Klarnamenpflicht, Behördenaufsicht über neue und soziale Medien, Reform der Richterwahl: Ein Jahr nach dem Scheitern ihrer Kandidatur fürs Bundesverfassungsgericht stellt Juristin Brosius-Gersdorf Forderungen. Quelle WELT

Das Bundesverfassungsgericht hat das Vorgehen der Ampel beim Heizungsgesetz gebilligt – vor drei Jahren durchkreuzte es noch deren Zeitpläne. Wie ist das zu erklären? Quelle…

Im Eilverfahren stoppte das Bundesverfassungsgericht noch das alte Heizungsgesetz. Aber nun stellen die Richter klar: Die Abgeordneten hatten damals genug Zeit zur Beratung. Quelle FAZ

Der Bundestag kann am Freitag über die Gesundheitsreform der Bundesregierung abstimmen: Das Bundesverfassungsgericht weist Klagen aus Reihen der Grünen und der Linkspartei ab. Quelle WELT

Die Opposition hatte sich darüber beschwert, zu wenig Zeit für die Prüfung zu vieler Änderungsanträge zu haben. Doch nach F.A.Z.-Informationen hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag…

Die Opposition sieht sich bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung übergangen und schaltete das Bundesverfassungsgericht ein. Der Spitzenverband der Krankenkassen warnt nun vor Folgen für…

Um sich volksnah zu geben, schickt das Bundesverfassungsgericht zu seinem 75. Jubiläum seine Richter an Schulen in allen Bundesländern. An einer Berliner Problemschule entsteht dabei…

Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen kritisiert ein „chaotisches Gesetzgebungsverfahren“. Er und weitere Abgeordnete aus der Opposition rufen das Bundesverfassungsgericht an, um die für Freitag geplante Abstimmung über das…

Wann „droht“ Gefahr? Und wann wird sie „konkret“? Das Bundesverfassungsgericht ist skeptisch, ob die Befugnisse der Polizei im Freistaat mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Quelle…

Vor acht Jahren erweiterte die CSU in Bayern die Befugnisse der Polizei – schoss sie dabei übers Ziel hinaus? Das prüft jetzt das Bundesverfassungsgericht. Söders…