Schlagwort: Verfassungsgericht
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„Staatlich lizenzierte Institutionen werden ermächtigt, nach unzulässigen Äußerungen zu fahnden“
Meldestellen als Gefahr: Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier warnt vor dem Szenario, dass „nicht demokratisch legitimierte Stellen“ über die Zulässigkeit von Meinungen entscheiden. Und er erklärt, warum das…
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„‚Hass‘ und ‚Hetze‘ sind keine Rechtsbegriffe“
Meldestellen als Gefahr: Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier warnt vor dem Szenario, dass „nicht demokratisch legitimierte Stellen“ über die Zulässigkeit von Meinungen entscheiden. Und er erklärt, warum das…
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Jetzt gerät Dobrindts Aufnahmestopp für Afghanen ins Wanken
Das Verfassungsgericht stellt eine Entscheidung der Regierung infrage: Der Aufnahmestopp für Afghanen ist zu pauschal. Was bedeutet das für Hunderte Menschen, die in Pakistan auf…