WAZ: Nach Rüge aus Karlsruhe: Reul will Polizeigesetz „anpassen“

Westdeutsche Allgemeine Zeitung [Newsroom]
Essen (ots) – Nach einer Rüge des Bundesverfassungsgerichts hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Änderung des Polizeigesetzes zugesagt. „Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis und werden sie … Lesen Sie hier weiter…

Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell