Schlagwort: Bundestag
Reformen, Nato, Wirtschaftskrise – Kanzler Merz stellt sich den Fragen der Abgeordneten
Der Nato-Gipfel ist vorbei, im Bundestag beginnt der innenpolitische Stresstest. Bei der Regierungserklärung und anschließenden Aussprache muss Bundeskanzler Friedrich Merz seine Reformagenda verteidigen. Lesen Sie…
Forderung der Grünen: Das Parlament muss die Rüstungsbeschaffung kontrollieren
Der Bundestag hat kaum Möglichkeiten, auf die Rüstungsbeschaffung Einfluss zu nehmen. Die Folge: Die Bundeswehr erhält für viel Steuergeld nicht die Ausrüstung, die sie braucht….
Parlamentarismus: Mehr Risiko wagen
Der Bundestag geht in die Sommerpause. Die nötige Reform von Struktur und Wahlrecht wurde vertagt. Was nötig wäre: Vereinfachen, Direktmandate stärken, Fehler tolerieren. Quelle FAZ
Reiche ändeRt Gesetzentwurf: Das plant die Bundesregierung gegen Dunkelflauten
Am Donnerstag soll der Bundestag endlich die deutsche Kraftwerksstrategie verabschieden. Nachbesserungen sehen höhere Vergütungen vor, Erleichterungen für Batteriespeicher und Anreize für Nordostdeutschland. Quelle FAZ
Bundespolitik: Haushaltsentwurf 2027: Höhere Ausgaben und mehr Schulden
Der Bundesverband der Deutschen Industrie nennt die Schuldenzuwächse „alarmierend“. Den Etat soll der Bundestag Ende November verabschieden. Quelle SZ
Linke klagt vor Bundesverfassungsgericht gegen neues Heizungsgesetz
Die Linke zieht wegen des geplanten Heizungsgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Am Freitag reichte sie Klage ein – und will die weiteren Lesungen im Bundestag stoppen….
Bundeswehr: Aufbruch in Litauen, Absturz in Berlin
Wie es mit den Streitkräften gut laufen könnte, beweist die Litauen-Brigade. Doch in Berlin scheitern Boris Pistorius’ Projekte seriell und nahezu unkontrolliert. Der Bundestag ist…
Fast eine Milliarde Euro: Bayern bekommt „Trostpflaster“ für Länderfinanzausgleich
Während Deutschland bei der WM gegen Ecuador spielt, berät der Bundestag ein Entlastungsgesetz. Der Freistaat soll besonders profitieren, will aber weiterhin gegen den Finanzausgleich klagen….
Prantls Blick: Die unvollendete Revolution
Die Gleichberechtigung der Frau ist in Ehe und Familie einigermaßen gediehen. Im Parlament lässt sie noch auf sich warten. Die Initiative „Parität Jetzt“ will das…
SPD fällt hinter die Grünen auf 12 Prozent, AfD weiter stärkste Kraft
Die Sozialdemokraten rutschen in der Wählergunst weiter ab. Für die schwarz-rote Koalition wird die Lage damit immer schwieriger – auch hinsichtlich möglicher Mehrheiten im Bundestag….
Einspruch Exklusiv: Wer schweigt, spendet – und das wäre richtig so
Der Bundestag debattiert die Widerspruchslösung bei der Organspende. Es wäre eine rechtlich mögliche, ethisch legitime – und im Ergebnis empfehlenswerte Reform. Quelle FAZ
Pflicht für Hersteller: Was bedeutet das „Recht auf Reparatur“ konkret?
Nur wenige Geräte werden derzeit repariert. Das soll sich ändern – und zwar mit dem „Recht auf Reparatur“, das der Bundestag beschlossen hat. Die wichtigsten…