EU-Kommission und libysche Küstenwache: Gewaltvorfälle im Mittelmeer

Die Europäische Kommission ist über die zahlreichen Gewalttaten der sogenannten libyschen Küstenwache gegen Rettungskräfte und Geflüchtete im Mittelmeer informiert. In Libyen werde daher wiederholt auf die Einhaltung der Menschenrechte hingewiesen. Die von Brüssel finanzierten Ausbildungsprogramme und Ausrüstungen seien ausschließlich für Seenotrettungsmaßnahmen vorgesehen, erklärten zwei Sprecher*innen vergangene Woche nach dem Angriff auf die „Sea-Watch 5“. Trotz der Angriffe beeinträchtige dies die Zusammenarbeit nicht, da durch eine konsequente Kooperation mit den libyschen Milizen viele ähnliche Vorfälle möglicherweise verhindert worden seien.

Gewalt gegen Rettungsschiffe

Diese Darstellung steht in starkem Kontrast zur Realität. Mehr als ein Dutzend Rettungsschiffe wurden bereits durch Schusswaffeneinsatz bedroht oder beschädigt, darunter zahlreiche deutsche Organisationen wie Sea-Watch mit verschiedenen Schiffen, das zivile Rettungsschiff „Louise Michel“, Lifeline, Sea Eye und das CompassCollective aus Wendländ.

Politische Hintergründe der Zusammenarbeit

Die migrationspolitische Kooperation mit Libyen verfolgte nie das Ziel der Gewaltprävention, sondern diente vor allem der Abschottung Europas. Nach einem wegweisenden Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, das Pushbacks von Geflüchteten nach Libyen untersagte, suchten europäische Staaten nach Alternativen. So entstand ab 2017 der Aufbau der libyschen „Küstenwache“, die im Bürgerkrieg zerstört worden war, um als willfähriger Partner eine völkerrechtliche Hintertür für Pushbacks zu schaffen.

Instrumentalisierung der Gewalt

Die libyschen Einheiten sind sich ihrer Verhandlungsposition gegenüber Brüssel bewusst. Gewalttätige Eskalationen treten häufig zeitgleich mit Treffen hochrangiger politischer Vertreter und EU-Beauftragter zur Migrationsabwehr auf. Beispielsweise schossen libysche Milizen im Oktober auf ein Flüchtlingsboot, während Vertreter aus Ost- und Westlibyen bei Frontex in Warschau und der EU-Kommission in Brüssel anwesend waren. Ähnlich verhielt es sich vergangene Woche, als EU-Vertreter mit neuen Mitteln zur Grenzsicherung nach Tripolis reisten – die „Sea-Watch 5“ wurde dabei erneut Opfer eines Angriffs.

Vergleich mit Tunesien und Ausweitung auf Ostlibyen

Die libysche Regierung könnte sich dieses brutale Druckmittel von Tunesien abgeschaut haben, wo bei EU-Besuchen und der Bereitstellung von Millionenbeträgen zur Migrationsabwehr Geflüchtete aus Subsahara-Staaten medienwirksam in die Wüste abgeschoben wurden. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas plant nun, diese staatlich unterstützte Praxis auch auf den Osten Libyens auszuweiten. Obwohl die Regierung in Bengasi und ihre Milizen mit Tripolis verfeindet sind, sollen auch die Hafenbehörden in Bengasi und die dortige Seepolizei in das neue Vorhaben eingebunden werden.

Fazit

Jeder Gewaltvorfall im Mittelmeer zeigt, dass die EU als Akteur hinter den Kulissen beteiligt ist. Die EU trägt somit Verantwortung für die Eskalation der Gewalt und die Angriffe auf europäische Rettungsschiffe, da sie die libyschen Milizen finanziell und politisch unterstützt.

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