Schlagwort: Strafrecht
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Deutschland-Liveblog: Hubig will Schutz queerer Menschen im Grundgesetz verankern
Reaktion auf den Terroranschlag auf den CSD in Berlin +++ Nach dem Urlaub besucht Merz zuerst das Waldbrandgebiet +++ Antisemitismusbeauftragter für schärferes Strafrecht +++ alle Entwicklungen…
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„Da muss gelten: im Zweifel für die Sicherheit der Bevölkerung“
Lücke im Strafrecht? Nach dem Anschlag auf den CSD durch den Islamisten Abdul Ballout kocht diese Debatte hoch. Während die Union eine konkrete Forderung erhebt,…
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„Islamist, der zu Freiheitsstrafe verurteilt wird, darf nicht auf Bewährung auf freien Fuß“
Lücke im Strafrecht? Nach dem Anschlag auf den CSD durch den Islamisten Abdul Ballout kocht diese Debatte hoch. Während die Union eine konkrete Forderung erhebt,…