Schlagwort: Bundestag
„Jeder dritte Euro auf Pump“ – Unionsfraktionsvize fordert Sparkurs
„Wir leben knallhart über unsere Verhältnisse“, sagt der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg (CDU). Deshalb fordert er vor den Haushaltsberatungen im Bundestag, noch viel strenger zu…
Unionsfraktion warnt vor Folgen höherer Verschuldung und fordert strikten Sparkurs
Unionspolitiker Middelberg warnt vor steigender Staatsverschuldung Vor den anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag äußert Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, seine Besorgnis über die zunehmende Verschuldung…
Rückgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland im ersten Halbjahr 2026
Flüchtlingszahlen in Deutschland im ersten Halbjahr 2026 leicht rückläufig Die Anzahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist im ersten Halbjahr 2026 um etwa 20.000 Personen…
Newsblog zur Bundespolitik: Kabinett bringt Steuerreform auf den Weg
Damit will die Bundesregierung Haushalte mit kleinerem und mittlerem Einkommen sowie Familien mit Kindern steuerlich entlasten. Der Gesetzesentwurf muss nun durch den Bundestag und Bundesrat….
Berlins Russland-Wende spaltet die Parteien
Nach dem vereitelten Drohnenanschlag in Leipzig bereitet die Bundesregierung nationale Maßnahmen und neue EU-Sanktionen vor. Im Bundestag wächst der Streit über Konsequenzen – und das…
Die neue deutsche Härte im Umgang mit Russland
Nach dem vereitelten Drohnenanschlag in Leipzig bereitet die Bundesregierung nationale Maßnahmen und neue EU-Sanktionen vor. Im Bundestag wächst der Streit über Konsequenzen – und das…
„Ostdeutsche werden zu gern pauschal als missmutige Personen dargestellt“
Die Ost-AG der Grünen im Bundestag will den Blick auf Ostdeutschland verändern. Statt Klischees über Frust und DDR-Nostalgie brauche es mehr Anerkennung für den „Erfahrungsschatz“…
Plötzlich verschwunden: Warum nimmt der Bundestag sein Webarchiv offline?
Zurzeit wird gerätselt, warum ältere Texte von „heute im Bundestag“ nicht mehr übers Internet zugänglich sind. Nun erfährt die F.A.Z.: Grund sind Abbildungen, die in…
Festnahmen, Entlassungen und Geheimniskrämerei – Die Krise der deutschen Entwicklungspolitik
Während die GIZ weiter einen Betrugsskandal im Jemen aufarbeitet, wächst im Bundestag der Unmut über Intransparenz. Nach einem Fragenkatalog der CDU kommt es zum Eklat….
Bundesregierung: Angeschlagen in den Herbst
Die Sommerpause geht zu Ende, das Vertrauen in die Regierung ist geschwunden. Trotzdem muss sie jetzt ihre großen Reformversprechen im Bundestag durchsetzen. Und dann drohen…
Nahostkonflikt: Israelischer Minister fordert gezielte Tötung von Palästinensern in Gaza
30 bis 40 Menschen sollten dort jede Nacht umgebracht werden, sagt Israels Sicherheitsminister Ben-Gvir. Außenpolitiker der Koalitionsfraktionen im Bundestag fordern EU-weite Sanktionen gegen ihn. Quelle…
Deutschland-Liveblog: Dos Santos-Wintz soll in Unionsfraktion auf Bilger folgen
Thorsten Frei schlägt die CDU-Politikerin als neue Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Union im Bundestag vor +++ SPD-Landeschefs fordern Verzicht auf Kürzungen beim Wohngeld +++ alle…