Schlagwort: Niedersachsen
Eskalation bei Kontrollen: Autofahrer fährt Polizisten an, dann fallen Schüsse aus der Dienstwaffe
Zwei Verkehrskontrollen in Bayern und Niedersachsen eskalieren. In beiden Fällen werden Polizisten verletzt und die Fahrer festgenommen. Quelle FAZ
„Am Ende profitiert die AfD davon“ – CDU-Chef kritisiert Innenministerium für Kandidaten-Check
Mit seiner Leitlinie zur Verfassungstreue hat das Ministerium laut Sebastian Lechner viele Wahlausschüsse überfordert. Gleichzeitig brüsteten sich zugelassene AfD-Kandidaten bereits damit, den Verfassungstreue-Check bestanden zu…
Wenn der Staat vorsortiert, wen die Bürger wählen dürfen
Kurz vor der Kommunalwahl schafft Rot-Grün in Niedersachsen ein neues Prüfverfahren. Vier AfD-Bewerber werden ausgeschlossen, anschließend verschwinden wichtige Daten. Das ist bizarr für eine Demokratie….
„Wir driften zu weit nach links“, kritisiert der CDU-Wahlkämpfer seine Parteispitze
Kampf gegen eine weitere Blamage für den Kanzler und seine CDU: In Niedersachsen stehen Kommunalwahlen an, eigentlich die Paradedisziplin für die Union hier. Doch unter…
Ankreuzfelder fehlen bei vier Kandidaten – Mehr als 27.000 Stimmzettel müssen neu gedruckt werden
Wahlpanne in Niedersachsen: Mehrere tausend Stimmzettel für die Kommunalwahl wurden ohne die üblichen Ankreuzfelder bedruckt. Gültig seien die Zettel dennoch, betont die Verwaltung. Quelle WELT
Grünen-Kandidat ruft „Ausländer raus!“ – Partei veröffentlicht nach Krisensitzung Erklärung
Kurz vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen holt ein drei Jahre altes Party-Video den jungen Grünen-Politiker ein. Die Partei entzieht dem 23-Jährigen nach einer Krisensitzung die…
Niedrigwasser am Rhein: Erste Bundesländer heben Lkw-Sonntagsfahrverbot auf
Der Wasserpegel des Rheins hat ein Rekordtief von 15 Zentimetern erreicht, Schiffe können daher nur mit weniger Fracht fahren. Rheinland-Pfalz, NRW, Niedersachsen und das Saarland…
Niedersachsen: Warum vier AfD-Politiker von der Kommunalwahl ausgeschlossen werden
In Niedersachsen dürfen vier AfD-Politiker nicht als Landrat oder Bürgermeister kandidieren. Dabei sind drei von ihnen Bundes- oder Landtagsabgeordnete. Wie passt das zusammen? Quelle SZ
„Das ist sozusagen der Todesstern der Demokratie“
Vor der Kommunalwahl in Niedersachsen haben die Wahlausschüsse die Kandidaten zur Direktwahl überprüft. Mehrere AfD-Politiker wurden daraufhin von den Wahlen ausgeschlossen. „Ich habe das nicht…