Schlagwort: Bundestag
„Schlag ins Gesicht der Kommunen“ – Heftige Kritik an Warkens Pflege-Plänen
Die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken stoßen auf Widerstand. Der Deutsche Pflegerat kritisiert einen Sparkurs zulasten von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Beschäftigten. Laut Deutschem Städtetag dürfe…
Vorbild Österreich?: Die Autobahn soll unabhängiger vom Staatstropf werden
Aktuell entscheidet der Bundestag, wie viel Geld in die Autobahnen fließen soll. Langfristig planen lässt sich so nicht. Deshalb plant die Regierung einen umfassenden Umbau…
Bundesnetzagentur-Chef warnt vor höheren Kosten im Falle einer verzögerten Kraftwerksstrategie
Verzögern sich die Kraftwerks-Ausschreibungen, wird Strom für Verbraucher und Unternehmen teurer – davor warnt Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller im „Politico“-Interview und drängt auf Eile im Bundestag….
Gesetzentwurf zur Cybersicherheit: Wer schlägt die Hacker am besten zurück?
Jahrzehntelang war Deutschland gegen ausländische Cyberkriminelle hilflos, sogar Computer im Bundestag waren ungeschützt. Das will die Regierung ändern – doch Kritiker warnen vor einem Kompetenz-Wirrwarr….
Gysi verpasst jede zweite Abstimmung, Bas und Amthor ohne Fehlzeiten
Eine neue Auswertung namentlicher Abstimmungen im Bundestag zeigt: Besonders oft fehlen Parlamentarier aus der Opposition. Union und SPD hatten zuletzt die Regeln verschärft: Wer unentschuldigt…
Deutschland-Liveblog: Reiche fordert Stopp von Frühverrentungsprogrammen
Wirtschaftsministerin: Müssen Arbeitsvolumen steigern +++ Klingbeil offen für Kürzung von Subventionen mit dem „Rasenmäher“ +++ Bundestag beschließt niedrigere Ticketsteuer für Flugreisende +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Bundespolitik: Bundestag beschließt niedrigere Steuer für Flugtickets
Mit der Gesetzesänderung sinkt die Abgabe je nach Strecke um einen Betrag zwischen 2,50 Euro und 11,40 Euro pro Flug. Der Bundestag stimmt auch der…
„Der Rundfunkbeitrag ist ein Symbol staatlicher Bevormundung“ – AfD fordert Entlastung bei Beiträgen
Im Bundestag attackiert die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erneut und fordert steuerliche Entlastungen bei den Beiträgen. In Sachsen-Anhalt kündigt die AfD bereits an, im Fall…
Mit Stimmen von Union, SPD und AfD – Bundestag beschließt Senkung der Luftverkehrssteuer
Der Bundestag hat über die Senkung der Luftverkehrssteuer entschieden. Ab Juli soll sie wieder auf ein früheres Niveau sinken. Unklar ist, ob eine Senkung tatsächlich…
AfD fordert Nord‑Stream‑Untersuchungsausschuss – Grüne sprechen von „Kniefall vor Putin“
Im Bundestag stößt die AfD mit ihrer Forderung nach einem Nord‑Stream‑Untersuchungsausschuss auf breite Ablehnung. Mehrere Fraktionen werfen der Partei vor, den Fall für Wahlkampfzwecke zu…
„Senkung greift zu kurz“ – CDU-Wirtschaftsrat fordert komplette Abschaffung der Luftverkehrsteuer
Statt einer Reduzierung fordert der CDU-Wirtschaftsrat die Streichung der Luftverkehrsteuer. Die Abgabe schade dem Standort Deutschland und führe dazu, dass Airlines zunehmend ausweichen, so die…
Deutschland-Liveblog: Merz: „Wir brauchen jetzt Ruhe, Vertrauen und Mut“
Bundeskanzler zu Besuch bei SPD-Fraktion im Bundestag +++ Koalitionsausschuss soll Ende Juni Reformen auf den Weg bringen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle FAZ