Schlagwort: Union
„Klimaanpassung“ ins Grundgesetz? Linke kritisiert „halbherzigen Vorstoß oberster SPD-Funktionäre“
Auf Konfrontationskurs mit der Union: SPD-Minister pochen darauf, „Klimaanpassung“ im Grundgesetz zu verankern. Grüne und Linke stört eines daran. Für die AfD belegt der Vorstoß…
Union sackt auf schlechtesten Wert seit fünf Jahren ab
Kurz vor den Landtagswahlen sieht es auch für die Regierungsparteien bei der Sonntagsfrage nicht gut aus. Die Union fällt auf ihren schlechtesten Wert seit Oktober…
EU-Wettbewerbspolitik: Brüssel setzt zunehmend auf Eingriffe statt auf Wettbewerb
Wettbewerb entmachtet: Von diesem Prinzip hat die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union sich immer weiter entfernt. Zunehmend dominieren industrie- und umweltpolitische Ziele. Das gibt der Europäischen…
Wenn die Zahl der Abschiebungen trotz schwarz-roter „Rückführungsoffensive“ sinkt
Der Trend weist nach unten: Neue Zahlen des Innenministeriums offenbaren einen Rückgang der Abschiebungen in Deutschland. Die Union erklärt das mit einem besonderen Umstand. Doch…
„Sehr befremdlich“ – SPD beklagt „absurde Angriffe“ der Union
Politikern der Union gehen die Steuerreform-Pläne von Finanzminister Klingbeil nicht weit genug. Die SPD erinnert nun an „gemeinsamen Beschlüsse“. Im Zweifel müsse Kanzler Merz angesichts…
CDU-Spitzenkandidatin Wiebke Winter fordert Fokus auf Regierungsarbeit und Rentenreform
Bremer CDU-Spitzenkandidatin Wiebke Winter fordert Fokus auf Regierungsarbeit Wiebke Winter, Spitzenkandidatin der Bremer CDU, hat ihre Partei dazu aufgefordert, sich weniger mit internen Spekulationen über…
CDU stimmte Steuerplänen offenbar intern zu – und kritisiert sie öffentlich
Die Union gerät unter Druck: Interne Mails zeigen, dass die CDU den geplanten Kürzungen bei Vereinsfreibeträgen bereits zugestimmt hatte – obwohl sie öffentlich scharf dagegen…
Vertrauensschutz und Rente: Wie viel Vorlauf braucht der Ausstieg aus der Rente ab 63?
Starke Kräfte in Union uns SPD arbeiten gegen den Ausstieg aus der abschlagsfreien Frührente. Andere pochen nur auf Vertrauensschutz. Wichtige Hinweise dazu gibt ein Verfassungsgerichtsurteil…
„Wir driften zu weit nach links“, kritisiert der CDU-Wahlkämpfer seine Parteispitze
Kampf gegen eine weitere Blamage für den Kanzler und seine CDU: In Niedersachsen stehen Kommunalwahlen an, eigentlich die Paradedisziplin für die Union hier. Doch unter…
SPD-Politikerin macht Kompromissvorschlag im Streit um „Rente mit 63“
Der Streit um die Frührente reißt nicht ab. Obwohl Union und SPD das Rentenkonzept der Kommission grundsätzlich umsetzen wollen, fordert die SPD-Rentenpolitikerin Annika Klose nun…
„Verdeckte Gehaltskürzung“ – Klingbeil will Freibetrag für Mitarbeiterrabatte abschaffen
Die Bundesregierung will ein Steuerprivileg für Mitarbeiterrabatte streichen. Vor allem Beschäftigte von Autobauern, aber auch von Fluglinien und Banken profitieren bislang. Jetzt regt sich Widerstand…
Catarina dos Santos-Wintz: Der Maschinenraum der Union bekommt eine neue Spitze
Catarina dos Santos-Wintz soll Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Union werden und Erfolge organisieren. Was zeichnet die gebürtige Portugiesin aus? Quelle FAZ