Schlagwort: Staat
Präsidentschaftswahl in Frankreich: Und dann fallen die Deutschland-Vergleiche
Hohe Schulden belasten den französischen Staat. Bei der ersten großen Wahlkampfdebatte zeigt sich, wie weit die Rezepte der Präsidentschaftskandidaten auseinanderliegen. Marine Le Pen tritt kompromisslos…
„50 Stimmen aus dem Volk“: Im Ersten kommen tatsächlich die Bürger zu Wort
Der MDR kommt auf eine schlichte, aber schlagende Idee: Er lässt 50 Bürger zu Wort kommen, die in ihrem Alltag für die Demokratie kämpfen. Sie…
Deutschland-Liveblog: Sachsen-Anhalts AfD-Chef Reichardt eröffnet Bundeskongress mit vulgärer Rede
Reichardt beschimpft „Vater Staat“ als „faulen Assi“ +++ Friedlicher Protest vor Kongress der „Generation Deutschland“ +++ Bas stellt Krankschreibung ab erstem Tag infrage +++ Mihalic äußert…
Germanwings-Katastrophe: Die Angehörigen verlangen endlich Aufklärung
Elf Jahre nach dem Germanwings-Absturz ziehen Hinterbliebene der Opfer den Staat vor Gericht. Sie werfen Behörden Versäumnisse bei der Prüfung der Flugtauglichkeit des Ko-Piloten vor….
Nach der Zuckersteuer muss jetzt die Obstbaumsteuer her
Kein Schlupfloch im Nanny-Staat – und bald schon staatliche Baum-Meldestellen: Auch private Schwarzpresser mit Obst im Garten müssen einen Ausgleich für die Zuckersteuer auf Getränke…
Volker Geyer im Interview: „Die Bürger erleben einen in Teilen überforderten Staat“
Der Deutsche Beamtenbund fordert, der Staat müsse 631.000 zusätzliche Stellen schaffen. Vor einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten hat der DBB-Vorsitzende keine Angst. Quelle FAZ
Kurden: Demokratische Kräfte Syriens lösen sich auf
Sie waren maßgeblich am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ in Syrien beteiligt. Jetzt geben die Demokratischen Kräfte Syriens ihre Unabhängigkeit auf und integrieren sich…
„Der Witz ist, ihr wollt genau diese Bevormundung“ – Kabarettist kritisiert „Jammer-Ossis“
Florian Schroeder sorgt mit einer provokanten Abrechnung mit Teilen Ostdeutschlands für Aufsehen. Der Kabarettist kritisiert Widersprüche im Verhältnis zu Staat, Demokratie und Russland – und…
„Da geht es ja gar nicht um den Haushalt“ – Klingbeil äußert sich zu Zuckersteuer
Die Bundesregierung will laut Finanzminister Klingbeil die Zuckersteuer auch auf weitere Getränke ausweiten – auf welche, bleibt offen. Angeblich gehe es dabei nicht um zusätzliche…
„Was mich besonders bewegt, ist die Tatsache, dass man dieser Regierung nicht trauen darf“
Die geplante Zuckersteuer sorgt in der FDP für scharfe Kritik. Die Union breche ihre Wahlversprechen, kritisiert Parteichef Kubicki. Und er betont: „Der Staat ist nicht…
Vorstoss von 6 EU-Ländern: Neues Koalitions-Hickhack um Öl-Übergewinne
Finanzminister Klingbeil will krisenbedingte Gewinne der Kraftstoffbranche abschöpfen, um die Preise zu drücken. Die Union hält wenig davon. Der Staat sollte lieber seine hohen Steuereinnahmen…
„Du bist Ausländer, was machst du hier?“– Wo Bürger plötzlich „Augen und Ohren“ der Polizei sind
In Südafrika bedrohen radikale Gruppen Migranten aus den Nachbarländern. Sie haben das Gefühl, dass der Staat nicht durchgreift – und nehmen das Gesetz selbst in…