Schlagwort: Bundestag
Deutschland-Liveblog: Dos Santos-Wintz soll in Unionsfraktion auf Bilger folgen
Thorsten Frei schlägt die CDU-Politikerin als neue Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Union im Bundestag vor +++ SPD-Landeschefs fordern Verzicht auf Kürzungen beim Wohngeld +++ alle…
Rentenreform in der Kritik: Ungerechtigkeiten für Geringverdiener und Ausbildungsberufe
Debatte um „Rente mit 63“ geht weiter Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ die Vorschläge der Rentenkommission grundsätzlich gelobt,…
Bundestagswahlen: Bundesverfassungsgericht drückt bei der Wahlprüfung aufs Tempo
Das Gericht fordert vom Bundestag zum zweiten Mal eine zügige Abarbeitung von Wahleinsprüchen. Auch, weil solche Beschwerden erhebliche Konsequenzen haben können. Quelle SZ
Beerdigung in Gatow, Sondersitzung in Berlin – doch die Tatwaffe bleibt verschwunden
Ein streng bewachter Abschied auf dem Friedhof in Gatow markiert das Ende des Attentäters vom Berliner CSD – die offene Aufarbeitung seines Falls beginnt erst….
„Weisungen aus Moskau“? So reagieren AfD, BSW und Linke auf Vorwurf des Ukraine-Botschafters
Deutsche Parteien „am rechten und am linken Rand“ arbeiteten mit Russland zusammen, behauptet der ukrainische Botschafter Makeiev. Dafür bekommt er einigen Zuspruch aus dem Bundestag….
Debatte um Fünfprozenthürde: Nur noch jede siebte Wählerstimme zählt
Ist die Fünfprozenthürde noch zeitgemäß? Wenn immer mehr Stimmen von Bürgern verloren gehen, verlieren der Bundestag und die Landesparlamente an Legitimation. Reformen sind dringend geboten….
Die Ökostrom-Lobby hängt an den Subventionen wie ein Junkie an der Nadel
Im Bundestag droht eine harte Lobbyschlacht um die Finanzierung der Energiewende. Um die Solar-Lobby vom süßen Gift der Subventionen zu entwöhnen, sollte die Union nun…
Erstmals seit eineinhalb Jahren – FDP klettert wieder auf 5 Prozent
Damit würden die Liberalen erstmals seit Januar 2025 wieder in den Bundestag einziehen. Stärkste Kraft bleibt die AfD. Quelle WELT
„Phantom des Bundestags“ – Ex-AfD-Politiker mit den meisten Fehltagen erklärt sich
Der ehemalige AfD-Abgeordnete Sieghard Knodel sitzt als Fraktionsloser im Bundestag und fällt vor allem durch Abwesenheit auf. AfD-Funktionäre nennen ihn „Faulenzer“. Nun äußert er sich….
Kabinettsumbildung: Merz stellt sich dem Unmut
Die Unionsfraktion im Bundestag wählt in einer Sondersitzung Thorsten Frei zu ihrem neuen Vorsitzenden. Erklären aber musste sich einer, der gar nicht zur Wahl stand:…
Reichsbürgerprozess: Früherer KSK-Soldat spricht über „militärische Aktion“
Im sogenannten Reichsbürgerprozess in Frankfurt äußert sich zum ersten Mal der frühere KSK-Soldat Peter Wörner zu den Vorwürfen. Er gibt zu, den Bundestag ausgekundschaftet zu…
„Mit Nachdruck“ – SPD fordert Diskriminierungsverbot für Queere im Grundgesetz
Die Parteivorsitzenden kündigen an, eine Ergänzung des Verbots von Benachteiligung um das Merkmal sexuelle Identität auf die politische Tagesordnung zu setzen. Für Grundgesetzänderungen sind Zwei-Drittel-Mehrheiten…