Köln lehnt Unterstützung des Landes bei Abschiebungen ab

Die Stadt Köln hat Ende 2024 ein Angebot des Landes Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung bei der Vorbereitung von Abschiebungen nicht angenommen. Dies geht aus internen E-Mails und Dokumenten hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegen.

Angebot zur Beschaffung von Reisedokumenten

Die Zentrale Ausländerbehörde in Coesfeld hatte Köln angeboten, für etwa 500 ausreisepflichtige Personen aus den Westbalkanstaaten Rückreisedokumente zu beschaffen. Eine Woche nach dem Angebot teilte die Stadt mit, dass Passersatzpapiere nicht benötigt würden. Stattdessen setze man darauf, die Betroffenen bei der Erlangung einer dauerhaften Bleibeperspektive und Aufenthaltserlaubnis zu unterstützen.

Betroffene Personen und Reaktionen

• Zu den auf der Liste stehenden Personen zählt laut Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ auch ein mehrfach vorbestrafter Mann namens Marko M. (Name geändert).
• Berichten zufolge soll dieser für sich und seine Familie monatlich Sozialleistungen in Höhe von rund 7.500 Euro erhalten haben.
• Kölns Oberbürgermeister Thorsten Burmester hat eine Überprüfung des Sachverhalts angekündigt.

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