Hasspostings – Ein Drahtseilakt für den Rechtsstaat

Straubinger Tagblatt [Newsroom]
Straubing (ots) – Selbst extreme, provokante und unbequeme Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit grundsätzlich gedeckt. In seinem „Compact“-Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht zu staatlicher Zurückhaltung gemahnt: Polizeiliche Eingriffe … Lesen Sie hier weiter…

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