Probleme beim EU-Einreise-/Ausreisesystem und geplante Neuerungen
Berlin. Das im Oktober vergangenen Jahres eingeführte EU-Einreise-/Ausreisesystem (Entry-Exit-System, EES) sollte ursprünglich im April vollständig einsatzbereit sein. Mehrere Schengen-Staaten, darunter auch Deutschland, konnten diesen Termin jedoch nicht einhalten. Die Schwierigkeiten während der Urlaubszeit waren absehbar: Frankreich setzte sich erfolgreich für eine Verschiebung der verpflichtenden Einführung des EES ein, da die Olympischen Sommerspiele 2024 sonst organisatorisch nicht zu bewältigen gewesen wären. Aktuell sorgt ein technisches Problem für Aufsehen: Die Fingerabdruckscanner an den Biometrie-Selbstbedienungskiosken funktionieren nicht einwandfrei, da die durch wartende Passagiere verursachte Feuchtigkeit die Sensoren beeinträchtigt.
Automatisierte Erfassung biometrischer Daten
An den Automaten sind Reisende verpflichtet, neben dem Fingerabdruck auch ein Gesichtsbild zu hinterlegen. Diese Aufgabe, die eigentlich von der staatlich finanzierten Grenzpolizei übernommen werden sollte, wird somit auf die Passagiere verlagert. Für die Wartezeit in der Schlange sowie die Zeit am Scanner erhalten sie keine Entschädigung.
Zukünftige Kontrollverfahren und digitale Voranmeldung
Um die erwarteten längeren Wartezeiten künftig zu reduzieren, plant die EU nicht den Ausbau des Personals, sondern den Einsatz neuer Kontrolltechnologien. Ein weiteres EU-Grenzsystem, das sich an einem US-amerikanischen Modell orientiert, soll es ermöglichen, die Ankunft vorab anzumelden und dabei Reiseverlauf sowie -zweck anzugeben.
Darüber hinaus werden Systeme getestet, bei denen biometrische Daten bereits vor der Reise mit dem Smartphone erfasst und über eine App an die Grenzbehörden übermittelt werden können. Die EU-Kommission ließ prüfen, wie eine kontaktlose Kontrolle des Gesichtsbildes direkt in Fahrzeugen realisiert werden kann, ohne dass die Insassen aussteigen müssen. Ein Scanner erfasst dabei die Gesichter von außen und vergleicht sie mit den zuvor in der App hinterlegten Daten.
Datenschutz und Überwachung
Diese Entwicklungen führen zu einer verstärkten digitalen Überwachung an den EU-Außengrenzen. Reisende müssen zunehmend Zeit mit der Nutzung ihrer Mobiltelefone verbringen, um die Grenzkontrollen zu erleichtern, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Die Nutzung der Smartphones hinterlässt Datenspuren, die von den Behörden für verschiedene Zwecke verwendet werden können. Wer dies vermeiden möchte, muss weiterhin die Biometrie-Automaten nutzen und längere Wartezeiten in Kauf nehmen.
Das EES sowie das ab Herbst geplante Voranmeldesystem verdeutlichen ein neues Überwachungsprinzip in der EU: Wer weniger aufwendige Kontrollen wünscht, muss mehr persönliche Daten preisgeben und akzeptiert eine intensivere Überwachung.
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