Schlagwort: Bundestag
Es geht um 497 Euro mehr im Monat – Spahn geht bei Diätenerhöhungen auf die SPD zu
CDU-Politiker Spahn zeigt sich offen für einen Verzicht auf die geplante Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten. Die SPD fordert schon länger, die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag…
Große Mehrheit gegen geplante Diätenerhöhung im Bundestag
Eine YouGov-Umfrage zeigt breite Ablehnung der geplanten Diätenerhöhung im Bundestag. 85 Prozent der Befragten sprechen sich für einen Verzicht aus. Auch im Parlament wächst die…
Kirche ist keine weitere NGO, sagt Klöckner – Grüne kritisiert Regenbogenflaggen-Entscheidung
Es werde die Menschen nicht in die Kirche bringen, wenn sie Stellungnahmen zum Tempolimit veröffentliche, kritisiert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Sie hat andere Erwartungen. Zugleich gibt…
Bundeskabinett beschließt neues Heizungsgesetz
Die Bundesregierung lockert das Heizungsgesetz deutlich: Öl- und Gasheizungen bleiben länger möglich. Der Gesetzentwurf wird nun an den Bundestag zur Beratung übermittelt. Quelle WELT
KanzlerRede beim DGB: Gelungene Generalprobe für eine Merz-Agenda
Deutschland muss wissen, ob der Kanzler im Bundestag eine Mehrheit hat für seine Politik. Den ersten Schritt zu einer Klärung hat er in seiner Rede…
Wenn der US-Außenminister seinen Ausweis vorzeigen muss – Beschwerden über Schutzkonzept
Mit deutscher Gründlichkeit schraubt der Bundestag seine Sicherheitsregeln hoch: Das trifft auch Spitzenpolitiker aus dem Ausland. Mancher Gastgeber fürchtet bereits diplomatische Peinlichkeiten – und wird…
Mit 96 Prozent wiedergewählt – Fahimi warnt vor „Rentenklau“ und unterstellt JU „Enkeltrick“
Yasmin Fahimi ist mit überwältigender Mehrheit als DGB-Chefin bestätigt worden. In ihrer Rede greift sie die Bundesregierung scharf an – und wirft einer Gruppe im…
CDU- und Grünen-Politiker einig – Mega-Neubauprojekt des Bundestags soll gestoppt werden
Ungewöhnliche Einigkeit im Bundestag: Julia Klöckner und Omid Nouripour wollen ein millionenschweres Neubauprojekt stoppen. Der Grund: In Zeiten knapper Kassen soll auch das Parlament den…
Bundesrat lehnt überraschend 1000-Euro-Entlastungsprämie ab
Überraschung im Bundesrat: Die Länder stimmen der vom Bundestag beschlossenen Entlastungsprämie nicht zu. „Die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen“,…
Reaktionen auf Bärbel Bas: „Eine Botschaft, die nicht nur für die SPD viel Schaden anrichten kann“
Ministerin Bärbel Bas sagt im Bundestag: „Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein.“ Auch SPD-Politiker kritisieren die Aussage ihrer Parteichefin. Quelle FAZ
AfD verliert Verfahren um Millionenspende gegen Bundestag
Die AfD wollte eine Millionenspende zurückhaben, die vom Bundestag eingezogen worden war. Das Verwaltungsgericht Berlin erteilte der Forderung nun eine Absage. Quelle WELT
Sexualisierte Gewalt: Wurden Missbrauchsopfer aus „Ignoranz“ nicht entschädigt?
Betroffenen von Missbrauch könnte aus Unwissen viel Geld aus Unfallversicherungen entgangen sein. Die Linke im Bundestag fordert Aufklärung, doch die Bundesregierung sieht keinen gesetzlichen Handlungsbedarf….