sich wieder
Gegenseitige Angriffe trotz Waffenruhe +++ Israel und Libanon einigen sich auf Rahmenabkommen +++ Iran warnt vor Durchfahrt durch Straße von Hormus ohne Absprache +++ alle…
„Lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich“ – Hausärzte werfen Regierung Versagen vor
Erstmals wurden in Deutschland Temperaturen von mehr als 40 Grad gemessen. Der vorläufige Höchstwert liegt bei spektakulären 41,3 Grad. Außerdem: Der Hausärzteverband attackiert die Bundesregierung….
USA unter Trump: Trump droht EU mit „100-Prozent-Zoll“
Trump: Zoll gelte für jedes Land, das eine Digitalsteuer auf US-amerikanische Unternehmen einführt +++ Trumps früherer Sicherheitsberater John Bolton bekennt sich schuldig +++ alle Neuigkeiten…
Achtjähriger tot aus Badesee geborgen – Jugendlicher nach Sturz vom Boot vermisst
Mehrere Menschen sind am Freitag bei Badeunfällen gestorben. In der Nähe von Hannover wurde ein acht Jahre alter Junge nach zweistündiger Suche tot gefunden. Zwei…
Bund-Länder-Finanzen: Konnexität – ein anderes Wort für Schweizer Käse?
Eine kleine föderale Revolution: Der Bund will 80 Prozent der Kosten übernehmen, die Ländern und Kommunen durch seine Gesetze entstehen. Quelle FAZ
Ohne Reform bleibt die Pflegeversicherung ein Sanierungsfall
Wir können sparen und zugleich das Fürsorge-Niveau erhalten. Allerdings nur, wenn wir ganz neu denken, schreibt die Bundesgesundheitsministerin in ihrem Gastbeitrag für WELT AM SONNTAG….
Angriff auf Stadttheater: Auch Theater müssen sich vor Hackern schützen
Das Stadttheater Gießen ist Opfer eines massiven Hackerangriffs geworden. Die zunehmende Digitalisierung auch in Theatern und anderen Kultureinrichtungen erfordert mehr Schutz. Quelle FAZ
„Gewalt wird mit Gewalt beantwortet“ – USA greifen Iran als Vergeltung für Attacke auf Frachter an
Nach dem Angriff auf ein Frachtschiff haben die USA nach Armeeangaben iranische Raketen- und Drohnenlager sowie Radaranlagen an der iranischen Küste ins Visier genommen. US-Vizepräsident…
Anschlag in Magdeburg: Urteil mit Vorbehalt
Das Verfahren in Magdeburg hat nochmals Versäumnisse der Verwaltung offengelegt. Das Urteil ist gerecht – aber ein Beigeschmack bleibt. Quelle FAZ
Kommunen fordern Geschlossenheit der Koalitionsspitzen vor wichtigen Entscheidungen
Osnabrück (ots) Angesichts bevorstehender Beratungen am Wochenende und des Koalitionsausschusses am Mittwoch haben die kommunalen Vertreter die Spitzen der Regierungskoalition zu mehr Einigkeit aufgefordert. André…