Verstöße gegen 12-Uhr-Regel an Tankstellen in Sachsen-Anhalt

Seit der Einführung der 12-Uhr-Regel im April werden an zahlreichen Tankstellen in Sachsen-Anhalt Verstöße festgestellt. Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe) und unter Berufung auf das Landeswirtschaftsministerium wurden bislang etwa 10.000 Abweichungen registriert. Im April war demnach rund ein Drittel der Tankstellen im Land betroffen, konkret 151 von 450 Stationen.

Unklarheit über Ursachen und Zuständigkeiten

Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte gegenüber der Zeitung, dass bislang nicht geklärt sei, ob die Verstöße vorsätzlich erfolgen oder auf technische Schwierigkeiten zurückzuführen sind. Die zuständige Vollzugsbehörde müsse dies untersuchen und gegebenenfalls Verfahren einleiten. Nach aktuellem Stand sei in Sachsen-Anhalt noch nicht entschieden, welche Behörde die Überwachung und Durchsetzung der Regelung übernehmen wird. Bei Zuwiderhandlungen drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.

Inhalt der 12-Uhr-Regel

Die Vorschrift sieht vor, dass Tankstellen ihre Kraftstoffpreise nur einmal täglich anheben dürfen – und zwar um 12 Uhr mittags. Ziel dieser Maßnahme ist es, kurzfristige Preisschwankungen zu begrenzen.

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