Kategorie: Presseschau
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Warnung vor dem Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates in Köln
Politische Debatte um mutmaßliche Verhinderung von Abschiebungen in Köln Der Fall möglicher systematischer Verhinderung von Abschiebungen durch die Kölner Ausländerbehörde sorgt auch auf Bundesebene für…
Kritik am Personalnotstand in der Kinder- und Jugendgesundheitspflege
Kinder- und Jugendärzte warnen vor dramatischer Personalknappheit in der Gesundheitsversorgung Minderjähriger Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) warnt eindringlich vor einer sich zuspitzenden Krise…
Kritik an Klingbeils Steuerpolitik und deren Auswirkungen auf Eigenheimbesitzer und Unternehmer
Straubing (ots) Die Kritik richtet sich an Klingbeil und die SPD mit der Aufforderung, die Realität der Eigenheimbesitzer anzuerkennen: Diese haben in der Regel keine…
Verteidigungsabkommen zwischen Saudi-Arabien, Türkei und Pakistan verändert Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten
Neues Verteidigungsbündnis verändert Sicherheitslage im Nahen Osten Frankfurt (ots) – Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan haben ein Verteidigungsabkommen geschlossen, das die regionale Sicherheitsarchitektur maßgeblich beeinflusst….
Regionaler Verteidigungsblock als Antwort auf amerikanische Unsicherheit
Regionale Allianz als Reaktion auf veränderte Sicherheitslage im Nahen Osten Der bisherige amerikanische Schutzschirm wird zunehmend weniger als verlässliche Garantie wahrgenommen, sondern vielmehr als eine…
Bofinger lehnt österreichisches Modell der Schwerarbeitspension ab
Peter Bofinger kritisiert österreichisches Modell der Schwerarbeitspension für Deutschland Der Ökonom Peter Bofinger äußert sich ablehnend gegenüber dem Vorschlag des SPD-Parlamentarischen Geschäftsführers Dirk Wiese, die…
EU-Haushalt muss Herausforderungen des 21. Jahrhunderts adressieren
Berlin (ots) Der Europaabgeordnete der Linken, Martin Günther, fordert in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung nd.DerTag sowie die Debattenplattform die-zukunft.eu einen EU-Haushalt, der den Herausforderungen…
Austritte im BSW Sachsen-Anhalt: Unzufriedenheit mit Führungsstil und AfD-Nähe
BSW Sachsen-Anhalt verzeichnet Austritt von 21 Mitgliedern mit Führungspositionen In Sachsen-Anhalt haben 21 Mitglieder des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), darunter mehrere Personen mit früheren oder…
Experimentierklauseln für Kommunen zur Bekämpfung von Drogenproblemen und organisiertem Betteln in Köln
Kölner Oberbürgermeister fordert mehr Handlungsspielräume für Kommunen im Umgang mit Drogenhandel Torsten Burmester, Oberbürgermeister von Köln, setzt sich für die Einführung sogenannter Experimentierklauseln ein, um…
Finanzielle Entlastung für Kommunen gefordert
Kölner Oberbürgermeister fordert Entlastung der Kommunen bei Kosten für Menschen mit Behinderung Köln. (ots) Torsten Burmester, Oberbürgermeister von Köln, appelliert an den Bund, die finanziellen…
Köln strebt nach schnellerer Verwaltung und Olympischen Spielen
Kölner Oberbürgermeister strebt schnellere Verwaltung an Torsten Burmester, Oberbürgermeister von Köln und Mitglied der SPD, fordert eine deutliche Beschleunigung der Abläufe in der Stadtverwaltung. Im…
Soziale Marktwirtschaft neu denken: Burmester fordert Veränderung in der SPD
Torsten Burmester fordert neue Erzählung für die soziale Marktwirtschaft Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat die Sozialdemokratie zu einer inhaltlichen Neuausrichtung aufgerufen. Im Gespräch…