Schlagwort: Union
Wenn die Zahl der Abschiebungen trotz schwarz-roter „Rückführungsoffensive“ sinkt
Der Trend weist nach unten: Neue Zahlen des Innenministeriums offenbaren einen Rückgang der Abschiebungen in Deutschland. Die Union erklärt das mit einem besonderen Umstand. Doch…
„Sehr befremdlich“ – SPD beklagt „absurde Angriffe“ der Union
Politikern der Union gehen die Steuerreform-Pläne von Finanzminister Klingbeil nicht weit genug. Die SPD erinnert nun an „gemeinsamen Beschlüsse“. Im Zweifel müsse Kanzler Merz angesichts…
CDU-Spitzenkandidatin Wiebke Winter fordert Fokus auf Regierungsarbeit und Rentenreform
Bremer CDU-Spitzenkandidatin Wiebke Winter fordert Fokus auf Regierungsarbeit Wiebke Winter, Spitzenkandidatin der Bremer CDU, hat ihre Partei dazu aufgefordert, sich weniger mit internen Spekulationen zu…
CDU stimmte Steuerplänen offenbar intern zu – und kritisiert sie öffentlich
Die Union gerät unter Druck: Interne Mails zeigen, dass die CDU den geplanten Kürzungen bei Vereinsfreibeträgen bereits zugestimmt hatte – obwohl sie öffentlich scharf dagegen…
Vertrauensschutz und Rente: Wie viel Vorlauf braucht der Ausstieg aus der Rente ab 63?
Starke Kräfte in Union uns SPD arbeiten gegen den Ausstieg aus der abschlagsfreien Frührente. Andere pochen nur auf Vertrauensschutz. Wichtige Hinweise dazu gibt ein Verfassungsgerichtsurteil…
„Wir driften zu weit nach links“, kritisiert der CDU-Wahlkämpfer seine Parteispitze
Kampf gegen eine weitere Blamage für den Kanzler und seine CDU: In Niedersachsen stehen Kommunalwahlen an, eigentlich die Paradedisziplin für die Union hier. Doch unter…
SPD-Politikerin macht Kompromissvorschlag im Streit um „Rente mit 63“
Der Streit um die Frührente reißt nicht ab. Obwohl Union und SPD das Rentenkonzept der Kommission grundsätzlich umsetzen wollen, fordert die SPD-Rentenpolitikerin Annika Klose nun…
„Verdeckte Gehaltskürzung“ – Klingbeil will Freibetrag für Mitarbeiterrabatte abschaffen
Die Bundesregierung will ein Steuerprivileg für Mitarbeiterrabatte streichen. Vor allem Beschäftigte von Autobauern, aber auch von Fluglinien und Banken profitieren bislang. Jetzt regt sich Widerstand…
Catarina dos Santos-Wintz: Der Maschinenraum der Union bekommt eine neue Spitze
Catarina dos Santos-Wintz soll Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Union werden und Erfolge organisieren. Was zeichnet die gebürtige Portugiesin aus? Quelle FAZ
Wahlkämpfe: Na, liebe AfD, was ist euer Plan gegen Dürre und Fluten?
Mit Erfolg hat die Partei alle Klimapolitik diffamiert – und treibt damit auch Union und SPD vor sich her. Die Folgen der Dürre aber kann…
Was Merz jetzt tun muss – das Drehbuch zur Befreiung
Wenn die Union die Leinen zur SPD jetzt nicht kappt, zieht diese sie mit in den Abgrund – sagt WELT-Gastautor Martin Lindner, ehemaliger FDP-Politiker. Hier skizziert…
Hitzewelle: Umweltminister Schneider will Klimaanpassung im Grundgesetz verankern
Durch eine Grundgesetzänderung soll die Anpassung an Klimaveränderungen als Gemeinschaftsaufgabe für den Bund in der Verfassung verankert werden. Wie die Union den Vorschlag sieht, ist…