„Paragraf 188 nützt nur jenen, die behaupten, man könne seine Meinung nicht mehr sagen“, so Ramelow
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„Paragraf 188 nützt nur jenen, die behaupten, man könne seine Meinung nicht mehr sagen“, so Ramelow

Die Debatte über den besonderen Schutz von Politikern vor Beleidigungen nimmt Fahrt auf. Nach Kritik aus der Union fordert nun auch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow die…

„Jeden Tag ein weiterer Angriff auf Menschen in Deutschland“, sagt der Grüne
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„Jeden Tag ein weiterer Angriff auf Menschen in Deutschland“, sagt der Grüne

Rentenerhöhung verkleinern, dafür BAföG erhöhen? Ein Vorstoß der Jungen Union führt zu empörten Zurückweisungen bei SPD, Grünen, Linkspartei und AfD. Zuspruch gibt es hingegen für…

JU-Vorsitzender forderte geringere Rentenerhöhung zugunsten von Bafög und Elterngeld
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JU-Vorsitzender forderte geringere Rentenerhöhung zugunsten von Bafög und Elterngeld

Während die Renten erhöht werden, wird beim Elterngeld gekürzt. Auch für BaföG ist in Zeiten klammer Kassen kaum etwas übrig. Johannes Winkel von der Jungen…

Unternehmerverband fordert, dass der Bundestag die Sommerpause ausfallen lässt
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Unternehmerverband fordert, dass der Bundestag die Sommerpause ausfallen lässt

Keine Sommerpause, dafür Arbeit an Reformen – das ist die Forderung des Verbands der Familienunternehmer. Die Union wiegelt ab. Es sei sichergestellt, dass notwendige Entscheidungen…

Union verliert in neuer Umfrage leicht – und liegt so weit hinter der AfD wie noch nie
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Union verliert in neuer Umfrage leicht – und liegt so weit hinter der AfD wie noch nie

Die schwarz-rote Koalition verharrt weiterhin im Umfragetief. In einer neuen „Insa“-Erhebung verliert die Union sogar leicht und liegt so weit hinter der AfD wie noch…