Schlagwort: Bundesverfassungsgericht
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F.A.Z. Frühdenker: Trump beim G-7-Gipfel – Lösungen für die Ukraine und Iran?
Am Genfersee geht es zuerst um die Ukraine und danach um Iran und die Straße von Hormus. Die Grünen fühlen sich bei Landwirtschaftsminister Rainer an…
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Bundesverfassungsgericht: Wie NS-Verfolgte und Nazi-Unterstützer gemeinsam den Rechtsstaat aufbauten
Das Bundesverfassungsgericht galt lange Zeit als eine vom NS-Unrecht nahezu unbelastete Institution. Mit der historischen Studie von Frieder Günther und Eva Balz bekommt dieses Bild nun…
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Deutschland-Liveblog: NRW-Ministerin: Sozialbetrug gehört auf die Agenda der Bundesregierung
Scharrenbach: Sozialstaatskommission sollte auch auf Einwanderung in Sozialsysteme schauen +++ Bundesverfassungsgericht billigt gekürzte Asylleistungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle FAZ
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Bundesverfassungsgericht: Sprachkurse für Asylbewerber? Nicht nötig
Das Bundesverfassungsgericht erlaubt, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive weniger Geld bekommen als andere Bedürftige. Eine wichtige Frage lässt es aber unbeantwortet. Quelle SZ