Konflikt zwischen Trump-Administration und Iran: Einigung in weiter Ferne
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Konflikt zwischen Trump-Administration und Iran: Einigung in weiter Ferne

Spannungen zwischen Trump-Administration und Mullah-Regime bleiben ungelöst Die Verhandlungen zwischen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump und dem iranischen Mullah-Regime scheinen sich festgefahren zu haben….

Schutz der Schulen vor AfD-Einfluss und Stärkung der Kultusministerkonferenz
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Schutz der Schulen vor AfD-Einfluss und Stärkung der Kultusministerkonferenz

Bremer Bildungssenator fordert Schutz der Schulen vor AfD-Einfluss Mark Rackles, Bildungssenator in Bremen und Mitglied der SPD, setzt sich dafür ein, Schulen vor dem Einfluss…

Vakuum in der politischen Mitte: Bürgerliche Parteien müssen aktiv werden
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Vakuum in der politischen Mitte: Bürgerliche Parteien müssen aktiv werden

Straubing (ots) Zwischen den etablierten Parteien CDU/CSU, SPD und Grünen sowie den extrem rechten Kräften klafft eine Lücke, in die zunehmend auch Bürger aus der…

Einnahmen aus Grundsteuer in Sachsen-Anhalt sinken nach Reform
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Einnahmen aus Grundsteuer in Sachsen-Anhalt sinken nach Reform

Grundsteuerreform führt zu Mindereinnahmen in Sachsen-Anhalts Kommunen Die Kommunen in Sachsen-Anhalt verzeichnen nach der Einführung der neuen Grundsteuer geringere Einnahmen als zuvor. Dies berichtet die…

Steueranreize für Streamingdienste: Investitionen in Deutschland fördern Kulturbranche
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Steueranreize für Streamingdienste: Investitionen in Deutschland fördern Kulturbranche

Streamingdienste und Steuerpolitik in Deutschland Der deutsche Markt stellt für Streaminganbieter wie Netflix und Disney eine bedeutende Einnahmequelle dar. Vor diesem Hintergrund erscheint es konsequent,…

Wirtschaftsweisen fordern umfassende Reformen der Sozialversicherungen
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Wirtschaftsweisen fordern umfassende Reformen der Sozialversicherungen

Heidelberg (ots) Mit ihrem aktuellen Frühjahrsgutachten haben die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung im Grunde einen Anstoß für tiefgreifende Reformen im Sozialversicherungssystem gegeben. Am Mittwoch präsentierten die…

Prozess gegen Daniela Klette: Politische Inszenierung oder gerechte Strafe?
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Prozess gegen Daniela Klette: Politische Inszenierung oder gerechte Strafe?

Prozess in Verden: Urteil gegen Daniela Klette Verden, eine ruhige Kreisstadt in Niedersachsen nahe Bremen an der Autobahn 27, ist überregional kaum bekannt. Die Stadt…

Fall Klette zeigt Irrweg der RAF und Notwendigkeit verschärfter Sicherheitsgesetze
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Fall Klette zeigt Irrweg der RAF und Notwendigkeit verschärfter Sicherheitsgesetze

Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette hält an politischem Selbstbild fest Daniela Klette, ehemalige Terroristin der Roten Armee Fraktion (RAF), die zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, sieht sich…

Finanzielle Überlastung der Kommunen in Niedersachsen droht
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Finanzielle Überlastung der Kommunen in Niedersachsen droht

Finanzielle Belastung der Kommunen in Niedersachsen: Warnung vor Überforderung Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), äußert sich besorgt über die finanzielle Lage…

Kretschmer kritisiert Ausschreitungen bei Dynamo-Spiel und plädiert für friedliches Miteinander
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Kretschmer kritisiert Ausschreitungen bei Dynamo-Spiel und plädiert für friedliches Miteinander

Kretschmer kritisiert Fahnenverbrennung bei Dynamo Dresden Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Verbrennen einer Hertha-BSC-Fahne durch Dynamo-Fans während eines Zweitligaspiels im April in Dresden deutlich…

Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung gefordert
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Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung gefordert

Sozialverband Deutschland fordert Einbeziehung von Beamten in gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Der Sozialverband Deutschland (SoVD) setzt sich für eine umfassende Bürgerversicherung ein, die auch Beamte…

Erhöhung des Pflegebeitrags für Kinderlose als notwendiger Schritt zur Stabilisierung der Sozialsysteme
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Erhöhung des Pflegebeitrags für Kinderlose als notwendiger Schritt zur Stabilisierung der Sozialsysteme

Heidelberg (ots) Das Funktionieren unserer gesetzlichen Sozialversicherungssysteme basiert maßgeblich auf dem demografischen Prinzip: Ohne nachfolgende Generationen ist ihre Fortexistenz gefährdet. Dies gilt gleichermaßen für Renten-,…