Schlagwort: Union
Stromsteuer, Spritpreisdeckel – aber an einer Lösung bei kalter Progression scheitert die Koalition
Acht Stunden rangen die Koalitionsspitzen von Union und SPD im Kanzleramt. Eine Lösung für die Absenkung der Stromsteuer konnte gefunden werden. Beim Abbau der kalten…
CDU-Chef Lechner verteidigt umstrittene Äußerungen zur Clankriminalität
CDU-Chef Lechner weist Kritik an Äußerungen zur Clankriminalität zurück Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU, Sebastian Lechner, reagiert auf die Vorwürfe von Kultusministerin Julia Willie Hamburg…
Union kommt AfD in Umfrage so nah wie seit Juli nicht mehr – Merz fällt bei 86 Prozent durch
Die AfD bleibt mit 26 Prozent stärkste Kraft, ihr Vorsprung auf die Union schrumpft auf fünf Punkte. 86 Prozent sind mit Kanzler Friedrich Merz unzufrieden….
Schwesigs Wiederwahl: Kein Aufbruch, aber ein Signal
Das Schweriner Bündnis ist eins der Wahlverlierer. Aber es enthält eine Botschaft für die Bundes-SPD: Schwesig bietet eine Regierungsoption links von der Union. Quelle FAZ
„Den Merz, den ich kannte, gibt es nicht mehr – wurde von einem Supersozialdemokraten ersetzt“
Kolumnist Jan Fleischhauer kritisiert den Umgang der Union mit der Stromsteuer und dem Haushalt. Friedrich Merz sei von einem „Supersozialdemokraten“ ersetzt worden, meint Fleischhauer und…
Solar und Biogas: Kungelei um Energiepolitik
Der Klimaschutz erfordert eine möglichst kostengünstige Energiewende. Die ist in Deutschland nicht in Sicht, weil Union und SPD ihre Klientel bedienen. Quelle FAZ
Förderung von Solar: 50 Milliarden Euro Mehrkosten für Ökostrom befürchtet
Die Förderung kleiner Solaranlagen wird auf Drängen der SPD und anders als ursprünglich geplant wohl bleiben. Dafür setzt sich die Union offenbar beim Biogas durch….
Dann holt der Kanzler tief Luft und spricht ein Machtwort
Die Union tobt, die SPD sperrt sich: Im Streit über Entlastungen bei der Stromsteuer wählt der Kanzler jetzt einen neuen Ton. Doch eine entscheidende Frage…
Stromsteuer gegen Mütterrente? „Da machen wir uns dann ehrlicherweise lächerlich“, warnt Söder
CSU-Chef Markus Söder will die beschlossene Mütterrente nicht für eine Stromsteuersenkung kürzen. Im Koalitionsausschuss beraten Union und SPD über die Entlastung für alle. Quelle WELT
„Niemand könnte diese Konstellation schlagen“ – Landeschef fordert Doppelspitze Heil und Schwesig
Sachsen-Anhalts SPD-Chef Schmidt spricht sich für Hubertus Heil und Manuela Schwesig als Parteichefs aus. Die Union attackiert er scharf. Sollte AfD-Politiker Siegmund mit CDU-Stimmen zum…
„Der Kanzler ist nicht wirklich fähig zu mutiger Führung“
„Merz hat seinem Koalitionspartner deutlich gemacht: Ich bin von dir abhängig“, kritisiert „Denkfabrik R21“-Gründer Andreas Rödder: „Der einzige Ausweg aus diesem tödlichen Dilemma für die…
Kindergeld ins EU-Ausland – „Das tragen wir nicht mehr mit“
Die Union stört sich an hohen Kindergeld-Zahlungen nach Osteuropa – und rüttelt an der Regelung. Allerdings steht einer Änderung eine hohe rechtliche Hürde im Weg. Quelle…











