Unionsfraktionsvize fordert verstärkte Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt 2027

Vor der Präsentation der Eckdaten für den Bundeshaushalt 2027 hat Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz) deutlich mehr Sparanstrengungen eingefordert. Der Haushalt für das Jahr 2027 weist ein Defizit von über 20 Milliarden Euro auf, während für die Folgejahre Lücken von mehr als 60 Milliarden Euro erwartet werden. Middelberg betont, dass die geplante Steuerreform nicht allein durch Umschichtungen finanziert werden dürfe, sondern echte Einsparungen notwendig seien.

Personalabbau nicht nur in Ministerien

Der CDU-Politiker schlägt vor, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reduzierung des Personals um acht Prozent nicht nur in den Ministerien umzusetzen, sondern auch bei allen vom Bund geförderten Einrichtungen. Er kritisiert die Vielzahl von Instituten, Stiftungen und Zentren, die der Bund finanziere, und stellt deren Zweckmäßigkeit infrage. Viele Förderbereiche seien überholt oder lägen nicht in der Bundeszuständigkeit. Middelberg fordert daher eine deutliche Verringerung des Förderumfangs und eine kritische Überprüfung bestehender Einrichtungen.

Einsparpotenziale bei Subventionen

Auch bei den Subventionen sieht Middelberg erhebliches Sparpotenzial. Diese seien in den vergangenen sieben Jahren von 8,3 Milliarden auf 59,5 Milliarden Euro gestiegen – ein Anstieg von über 600 Prozent. Die Finanzhilfen betreffen unter anderem Klimaschutzmaßnahmen, die Dekarbonisierung von Verkehr und Gebäuden, den Ausbau von Wasserstofftechnologien sowie den sozialen Wohnungsbau. Zwar hält Middelberg die meisten dieser Förderungen grundsätzlich für sinnvoll, kritisiert jedoch, dass deren Wirksamkeit und Effizienz zu selten überprüft würden. Ein schrittweiser Abbau der Förderraten könne den Wettbewerb um effektivere Lösungen fördern, ohne dabei einen Verlust darzustellen.

Weitere Verfahrensschritte im Haushaltsprozess

Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 sollen am Mittwoch vom Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im Kabinett beschlossen werden. Im Anschluss beginnt die parlamentarische Beratung, die im November mit der abschließenden Entscheidung des Bundestags über die Ausgaben für 2027 endet.

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