Finanzierung der Kommunen: Ungleichgewicht bei Steueranteilen
Die Kommunen übernehmen rund ein Viertel der staatlichen Aufgaben, erhalten jedoch lediglich ein Siebtel der staatlichen Steuereinnahmen. Dieses Missverhältnis erfordert eine Anpassung der Finanzverteilung. Aktuell fließen nur zwei Prozent des Umsatzsteueraufkommens direkt an die Kommunen, hinzu kommen über den bayerischen kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2027 weitere 13,5 Prozent aus dem allgemeinen bayerischen Steuerverbund. Diese Anteile werden als unzureichend bewertet.
Bedeutung kommunaler Selbstverwaltung
Kommunale Selbstverwaltung sollte gewährleisten, dass Gemeinden, Märkte, Städte und Landkreise ihre unmittelbare Lebensumgebung im Sinne der Bürger gestalten können. Wenn diese Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt sind, steigt die Gefahr, dass politische Extreme an Einfluss gewinnen.
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