Kategorie: Presseschau
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Wagenknecht lobt Merkel für diplomatische Initiative im Ukraine-Konflikt
Sahra Wagenknecht lobt Angela Merkels Forderung nach mehr Diplomatie im Ukraine-Konflikt Die Politikerin der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht hat Angela Merkel für deren jüngsten Appell…
Immunität von Politikern und ihr Einfluss auf das Vertrauen in die EU
Straubing (ots) Die Aufgabe von Politikern besteht keinesfalls darin, die Arbeit von Behörden zu behindern oder eigenständig die Beweislage juristisch zu bewerten, bevor eine Entscheidung…
Pflegekassenreform: Kostenfairness und Prävention statt Umverteilung
Straubing (ots) Die geplante Reform zur Stabilisierung der Pflegekassen wird von der CSU kritisiert, da sie im Wesentlichen darauf hinausläuft, finanzielle Belastungen von einer Seite…
Reformbedarf im Gesundheits- und Pflegebereich: Herausforderungen für die CDU-Politikern Nina Warken
Herausforderungen bei der Reform des Gesundheits- und Pflegewesens in Deutschland Die CDU-Politikerin Nina Warken steht vor einer der bedeutendsten Reformaufgaben Deutschlands: der Stabilisierung des Gesundheits-…
EU-Kommission und die Gewalt der libyschen Küstenwache im Mittelmeer
EU-Kommission und libysche Küstenwache: Gewaltvorfälle im Mittelmeer Die Europäische Kommission ist über die zahlreichen Gewalttaten der sogenannten libyschen Küstenwache gegen Rettungskräfte und Geflüchtete im Mittelmeer…
Diätenerhöhung im Parlament: Ein Fehler in Krisenzeiten
Stuttgart (ots) Ein Beschluss des Parlaments, die Abgeordnetenentschädigung inmitten der aktuellen Krise um fast 500 Euro auf etwa 12.330 Euro anzuheben, wäre ein schwerwiegender Fehler….
Zunahme der Pflegebedürftigkeit in Deutschland und die Rolle politischer Entscheidungen
Anstieg der Pflegebedürftigkeit in Deutschland: Politische Entscheidungen als Ursache Die Zahl der Menschen, die Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung erhalten, hat in Deutschland einen neuen…
Rüstungsindustrie als Ausweg für die deutsche Autoindustrie
Deutsche Industrie erwägt Einstieg ins Rüstungsgeschäft Nach der deutschen Wiedervereinigung wurde der Begriff „Konversion“ vor allem im Osten Deutschlands mit der Umwandlung militärischer Anlagen in…
Expertenrat kritisiert Klimapolitik der Bundesregierung scharf
Expertenrat kritisiert Klimapolitik der Bundesregierung scharf Frankfurt (ots) – In einem bislang beispiellosen Urteil hat der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat für Klimafragen die Klimapolitik…
Deutschland investiert in Zivilschutz und Bundeswehrmodernisierung
Deutschland startet Maßnahmen zur Modernisierung von Bundeswehr und Zivilschutz Nach einer Phase der Zurückhaltung nimmt Deutschland allmählich wieder verstärkt Maßnahmen im Bereich Verteidigung und Zivilschutz…
Bonusregelung begünstigt Volkswagen im Elektroautomarkt
Elektroauto-Bonus stärkt Volkswagen im Wettbewerb Der aktuelle staatliche Umweltbonus stellt aus industriepolitischer Sicht eine deutliche Unterstützung für Volkswagen dar. Während die Elektrofahrzeuge von BMW und…
Transparenz in der Politik: Die Verantwortung der Abgeordneten gegenüber der Demokratie
Politiker und Nebeneinkünfte: Transparenz als Gebot der Stunde Die Höhe der Vergütung für politische Mandate verpflichtet zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Amt. Wenn Abgeordnete…