Schlagwort: Regierung
Spritpreisdebatte: Unbequeme Mahnerin
Die Ökonomin Monika Schnitzer warnt die Regierung vor Spritpreisentlastungen für alle. Die Bundesregierung beeindruckt das wenig. Quelle FAZ
Magdalena Andersson: Ein langer Weg für die „steinharte“ Verhandlerin
Die Stimmen sind endlich ausgezählt, die schwedischen Sozialdemokraten haben die Wahl gewonnen. Aber wie soll Andersson bei all den roten Linien nun eine Regierung bilden?…
Hohe Benzin- und Dieselpreise: Kommt eine Senkung der Mehrwertsteuer bei den Menschen an?
Die Regierung erwägt, die Mehrwertsteuer auf Sprit zu senken, um Autofahrer zu entlasten. In anderen Branchen wurde das bereits ausprobiert – nicht immer mit Erfolg….
Was eine rot-rot-grüne Koalition aus jüdischer Perspektive bedeuten würde
Am Sonntag wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Nicht unwahrscheinlich ist danach eine rot-rot-grüne Regierung unter Führung der Linkspartei. Und dann? Ein Zwischenruf aus jüdischer Perspektive….
Meloni setzt ein Jahr lang weitgehend Kfz-Steuer in Italien außer Kraft
Italien wird 2027 für Millionen Fahrzeuge keine Kfz-Steuer erheben. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reagiert damit auf die hohen Spritpreise. Jeder Besitzer darf allerdings…
„Das Land kann sich nicht leisten, dass keine Regierung mehr vier Jahre hält“
Wie sehr brennt die Hütte? Das will Sandra Maischberger vom CDU-Unionsfraktionschef Thorsten Frei wissen. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour von den Grünen meint, die Regierung müsse sich…
Jetzt fordert der nächste einflussreiche CSU-Politiker einen „Gerechtigkeits-Check“
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek fordert einen „Gerechtigkeits-Check“ für die Reformen der Bundesregierung. Die Änderungen bei der stationären Pflege soll die Regierung aussetzen. Quelle WELT
USA unter Trump: Trump droht EU mit Handelsstopp wegen Annäherung an Kanada
Reaktion auf Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen +++ Republikaner Massie will Amtsenthebung von Pete Hegseth +++ US-Regierung will 60.000 schwere Bomben an Israel liefern…
Der Staat hat beim Gas Fehler gemacht – doch verzockt haben sich andere
Die Gasspeicher sind zu leer, also soll wieder einmal der Staat schuld sein. Doch so einfach ist es nicht. Denn während die Regierung zögerte, haben…
Newsblog zur Bundespolitik: Bas legt verspäteten Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch vor
Eigentlich hätte der Plan schon im Juli vorliegen sollen, mit dem organisierter Missbrauch von Sozialleistungen erschwert werden soll. Nun wird er in der Regierung abgestimmt…
Deutschland-Liveblog: CDU-Ministerpräsidenten gegen Minderheitsregierung und Personaldebatten
Sämtliche Länderchefs der CDU veröffentlichen gemeinsame Stellungnahme +++ Regierung beschließt Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terror +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle FAZ
USA verhängen Sanktionen gegen Südafrika
Die USA wollen Visaanträge ablehnen, wenn die Betroffenen nach Darstellung der US-Regierung an Diskriminierung gegen Weiße beteiligt sind. Die südafrikanische Regierung weist die Vorwürfe zurück….