Bundesverfassungsgericht: Mehr Klagerechte für die Opposition?
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Bundesverfassungsgericht: Mehr Klagerechte für die Opposition?

Die Grünen streiten vor dem Verfassungsgericht für erweiterte Klagerechte der Opposition gegenüber der Bundesregierung. Es geht um Grundsatzfragen zur Gewaltenteilung. Quelle FAZ

Vorgaben im Grundgesetz: Die deutsche Klimapolitik wird nicht in Karlsruhe gemacht
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Vorgaben im Grundgesetz: Die deutsche Klimapolitik wird nicht in Karlsruhe gemacht

Darf der Gesetzgeber Klimaschutzgesetze zurücknehmen? Ein Papier des Deutschen Bundestages analysiert jetzt, was das Verfassungsgericht 2021 dazu beschlossen hat. Quelle FAZ