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 Posted in WELT

Leugnung Israels soll strafbar werden – Hessen startet Bundesratsinitiative

 RSS-Feed  23. April 2026
Die hessische Landesregierung bringt einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein, der die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar machen soll. Ministerpräsident Rhein und Justizminister Heinz begründen den Vorstoß mit besonderer historischer Verantwortung.

Quelle WELT

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