Kampagnen gegen Die Linke in Berlin intensivieren sich nach der Wahl Berlin (ots) – Bereits vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus waren die Angriffe gegen…

Die NPD wurde nicht verboten, weil sie zu unbedeutend war. Das ist ein starkes Argument dafür, die AfD vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Quelle FAZ

Frauke Brosius-Gersdorf schildert ihre gescheiterte Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht als Angriff auf den Rechtsstaat. Wer die Vernunft so eindeutig auf seiner Seite weiß, hat…

Einen Mietendeckel gab es bislang nur auf Landesebene – doch einmal in Berlin eingeführt, wurde er wenig später vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Die Linkspartei nimmt mit…