Wirtschaftsministerium und Kanzleramt verwässern EU-Standards für Lieferketten

Recherchen der „Frankfurter Rundschau“ und des Portals „FragDenStaat“ zeigen, dass das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundeskanzleramt gezielt daran gearbeitet haben, europäische Umwelt- und Menschenrechtsvorgaben in globalen Lieferketten abzuschwächen. Dabei setzten sie offenbar einen zweistufigen Plan um: Zunächst sollte die EU-Richtlinie abgeschwächt werden, um anschließend das deutsche Recht entsprechend anzupassen.

Koordination mit fossilen Unternehmen und Umgehung rechtlicher Hürden

Nach Angaben der „Frankfurter Rundschau“ erfolgte die Vorgehensweise in enger Abstimmung mit Unternehmen aus der fossilen Industrie. Dabei wurden rechtliche Hindernisse überwunden, um die angestrebten Änderungen durchzusetzen.

Bundesarbeitsministerium außen vor

Das Bundesarbeitsministerium wurde während der Verhandlungen mehrfach ausgeschlossen. Aus Kreisen der Brüsseler Verhandlungsdelegation erfuhr die „Frankfurter Rundschau“, dass das Kanzleramt der deutschen EU-Vertretung in entscheidenden Verhandlungsphasen gezielt Anweisungen für weitreichende Zugeständnisse erteilte – ohne das Arbeitsministerium einzubeziehen.

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