Newsblog zur Bundespolitik: Kanzler schwer unter Druck – Unionsfraktionsvize: „Ja, ich glaube noch an Friedrich Merz“
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Newsblog zur Bundespolitik: Kanzler schwer unter Druck – Unionsfraktionsvize: „Ja, ich glaube noch an Friedrich Merz“

CDU-Politiker Middelberg bezeichnet die Debatte über den Kanzler als „überflüssig“. Reformen müsse man jedoch „zügiger umsetzen“. Die Junge Union findet derweil: Mit Merz seien keine Wahlen…

Schnitzer, Bengio und Co.: Neue Strategie: Wie Europa im KI-Rennen mithalten könnte
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Schnitzer, Bengio und Co.: Neue Strategie: Wie Europa im KI-Rennen mithalten könnte

Es braucht nicht zwingend eigene Modelle: Prominente Forscher und Politiker um Monika Schnitzer, Wolfgang Ischinger und Yoshua Bengio haben eine KI-Strategie für Europa entwickelt. Deutschland…

Technologie: Experten fordern: Europa darf bei KI nicht den Anschluss verlieren
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Technologie: Experten fordern: Europa darf bei KI nicht den Anschluss verlieren

200 Seiten stark ist das Strategiepapier: Frühere Politiker, Ökonomen und Experten erklären, was zu tun ist, damit nicht nur China und die USA über künstliche…

Die dramatische Warnung vor der totalen KI-Abhängigkeit – und Europas letztes Druckmittel
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Die dramatische Warnung vor der totalen KI-Abhängigkeit – und Europas letztes Druckmittel

Eine Gruppe prominenter Politiker und Ökonomen formuliert eine dramatische Warnung: Europa könnte bald dauerhaft von ausländischen Regierungen abhängig werden. Immerhin sehen die Experten eine echte…

Ricarda Lang über Mitte-Politiker – „Man kann fast den Angstschweiß riechen“
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Ricarda Lang über Mitte-Politiker – „Man kann fast den Angstschweiß riechen“

Ricarda Lang beklagt eine Politik der Angst. Viele Politiker seien von der Furcht vor Fehlern, schlechten Umfragen und der AfD getrieben, sagt die frühere Grünen-Chefin….

Deutschland-Liveblog: Zehntausende Menschen demonstrieren bundesweit gegen Rechtsextremismus und die AfD
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Deutschland-Liveblog: Zehntausende Menschen demonstrieren bundesweit gegen Rechtsextremismus und die AfD

SPD-Chef fordert Union zu besserem Miteinander auf +++ Unionsfraktionchef hält Bundeszwang gegen AfD-Landesregierung für möglich +++ Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Politiker befürchten Scheitern an Fünfprozenthürde +++ alle Entwicklungen…

Deutschland-Liveblog: Klingbeil nach CDU-Angriff auf Bas: „Was soll das?“
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Deutschland-Liveblog: Klingbeil nach CDU-Angriff auf Bas: „Was soll das?“

SPD-Chef fordert Union zu besserem Miteinander auf +++ Unionsfraktionchef hält Bundeszwang gegen AfD-Landesregierung für möglich +++ Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Politiker befürchten Scheitern an Fünfprozenthürde +++ alle Entwicklungen…

Newsblog zur Bundespolitik: Frei und Hubig: Bundeszwang gegen eine AfD-Landesregierung möglich
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Newsblog zur Bundespolitik: Frei und Hubig: Bundeszwang gegen eine AfD-Landesregierung möglich

Vor dem Hintergrund des Szenarios, dass die AfD in Sachsen-Anhalt eine Regierung bilden kann und dann womöglich verfassungsfeindlich agiert, verweisen Politiker von CDU und SPD…

Deutschland-Liveblog: Frei hält Einsatz von Bundeszwang gegen AfD-Landesregierung für möglich
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Deutschland-Liveblog: Frei hält Einsatz von Bundeszwang gegen AfD-Landesregierung für möglich

Unionsfraktionschef: Rechtsinstrument ist „Ultima Ratio“ +++ Stellvertretende CDU-Generalsekretärin Stumpp tritt zurück +++ Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Politiker befürchten Scheitern an Fünfprozenthürde +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle FAZ

„Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“ – Einflussreicher CDU-Politiker fordert Rücktritt von Bas
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„Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“ – Einflussreicher CDU-Politiker fordert Rücktritt von Bas

CDU-Politiker Christian von Stetten verlangt den Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Sie sei nicht mehr tragbar. Den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil halte er zudem…

Siegmund äußert sich nach Empörung über Aussage zu Rüstungsgütern und „Remigration“
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Siegmund äußert sich nach Empörung über Aussage zu Rüstungsgütern und „Remigration“

AfD-Politiker Siegmund hat eine Verbindung zwischen der Rüstungsproduktion und einer geplanten Abschiebungsoffensive hergestellt und damit Kritik ausgelöst. Nun konkretisiert er seine Vorstellungen. Quelle WELT

Die Naivität, mit der wir auf Migrationskrisen blicken, macht mich fassungslos
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Die Naivität, mit der wir auf Migrationskrisen blicken, macht mich fassungslos

Für das Ziel der Migrationsabwehr soll nicht nur die Volkswirtschaft herhalten, auch unsere aufgeklärte Demokratie wird geopfert – sagt Grünen-Politiker Max Lucks im Pro und…