Kategorie: Presseschau
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Debatte um Erbschaftssteuer: Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion positioniert sich klar
Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion positioniert sich in Erbschaftssteuer-Debatte Die Arbeitnehmervertretung innerhalb der Unionsfraktion im Bundestag bereitet sich auf die anstehende Diskussion zur Erbschaftssteuer vor. In der…
CDU in der Krise: Autoritätsverlust und AfD-Nähe in Sachsen-Anhalt
CDU in der Krise: Sachsen-Anhalt als Problemfall Die Bundes-CDU zeigt sich derzeit zurückhaltend. Parteivorsitzender Friedrich Merz ist sich seines in den letzten Monaten erodierten Einflusses…
Effektive Durchsetzung neuer Strafvorschriften zum Schutz der Opfer
Straubing (ots) Bei der Einführung neuer Strafgesetze ist sicherzustellen, dass Polizei und Justiz deren Durchsetzung effektiv gewährleisten können. Plattformbetreiber dürfen sich nicht hinter bürokratischen Hürden…
Herausforderungen bei Reformen in der Renten- und Steuerpolitik
Schwierigkeiten bei Reformen von Rente und Einkommensteuer Die politischen Auseinandersetzungen um Faschismus und Sozialismus erschweren es den Parteien, sich auf sachliche Politik zu konzentrieren. CDU,…
Kritik der Linkspartei an Rentenkommission und Bundesregierung
Kritik der Linken an Rentenkommission und Regierungsplänen Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, äußert deutliche Kritik an der Rentenkommission der Bundesregierung. Im Gespräch mit…
Industrie warnt vor Enteignungsplänen der Linkspartei in Berlin
Industrie warnt vor Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin Osnabrück (ots) Im Vorfeld der geplanten rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin hat die Industrie vor den Folgen einer…
Notwendige Konsequenzen für ehemalige Geheimdienstmitarbeiter
Straubing (ots) Der grüne Geheimdienstexperte Konstantin von Notz fordert eine zügige und umfassende Aufklärung sowie eine sorgfältige Einschätzung des entstandenen Schadens. Dies wird allgemein als…
AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt als Signal für zukünftige Entwicklungen
Straubing (ots) Geheime Wahlen erlauben lediglich Spekulationen über das Wahlverhalten und die dahinterstehenden Beweggründe. Dies gilt besonders für die jüngste Wahl, bei der Tobias Rausch…
Kritik an der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten in Frankfurt
Kontroverse um neue Leitung der Parlamentsordnung in Frankfurt Frankfurt (ots) Die Ernennung von Tobias Rausch zum Leiter der Parlamentsordnung sowie die Wahl seines Stellvertreters Tillschneider…
BVMW warnt vor Verzögerungen bei Wirtschaftsreformen im Koalitionsausschuss
BVMW warnt vor Verzögerungen bei Wirtschaftsreformen vor Koalitionsausschuss Osnabrück (ots) Im Vorfeld des am Mittwoch stattfindenden Koalitionsausschusses hat der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) Bundeskanzler Friedrich…
Warnungen der Industrie vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Industrie warnt vor Auswirkungen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt Vor der ersten Sitzung des neuen Landtags in Sachsen-Anhalt äußert die Industrie Bedenken hinsichtlich einer möglichen Regierungsbeteiligung…
Bundesregierung unterstützt 100.000 Haushalte beim E-Auto-Kauf trotz widersprüchlicher Tankrabattpolitik
Förderung von Elektroautos in Deutschland: Nachfrage übertrifft Erwartungen Die Bundesregierung hat bereits etwa 100.000 Haushalte bei der Anschaffung von Elektrofahrzeugen finanziell unterstützt. Umweltminister Carsten Schneider…