Schlagwort: Verfassungsschutz
Reform der Geheimdienste: Aktives Handeln gegen Cyberbedrohungen
Straubing (ots) Über viele Jahre hinweg beschränkten sich die deutschen Nachrichtendienste – der Bundesnachrichtendienst (BND) im Ausland und das Bundesamt für Verfassungsschutz im Inland –…
Verfassungsschutz: Nie wieder eine deutsche Geheimpolizei
Mit ihrer Geheimdienstreform möchte die Bundesregierung das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz aufweichen. Dabei wurde es nach der NS-Zeit aus guten Gründen eingeführt. Quelle SZ
Neues Gesetz eröffnet Geheimdiensten Zugriff auf Fahrzeugdaten
Moderne Autos sammeln zahlreiche Daten – von der Zahl der Gurtstraffungen über den Tankfüllstand bis zu den Zündzyklen. Die Informationen werden oft an die Hersteller…
Podcast: „Auf den Punkt“: Nachrichtendienste: Bekommt Deutschland eine Geheimpolizei?
Der Verfassungsschutz soll bald vorgehen dürfen wie die Polizei. Aber es gibt rechtliche Bedenken. Quelle SZ
Eine neue Ära für Deutschlands Agenten
Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sind auf dem Weg, echte Geheimdienste zu werden. Nach WELT-Informationen soll am Mittwoch ein Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts im Kabinett beschlossen…
Autonomes Kulturzentrum „Rote Flora“ verliert Einfluss auf Hamburgs linksextreme Szene
Die Rote Flora hat laut Verfassungsschutz ihre einstige Strahlkraft verloren. Nach G 20 und Corona schrumpft die Szene im öffentlichen Raum. Gleichzeitig werden Angriffe auf…
Hybride Bedrohungen: Digitales Aufrüsten nicht nur an Flughäfen
Hessens Verfassungsschutz bündelt seine Spionageabwehr in einer neuen Abteilung. Das ist ein entscheidender Schritt – zur richtigen Zeit. Quelle FAZ
Bayerischer Landtag: Weiterer AfD-Abgeordneter unter Beobachtung durch Verfassungsschutz
Benjamin Nolte ist bereits der dritte Landtagsabgeordnete der AfD in Bayern, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Beobachtung einer weiteren Person steht im Raum. Quelle…
„Russland ist ein Hauptaggressor“ – Hessen organisiert Verfassungsschutz neu
Russische Dienste setzen auf Spionage, Sabotage und angeworbene Helfer vor Ort. Innenminister Poseck warnt vor weiteren Eskalationen durch Putin. Nun erhält der Verfassungsschutz zwei neue…
Aufmarsch der Reichsbürger: Mit Trommeln und Reichsfahne durch Darmstadt
Bei ihren „Bundesstaatentreffen“ zeigt sich die Reichsbürgerszene selbstbewusst in der Öffentlichkeit. Nun wird für einen Aufmarsch in Darmstadt geworben. Verfassungsschutz und Stadt sind alarmiert. Quelle…
Christopher Street Day: Wie die AfD auf den Berliner Anschlag reagiert
AfD-Politiker schimpfen nach dem Berliner Anschlag nicht nur auf das Milieu des Täters. Sie kritisieren auch „Berufsschwule“ und den Verfassungsschutz. Quelle FAZ
Tödliche Attacken: Islamistische Anschläge in Deutschland: eine Chronik
Im Jahr 2011 gab es in Deutschland den ersten islamistisch motivierten Anschlag mit Todesopfern. Seit 2016 zählt das Bundesamt für Verfassungsschutz 16 derartige Anschläge. Quelle…