Die Grenze zwischen wehrhafter Demokratie und Gesinnungsstaat
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Die Grenze zwischen wehrhafter Demokratie und Gesinnungsstaat

Dass der BND künftig zurückschlagen darf, ist angesichts der Bedrohungslage überfällig. Beim Verfassungsschutz liegt der Fall anders. Seine neuen Befugnisse sind gefährlich. Quelle WELT

BND-Affäre: Wie die Geheimnisse aus der Geheimdienstzentrale verschwanden
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BND-Affäre: Wie die Geheimnisse aus der Geheimdienstzentrale verschwanden

Manfred D. hat vier BND-Präsidenten als Büroleiter gedient. Nun wird ihm vorgeworfen, weit mehr als 2000 streng vertrauliche Dokumente aus dem Bundesnachrichtendienst geschmuggelt zu haben….

„Frau Weidel, Sie meinten, ich mache mich lächerlich?“ – Klöckner erteilt AfD-Chefin Ordnungsruf
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„Frau Weidel, Sie meinten, ich mache mich lächerlich?“ – Klöckner erteilt AfD-Chefin Ordnungsruf

Der Bundestag beschließt neue Befugnisse für BND und Verfassungsschutz. Zuvor musste Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in der Debatte eingreifen. Quelle WELT

Mehr Befugnisse: Jetzt schlagen Deutschlands Nachrichtendienste zurück
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Mehr Befugnisse: Jetzt schlagen Deutschlands Nachrichtendienste zurück

Der Bundestag hat einen Paradigmenwechsel beschlossen: Verfassungsschutz und BND sind nicht mehr passiv, sondern dürfen sich gegen Russland und Co. künftig wehren. Ein Erfolg für…

Reform der Nachrichtendienste: Nein, Union und SPD sind nicht dabei, die Demokratie abzuschaffen
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Reform der Nachrichtendienste: Nein, Union und SPD sind nicht dabei, die Demokratie abzuschaffen

Die Bundesregierung will ein Gesetz beschließen, das die Möglichkeiten von BND und Verfassungsschutz ausweitet. Dafür gibt es gute Gründe. Es ist Zeit, dass sich die…

Agenten, die in Wohnungen eindringen und sabotieren? Was jetzt zur Abstimmung steht
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Agenten, die in Wohnungen eindringen und sabotieren? Was jetzt zur Abstimmung steht

In Zeiten des hybriden Krieges sollen BND und Verfassungsschutz neue Befugnisse erhalten. Zahlreiche kontroverse Punkte kommen zur Abstimmung. Schon jetzt scheint klar: Die Novelle wird…

Der Fall Hanning und die Frage, wann Verratsabsicht strafbar wird
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Der Fall Hanning und die Frage, wann Verratsabsicht strafbar wird

Der Spionageverdacht gegen Ex-BND-Chef August Hanning erschüttert den Auslandsgeheimdienst. Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen spricht gar von einer Inszenierung. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Quelle WELT

US-Geheimdienste schicken nach Festnahme von Hanning Warnung an BND
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US-Geheimdienste schicken nach Festnahme von Hanning Warnung an BND

Der Spionageverdacht gegen den ehemaligen BND‑Chef Hanning belastet das Vertrauen der US-Dienste. Die Zusammenarbeit mit dem BND läuft nach Angaben aus Sicherheitskreisen aber weiter normal….

Spionagefall Hanning: US-Geheimdienste stellten dem BND die Vertrauensfrage
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Spionagefall Hanning: US-Geheimdienste stellten dem BND die Vertrauensfrage

Der Ex-BND-Chef soll hochsensible Dokumente zugesteckt bekommen haben – versuchter Landesverrat steht im Raum. Die US-Dienste reagierten mit einer Warnung:  Die Kooperation mit dem BND…

Untersuchungshaft trotz Krebserkrankung – Neue Details im Fall von Ex-BND-Chef August Hanning
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Untersuchungshaft trotz Krebserkrankung – Neue Details im Fall von Ex-BND-Chef August Hanning

Drei Wochen nach seiner Verhaftung sitzt Ex-BND-Präsident August Hanning weiter in Münster in U-Haft. Das heißt: Einzelhaft, eine Stunde Freigang am Tag. Dabei kommt jetzt…

Die Grenze zwischen wehrhafter Demokratie und Gesinnungsstaat
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„Deutsche Politiker haben die Neigung, ihren Nachrichtendiensten zu widersprechen“

Der ehemalige Chef des polnischen Auslandsgeheimdienstes lobt die Reformen des deutschen Pendants BND und sieht darin ein Vorbild für Polen. Nur so sei den verdeckten…

„Das schwächste Glied in der Kette sind oft die Politiker“
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„Das schwächste Glied in der Kette sind oft die Politiker“

Der ehemalige Chef des polnischen Auslandsgeheimdienstes lobt die Reformen des deutschen Pendants BND und sieht darin ein Vorbild für Polen. Nur so sei den verdeckten…