Markus Söders Vorschlag zur Sanktionierung von Bundesländern stößt auf Kritik
Berlin (ots) – Markus Söder legt bei seinen politischen Forderungen offenbar weniger Sorgfalt an den Tag als bei der Auswahl seiner Karnevalskostüme. Dies wird erneut deutlich durch seine Forderung, finanzielle Mittel im Länderfinanzausgleich zu kürzen, wenn eine Landesregierung als „extremistisch“ eingestuft wird. Eine solche Maßnahme trifft jedoch nicht nur die verantwortlichen Minister oder Senatoren, sondern alle Bürgerinnen und Bürger des betroffenen Bundeslandes – unabhängig von ihrer Wahlentscheidung.
Verfassungsrechtliche Bedenken und politische Reaktionen
Auch in der überarbeiteten Version seines Vorschlags, die sich nun nicht nur gegen Die Linke, sondern auch gegen die AfD richtet, bleibt die Maßnahme verfassungswidrig und autoritär. Es überrascht wenig, dass Söder solche Ideen vorbringt. Besorgniserregend ist jedoch, dass diese Forderungen nicht einhellig von anderen Regierungschefs abgelehnt werden. Während CDU- und Grüne-Landeschefs eine wohlwollende Prüfung in Aussicht stellen, äußert eine SPD-Regierungschefin, dass ein solcher Vorschlag nicht ihr „erster“ wäre.
Begriff „Extremismus“ als Instrument der politischen Auseinandersetzung
Allen Beteiligten ist bekannt, dass sich Söders ursprüngliche Forderung ausschließlich gegen Die Linke richtete. Zudem ist der Begriff „Extremismus“ historisch ein dehnbarer Begriff, der häufig willkürlich angewandt wird. Insbesondere wird dieser Begriff fast ausschließlich zur Diskreditierung von Personen und Organisationen links der politischen Mitte genutzt.
Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht und mediale Wirkung
Es ist wenig tröstlich, dass Söders Vorschlag einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich nicht standhalten würde. Hauptzweck der Initiative ist es vielmehr, die Diffamierungskampagne gegen die derzeit stärkste politische Kraft in Berlin aufrechtzuerhalten – unterstützt durch mediale Berichterstattung.
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