Kritik an Verschärfung der Deutsch-Tests für Ausländer
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Leon Eckert, hat die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zur Verschärfung der Deutsch-Tests für ausländische Teilnehmer scharf kritisiert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) betonte Eckert, dass Prüfungsbetrug zwar verfolgt werden müsse, dies jedoch nicht durch strengere Regeln für alle ehrlichen Prüflinge geschehen dürfe. Vielmehr müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zunächst seine Sicherheitslücken schließen.
Eckert wies darauf hin, dass Dobrindt die Anzahl der Deutschkurse halbiert, die Möglichkeiten zur Wiederholung der Prüfungen stark eingeschränkt und gleichzeitig die Anforderungen an die Prüfungen erhöht habe. Dies sei keine Maßnahme zur Betrugsbekämpfung, sondern eine Sparpolitik, die zulasten derjenigen gehe, die Deutsch lernen möchten.
Hintergrund der geplanten Änderungen
Das Bundesinnenministerium begründet die geplanten Anpassungen mit einer Zunahme von Betrugsversuchen bei den Deutsch-Tests. Laut einer neuen Verordnung, über die die „Bild“-Zeitung berichtete, hätten Teilnehmer der Integrationskurse schriftliche Prüfungsaufgaben und Lösungen illegal über das Internet beschafft und diese insbesondere im Prüfungsteil „Hören und Lesen“ verwendet. Dobrindt plant daher, dass Prüfungen künftig nur dann als bestanden gelten, wenn alle Prüfungsteile ordnungsgemäß bearbeitet wurden.
Unterstützung aus der Unionsfraktion
Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, äußerte sich gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ positiv zu den geplanten Maßnahmen. Er begrüßte die Absicht des Bundesinnenministers, Betrugsversuchen bei den Sprachtests entgegenzuwirken und die Anforderungen zu erhöhen. Throm betonte, dass Sprachkenntnisse einen wichtigen Integrationsnachweis darstellen und keine bloße Formalität seien. Zudem verwies er auf die hohen Kosten der Integrationskurse, die im Jahr 2025 rund 1,3 Milliarden Euro an Steuermitteln betragen würden. Betrug in diesem Bereich zeige seiner Ansicht nach eine besondere Respektlosigkeit.
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