Haushaltsstreit in der regierung: CDU-Finanzfachmann: „Es hat ordentlich geknallt“
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Haushaltsstreit in der regierung: CDU-Finanzfachmann: „Es hat ordentlich geknallt“

In der Union eskaliert der Streit über die Haushaltspolitik. „Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit“, sagt ein früherer CDU-Generalsekretär. Es geht nicht nur um die Stromsteuer. Quelle…

Newsblog zur Bundespolitik: Middelberg: In Haushaltsdebatte der Union hat es „ordentlich geknallt“
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Newsblog zur Bundespolitik: Middelberg: In Haushaltsdebatte der Union hat es „ordentlich geknallt“

In der Fraktionssitzung sei es unter anderem um die geplante, aber erneut verschobene Senkung der Stromsteuer und um das Thema Einkommensteuer gegangen. Die Aussprache der…

Haushalt: Koalition spart sich die Stromsteuer-Senkung – und soziale Kürzungen
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Haushalt: Koalition spart sich die Stromsteuer-Senkung – und soziale Kürzungen

Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses erfahren die Fraktionen noch einmal, worauf sich die Koalition verständigt hat – und worauf nicht. Vor allem die…

„Überall ist Geld da, aber wenn es um Entlastung geht, wird gestritten wie die Kesselflicker“
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„Überall ist Geld da, aber wenn es um Entlastung geht, wird gestritten wie die Kesselflicker“

Die SPD verhindert Kürzungen bei Familienleistungen, die Union erreicht keine Stromsteuersenkung. „Es ist ein Armutszeugnis dieser Koalition“, sagt Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel. Quelle WELT

Haushalt: Koalition spart sich die Stromsteuer-Senkung – und soziale Kürzungen
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Haushalt: Koalition spart sich die Stromsteuer – und soziale Kürzungen

Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses erfahren die Fraktionen noch einmal, worauf sich die Koalition verständigt hat, und worauf nicht. Vor allem die Union…

Newsblog zur Bundespolitik: Koalition nimmt geplante Kürzungen im Sozialbereich zurück und verschiebt geplante Steuern
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Newsblog zur Bundespolitik: Koalition nimmt geplante Kürzungen im Sozialbereich zurück und verschiebt geplante Steuern

Dabei geht es etwa um den Kindersofortzuschlag für Geringverdiener. Auch in Steuer-Streitfragen gab es eine Einigung zwischen Union und SPD. Quelle SZ

Koalitionen: Rot-Grün-Rot passt - aber nur in der Provinz
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Koalitionen: Rot-Grün-Rot passt – aber nur in der Provinz

Was in Schwerin unproblematisch ist, birgt schon im Bundesland Berlin hohe Risiken. Aber gar im Bund? Um die SPD von der Union zu erlösen? Manche…

„Koalitionen dürfen niemals mehr zur bürgerlichen Selbstaufgabe führen“
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„Koalitionen dürfen niemals mehr zur bürgerlichen Selbstaufgabe führen“

Druck aus der Parteijugend der Union auf den Kanzler: „Im Ernstfall“ sei auch eine Minderheitsregierung „Handlungsoption“. Damit entziehe man Parteien wie der SPD „das Druckmittel…

„Hysterische Brandmauer-Debatten“ – aus Junger Union wird Ruf nach Minderheitsregierung laut
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„Hysterische Brandmauer-Debatten“ – aus Junger Union wird Ruf nach Minderheitsregierung laut

Druck aus der Parteijugend der Union auf den Kanzler: „Im Ernstfall“ sei auch eine Minderheitsregierung „Handlungsoption“. Damit entziehe man Parteien wie der SPD „das Druckmittel…

AfD baut Vorsprung auf sieben Punkte aus – Mehrheit der Unionsanhänger unzufrieden mit Merz
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AfD baut Vorsprung auf sieben Punkte aus – Mehrheit der Unionsanhänger unzufrieden mit Merz

Die AfD legt in der neuen Forsa-Umfrage einen Punkt zu, die Union verharrt bei 20 Prozent. Schwarz-Rot kommt zusammen nur noch auf 33 Prozent. Auch…

Steinmeier-Nachfolge: Aigners AfD-Prüfung beginnt an Tag eins
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Steinmeier-Nachfolge: Aigners AfD-Prüfung beginnt an Tag eins

Die Präsidentschaftskandidatin hat sich eine schwierige Aufgabe vorgenommen. Die AfD-Führung führt abermals vor, dass ihr Ziel die Zerstörung der Union ist. Quelle FAZ

Familienleistungen und Autobahnen – neuer Streit um Klingbeils Haushalt
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Familienleistungen und Autobahnen – neuer Streit um Klingbeils Haushalt

Vor der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2027 gibt es Streit über Familienleistungen und die Finanzierung der Autobahn GmbH. Die SPD macht der Union Vorwürfe. Auch die…