Gemeinsame Glücksspielbehörde fordert erweiterte Befugnisse
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) mit Sitz in Halle (Saale) verlangt mehr Handlungsspielraum im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel. Nach Angaben von GGL-Vorstand Ronald Benter in der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) soll die Behörde künftig schneller auf Marktveränderungen reagieren und eigenständig neue Maßnahmen einleiten können. Eine entsprechende Möglichkeit sieht Benter in der aktuellen Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags.
Notwendigkeit schnellerer Reaktionen
Benter betont, dass der illegale Glücksspielmarkt sich sehr dynamisch entwickle. Die derzeitigen Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag seien teilweise sehr detailliert und erschwerten eine zügige Anpassung. Selbst bei Einigkeit zwischen der GGL und den Bundesländern könnten Änderungen am Regelwerk mehrere Jahre in Anspruch nehmen.
Erweiterter Entscheidungsspielraum für die GGL
Vor diesem Hintergrund spricht sich Benter dafür aus, der Glücksspielbehörde mehr Autonomie bei Entscheidungen einzuräumen. Diese sollten jedoch in Abstimmung mit dem Verwaltungsrat der GGL erfolgen, der die Interessen der Länder vertritt. Die Behörde verfüge über die notwendige Expertise, um zeitnah auf Entwicklungen zu reagieren und neue Maßnahmen zu ergreifen.
Strafverfolgung gegen ausländische Anbieter
Darüber hinaus sieht die GGL Handlungsbedarf bei der Verfolgung illegaler Glücksspielanbieter im Ausland. Benter fordert, dass Staatsanwaltschaften auch gegen Personen vorgehen können, die von außerhalb Deutschlands illegale Glücksspielangebote für deutsche Nutzer bereitstellen. Derzeit komme es kaum zu solchen Verfahren. Nach Einschätzung der Behörde könnten Strafverfahren eine abschreckende Wirkung entfalten.
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