Greenpeace fordert von Bundeskanzler Merz klare Klimastrategie

Im Vorfeld des „Petersberger Klimadialogs“ an diesem Dienstag und Mittwoch appelliert Greenpeace an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), für Deutschland eine neue strategische Führungsrolle in der internationalen Klimapolitik zu formulieren. Martin Kaiser, Vorstand von Greenpeace Deutschland, betont in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe), dass Merz der Weltgemeinschaft darlegen müsse, wie Deutschland die globale Klimapolitik sowie die damit verbundenen Sicherheits- und Wirtschaftspolitiken aktiv mitgestalten will.

Neuausrichtung der Klimapolitik als logische Konsequenz

Kaiser unterstreicht, dass ein „neuer klimapolitischer Kompass“ nicht im Widerspruch zu den politischen Zielen Merz’ stehe, sondern vielmehr deren konsequente Fortführung darstelle. Der Kanzler habe Sicherheit und Wirtschaft in den Mittelpunkt seiner Amtszeit gerückt. Dies könne jedoch nur gelingen, wenn Europa konsequent die Unabhängigkeit von Öl und Gas vorantreibe. Die EU-Staaten dürften nicht länger erpressbar sein und sollten vermeiden, durch ihre Abhängigkeit von fossilen Energieträgern finanzielle Mittel an Aggressoren zu überweisen.

• Jedes zusätzliche Windrad und Solarpanel steigere Europas wirtschaftliche Unabhängigkeit und Sicherheit.
• Klimapolitik müsse als Ausdruck nationaler Souveränität verstanden werden.
• Die Abkehr von fossilen Importen aus autokratischen Staaten sei eine zentrale sicherheitspolitische Aufgabe.

Integration von Klimarisiken in Haushaltsentscheidungen

Nach Kaisers Auffassung sollten Klimarisiken in sämtliche finanzpolitische Entscheidungen einbezogen werden. Zudem müsse die Bundesregierung ihre Verpflichtungen zur Klimafinanzierung klar und offensiv kommunizieren. Das Zeitfenster für entscheidende Maßnahmen sei zwar noch offen, schließe sich jedoch schnell, angesichts der fortschreitenden Klimaveränderungen.

Der Bundeskanzler stehe vor einer strategischen Entscheidung: Als Vertreter konservativer Politik habe er die Möglichkeit, Klimaschutz als Garant für Sicherheit und eine zukunftsfähige Wirtschaft zu positionieren.

Den vollständigen Gastbeitrag finden Sie unter: www.ksta.de/1266990

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