Schlagwort: Justizministerium
Midterms 2026: US-Regierung gibt im Streit mit Kalifornien auf
Das US-Justizministerium warf dem Bundesstaat vor, vorsätzlich Wahlzettel an Nicht-Staatsbürger ausgegeben zu haben. Nach der Wahlschlappe wird die Klage fallengelassen. Quelle SZ
Offenbar erster ranghoher Rücktritt in Trumps Regierung nach Wahldebakel
Der Verlust der Kongressmehrheiten trifft Präsident Donald Trumps Regierung nun personell. Harmeet Dhillon, Abteilungsleiterin im Justizministerium, will ihren Posten offenbar räumen. Quelle WELT
US-Justizministerium entsendet Rekordzahl von Wahlbeobachtern in alle Bundesstaaten
Anlässlich der heutigen Midterms schickt das Justizministerium zum ersten Mal Wahlbeobachter in alle Bundesstaaten. Trump gibt sich unterdessen siegesgewiss. Mehr im Liveticker. Quelle WELT
Sexuelle Belästigung: Was Catcalling ist, das bleibt in diesem Gesetzesentwurf viel zu vage
Das Justizministerium will die Belästigung von Frauen unter Strafe stellen, doch bleibt die Definition schwammig. Das schafft mehr Unsicherheit. Quelle SZ
US-Midterms 2026: Wie Trump sich in die Kongresswahlen einmischen könnte
Der US-Präsident will die Ergebnisse der Kongresswahlen akzeptieren – sofern sie „ehrlich“ seien. 2020 hat er gezeigt, wie er Zweifel daran sät. Doch dieses Mal…
Gebäudetyp-E: Kann jetzt endlich billiger gebaut werden?
Seit Jahren sagt die Baubranche: Wenn die Standards einfacher werden, geht es beim Wohnungsbau voran. Das Justizministerium legt dafür nun einen Plan vor. Quelle SZ
Razzia bei Demokratin: Ist Trump „besessen“ von Ilhan Omar?
Ilhan Omar kam als Flüchtling in die USA und machte bei den Demokraten Karriere. Kurz vor den Zwischenwahlen lässt das Justizministerium nun ihr Haus durchsuchen….
Agenten durchsuchen Haus von prominenter Trump-Kritikerin Ilhan Omar
Bundesagenten des Homeland Security Investigations (HSI) haben das Haus der demokratischen Kongressabgeordneten Ilhan Omar in Washington durchsucht. Das Justizministerium spricht von strafrechtlichen Ermittlungen. Quelle WELT
USA unter Trump: US-Senatoren kritisieren Trumps Diesel-Deal mit Russland
US-Präsident mokiert sich über Energiewende +++ Brasiliens Präsident wirft Meta Einmischung in Wahlkampf vor “ +++ Trumps Justizministerium ermittelt gegen TV-Sender wegen Berichtsboykotts +++ alle…
US-Justizministerium ermittelt gegen TV-Sender wegen Kartellverdachts
Verstößt der gemeinsame Beschluss mehrerer großer US-Fernsehsender, kurzzeitig die Berichterstattung gegen Trump einzustellen, gegen das Kartellrecht? Das US-Justizministerium ermittelt. Quelle WELT









