EU plant Abschiebezentrum in Ruanda für abgelehnte Asylbewerber

EU-Staaten planen Abschiebezentrum in Ruanda

Mehrere EU-Länder, darunter Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande, verfolgen eine Verschärfung der Migrationspolitik. Im Zentrum steht die Errichtung eines sogenannten Return Hubs in Ruanda, einem Abschiebezentrum für Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus in der EU. Ziel ist es, abgelehnte Asylbewerber, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können, in ein Land abzuschieben, zu dem sie keine persönlichen oder sozialen Bindungen haben.

Rechtliche Grundlage und Kritik

Die rechtlichen Voraussetzungen für dieses Vorgehen wurden Mitte Oktober mit einer neuen Rückführungsverordnung geschaffen. Diese erlaubt es den EU-Mitgliedstaaten, abgelehnte Asylbewerber bis zu zwei Jahre in Abschiebehaft zu nehmen, einschließlich Familien mit Kindern. Zudem bietet die Verordnung die Möglichkeit, Abschiebezentren außerhalb des EU-Gebiets zu errichten.

Unter der Leitung des deutschen Abschiebeministers Alexander Dobrindt haben vier EU-Staaten die Rückführungsverordnung weiter konkretisiert. Das geplante Zentrum in Ruanda, einem Land mit autoritären Strukturen, wird von Kritikern als Ausdruck einer harten und menschenrechtswidrigen Migrationspolitik bewertet. Es ist zu erwarten, dass weitere ähnliche Maßnahmen folgen werden.

Rechtliche und politische Herausforderungen

Der Vertrag mit Ruanda ist bislang nicht endgültig abgeschlossen. Die geplanten Maßnahmen führen dazu, dass Schutzsuchende faktisch entrechtet werden. Es ist möglich, dass Gerichte die Rechtmäßigkeit solcher Abschiebezentren ähnlich wie in Großbritannien und Italien infrage stellen. Eine Abkehr von der restriktiven Migrationspolitik durch die Regierungen erscheint jedoch unwahrscheinlich.

Auswirkungen und Alternativen

Die restriktive Migrationspolitik der EU hat in den vergangenen Jahren nicht zu einer Verringerung der Migration geführt, sondern vor allem die Risiken und Kosten für Migranten erhöht, einschließlich zahlreicher Todesfälle. Eine Alternative wäre die kurzfristige Einführung legaler und zeitlich begrenzter Zugänge zu den europäischen Arbeitsmärkten. Langfristig bedarf es einer gemeinsamen und solidarischen Flüchtlings-, Handels- und Entwicklungspolitik, für die es derzeit weder politischen Konsens noch den Willen gibt.

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