Schlagwort: Bundesverfassungsgericht
Besoldungstabellen für Staatsdiener in Sachsen-Anhalt vor dem Bundesverfassungsgericht
Besoldung in Sachsen-Anhalt vor dem Bundesverfassungsgericht Die Gehaltstabellen für Staatsbedienstete in Sachsen-Anhalt werden Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Drei Richter, zwei Beamte sowie ein…
Streit in Fraktion: Die Abstimmungsgeräte der AfD weckten die Neugier der Richter
Im März wurde Jan Wenzel Schmidt aus der AfD-Bundestagsfraktion ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Mittwoch, ob das rechtmäßig war. Quelle FAZ
AfD gegen den Bundeshaushalt – Dieses Szenario muss Schwarz-Rot jetzt fürchten
Bislang scheitert die AfD daran, den Bundeshaushalt vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Das könnte sich bald ändern. Verfassungsrechtler sehen mehrere Angriffspunkte. Quelle WELT
„Grundgesetz vor Feinden verteidigen“ – CDU und CSU drohen Berlin und Sachsen-Anhalt mit Klage
Die Unions-Fraktionschefs in den Bundesländern drohen Linkspartei, SPD, Grünen in Berlin sowie der AfD in Sachsen-Anhalt mit Klagen. Sollten sie regieren und radikale Gesetze erlassen,…
Sterbehilfe: Wenn der Patient um den Tod bittet
Die Zahlen von assistiertem Suizid steigen, seit das Bundesverfassungsgericht das Recht auf Selbstbestimmung am Lebensende betont hat. Aber wie sollten Ärzte oder Pflegende mit Anfragen…
„Wird sicherlich bis nach Karlsruhe gehen“ – Die Falle hinter dem Berliner Vergesellschaftungsdeal
Die SPD hat der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne zugestimmt und zugleich finanzielle Hürden durchgesetzt, an denen sie scheitern könnte. Parteichef Steffen Krach rechnet mit einem Verfahren…





