Schlagwort: Bundestag
Pränataldiagnostik: Auch über Abtreibungen muss gesprochen werden
Der Bundestag hat recht: Nichtinvasive Pränataltests sollten nicht zu einem flächendeckenden Screening auf Trisomie 21 werden. Es kann fatale Folgen haben. Quelle FAZ
Ex-BND-Chef Hanning unterhielt offenbar Kontakte nach China – Kontrollgremium fordert Konsequenzen
Der Bundestag prüft den Spionageverdacht gegen Ex-BND-Präsident August Hanning mit einer Sonderkontrolle. Derweil wird über weitere Auslandskontakte Hannings spekuliert – eine Spur soll in die Volksrepublik…
„Sicherheit für jeden wird in Berlin nicht mehr gelten“, sagt die CDU-Frau
Der Bundestag streitet über linksextreme Gewalt, doch im Mittelpunkt steht der Kampf um das Rote Rathaus in Berlin. Die Union attackiert die Berliner Koalitionspläne von…
Prinzess*innen auf der Erbse
Von der RAF über Limousinen-Heidi bis zum 8000‑Euro-Armreif im Bundestag: Die Luxus-Linke hat Tradition. Neu ist eine Generation, die Kapitalismuskritik zum Lifestyle erhebt und den…
„Sie werden von meinem Anwalt hören“ – Linken-Politikerin Köktürk droht CDU-Abgeordnetem
Ein Antisemitismus-Vorwurf, ein hitziger Schlagabtausch und die Ankündigung juristischer Schritte. Im Bundestag gerieten Cansin Köktürk und CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt heftig aneinander. Quelle WELT
„Sie alle wissen, dass ich mir hätte mehr vorstellen können“, sagt Klingbeil zur Superreichen-Steuer
Lars Klingbeil wirbt im Bundestag für eine neue Einkommensteuerreform. Bei seiner Rede rechnet er vor, wie viel Familien am Ende mehr im Portemonnaie haben sollen….
F.A.Z. Frühdenker: Schafft es Meloni, Italiens Wahlrecht zu ändern?
Der Literaturnobelpreis wird verliehen, der Bundestag berät über die Einkommensteuerreform, in Berlin wird ein Gegenkandidat für FIFA-Präsident Infantino gesucht, und „The Social Reckoning“ kommt ins…
Ein ungeheuerlicher Beifang im Hause Hanning
Ein Fund aus der Hausdurchsuchung im Fall Block führt zur Festnahme von August Hanning und seines früheren Büroleiters. Der Spionageverdacht gegen den Ex-BND-Chef sorgt für…
„Die Brandmauer ist für die linken Parteien das genialste politische Instrument“
Hessens Ministerpräsident Rhein plädiert dafür, der AfD im Bundestag die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen nicht weiter zu verwehren. Dies sei „ein Schritt zur Entspannung dieses…
Russlands Attacken: Deutsche Geheimdienste warnen: „Wir werden jetzt angegriffen“
Sabotage, Desinformation, versuchte Anschläge: Im Bundestag sprechen BND, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst über die wachsenden Gefahren. Die drohen nicht nur aus Moskau, sondern auch im…
„AfD muss konsequent von allen Hebeln der Macht ferngehalten werden“, sagt die Grüne
Sollte die AfD im Bundestag Zugang zu Schlüsselpositionen bekommen und Vorsitzposten in Ausschüssen erhalten? Hessens Ministerpräsident entfacht die Auseinandersetzung neu. Die AfD sieht darin den…
„Fickt jeden, der anderer Meinung ist!“ – Linke-Politikerin attackiert Israel, Trump und Medien
Vor knapp einem Monat erhielt Cansin Köktürk im Bundestag zwei Ordnungsrufe und die erste Geldstrafe in der Geschichte des Plenums. Nun veröffentlicht die Linke-Abgeordnete ein…