Klarnamenpflicht, Behördenaufsicht über neue und soziale Medien, Reform der Richterwahl: Ein Jahr nach dem Scheitern ihrer Kandidatur fürs Bundesverfassungsgericht stellt Juristin Brosius-Gersdorf Forderungen. Quelle WELT

Das Bundesverfassungsgericht hat das Vorgehen der Ampel beim Heizungsgesetz gebilligt – vor drei Jahren durchkreuzte es noch deren Zeitpläne. Wie ist das zu erklären? Quelle…

Im Eilverfahren stoppte das Bundesverfassungsgericht noch das alte Heizungsgesetz. Aber nun stellen die Richter klar: Die Abgeordneten hatten damals genug Zeit zur Beratung. Quelle FAZ