Schlagwort: Bundestag
Warken wirbt für GKV-Reform – Reichinnek spricht von „absoluter Katastrophe“
Im Bundestag kommt es zu einer hitzigen Debatte über das Sparpaket der Bundesregierung für die Krankenversicherung. Nach einer Abstimmung soll die Reform noch heute den…
Deutschland-Liveblog: Heftige Kritik der Opposition: Warken verteidigt sich im Bundestag
Opposition wollte mehr Zeit für Prüfung, scheiterte aber in Karlsruhe +++ Spahn wirbt für Verfahren gegen Höcke +++ Bundestag beschließt strengere Haftung für E-Scooter +++ …
Deutschland-Liveblog: Bundestag stimmt über Warkens Krankenkassenreform ab
Opposition wollte mehr Zeit für Prüfung, scheiterte aber in Karlsruhe +++ Spahn wirbt für Verfahren gegen Höcke +++ Bundestag beschließt strengere Haftung für E-Scooter +++ …
Streit um GKV-Reform – SPD-Ministerpräsidentin kündigt Widerstand an
Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung kommt heute in den Bundestag. Auch den Bundesrat soll die Reform noch heute passieren. Ob das klappt, ist offen….
Deutschland-Liveblog: Spahn: Man könnte Höcke das Wahlrecht entziehen
Unionsfraktionschef wirbt für Verfahren gegen Thüringer AfD-Chef +++ Bundestag beschließt strengere Haftung für E-Scooter +++ AfD-Bürgermeister nach „Putzvideo“ abberufen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle…
„Ein einziges Fiasko“ – Hausärzte fordern Stopp der Krankenkassen-Reform
Die Vorsitzende des Hausärzte-Verbandes spricht von einer „Irrfahrt“. Das Spargesetz steht heute im Bundestag zur Abstimmung – und soll danach zur Beratung in den Bundesrat kommen….
F.A.Z. Frühdenker: Bleibt Kai Wegner Spitzenkandidat der Berliner CDU?
Bundestag und Bundesrat tagen zum letzten Mal vor der Sommerpause. Der Bundespräsident arbeitet nun im Ausweichquartier. Und die Rolling Stones veröffentlichen ein neues Album. Der…
Bundespolitik: Union will Lockerungen beim Mieterschutz
Nach mühsamen Verhandlungen hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der Wohnungsmieter vor Obdachlosigkeit bewahren soll. Doch Unionsabgeordnete stellen im Bundestag Teile des Vorhabens infrage. Quelle…
Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen Bundestagsabstimmung über GKV-Reform ab
Der Bundestag kann am Freitag über die Gesundheitsreform der Bundesregierung abstimmen: Das Bundesverfassungsgericht weist Klagen aus Reihen der Grünen und der Linkspartei ab. Quelle WELT
Bundestag: Fünf Erkenntnisse aus Merz’ Regierungserklärung
Im Bundestag zieht der Kanzler vor der Sommerpause Bilanz. Die Koalition redet er stark, die AfD greift er an und zur Verteidigung hat er Neues…
Reformen, Nato, Wirtschaftskrise – Kanzler Merz stellt sich den Fragen der Abgeordneten
Der Nato-Gipfel ist vorbei, im Bundestag beginnt der innenpolitische Stresstest. Bei der Regierungserklärung und anschließenden Aussprache muss Bundeskanzler Friedrich Merz seine Reformagenda verteidigen. Lesen Sie…
Forderung der Grünen: Das Parlament muss die Rüstungsbeschaffung kontrollieren
Der Bundestag hat kaum Möglichkeiten, auf die Rüstungsbeschaffung Einfluss zu nehmen. Die Folge: Die Bundeswehr erhält für viel Steuergeld nicht die Ausrüstung, die sie braucht….