Schlagwort: Bundesländer
Neuer Höchststand bei politisch motivierten Straftaten – größter Zuwachs im linksextremen Spektrum
Mehr politische Gewalt und extremistische Straftaten als je zuvor: Die Bundesländer melden Rekordzahlen. Den größten Anstieg gibt es bei der linksextremen Gewalt. Quelle WELT
Einspruch Briefing: Das Selbstbestimmungsgesetz unter Beschuss
Drei Bundesländer wollen „offensichtlichen Missbrauch“ nach dem Selbstbestimmungsgesetz bekämpfen. Quelle FAZ
Drei Bundesländer fordern Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes
Eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes wächst der politische Druck für eine Reform. Drei Bundesländer wollen „offenkundigen Missbrauch“ verhindern. Quelle WELT
Schulplatzvergabe: Woran das System krankt
Das System der Schulplatzvergabe in Hessen ist ungerecht und muss reformiert werden. Andere Bundesländer machen vor, wie es geht. Quelle FAZ
In Österreich beginnt die Landesverteidigung ab sofort in der Schule
Österreich besteht auf seiner Neutralität, will nicht in die Nato. Aber jetzt bilden mehrere Bundesländer Lehrer aus, um Kollegen und Schüler über Armee, Landesverteidigung und…
Reformpaket: Schwarz-Rot will es doch noch wuppen
Steuern, Jobs, Rente, Bürokratie – die Koalition nimmt einen zweiten Anlauf für ein Reformpaket. Diesmal will Kanzler Merz Arbeitgeber, Gewerkschaften und Bundesländer einbinden. Der Druck…
F.A.Z. Exklusiv zu MDR: Bevor die AfD zuschlägt
Der Reformstaatsvertrag, den die Bundesländer übergreifend für ARD und ZDF beschlossen haben, muss für die einzelnen ARD-Sender in Landesrecht gegossen werden. Drei Länder lassen das…