Kritik an verschärften Deutsch-Tests für Ausländer

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Leon Eckert, äußerte sich kritisch zu den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, die Deutschprüfungen für ausländische Teilnehmer zu verschärfen, um Betrugsversuche zu verhindern. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) betonte Eckert, dass Prüfungsbetrug zwar verfolgt werden müsse, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jedoch zunächst seine Sicherheitslücken schließen sollte. Stattdessen würden die Regeln für ehrliche Prüflinge verschärft. Eckert kritisierte, dass Dobrindt die Anzahl der Deutschkurse halbiert, viele Wiederholungsmöglichkeiten streicht und gleichzeitig die Anforderungen der Prüfungen anhebt. Dies sei keine effektive Betrugsbekämpfung, sondern eine Sparmaßnahme zulasten der Lernenden.

Hintergrund der geplanten Änderungen

Das Bundesinnenministerium verweist in einer neuen Verordnung, über die zuvor die „Bild“-Zeitung berichtete, auf vermehrte Betrugsversuche bei den Deutschtests. Demnach hätten Teilnehmer von Integrationskursen schriftliche Prüfungsaufgaben und Lösungen illegal im Internet erworben und diese insbesondere im Prüfungsteil „Hören und Lesen“ verwendet. Dobrindt plant daher, dass Prüfungen künftig nur dann als bestanden gelten, wenn alle Prüfungsteile ausreichend bearbeitet wurden.

Unionsfraktion unterstützt Verschärfungen

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, begrüßte die geplanten Maßnahmen gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er betonte, dass es richtig sei, Tricksereien und Betrugsversuchen bei den Sprachtests entgegenzuwirken und die Anforderungen zu erhöhen. Sprachkenntnisse seien kein bloßer Formalakt, sondern ein wesentlicher Nachweis für Integration. Die Integrationskurse würden den Staat jährlich erhebliche Mittel kosten – für 2025 sind etwa 1,3 Milliarden Euro veranschlagt. Betrug in diesem Zusammenhang zeige eine besondere Respektlosigkeit gegenüber dem Aufwand.

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