Kategorie: Presseschau
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Abschiebezentren in Ostafrika: Ein Verstoß gegen Menschenwürde und Grundgesetz
Freiburg (ots) Der geplante Aufbau von Abschiebezentren in Ostafrika steht in der Kritik. Dabei wird betont, dass ein Verweis auf Großbritannien, wo ein ähnliches Vorhaben…
Heil kündigt Kandidatur für SPD-Bundesvorsitz an und stellt Parteistrategie in Frage
Hubertus Heil kündigt Kandidatur für SPD-Bundesvorsitz an Der ehemalige Arbeitsminister Hubertus Heil hat seine Bewerbung um den Bundesvorsitz der SPD offiziell bekanntgegeben. Mit diesem Schritt…
Lösungsansätze für den Konflikt zwischen IG Metall und Arbeitgebern
Herausforderung im Tarifkonflikt: Notwendigkeit von Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten Die Frage, wer den gordischen Knoten im aktuellen Tarifstreit lösen wird, bleibt offen. Entscheidend ist, dass…
Teamarbeit oder Rivalität? Die Zukunft der SPD unter Hubertus Heil und Lars Klingbeil
SPD-Führung: Vorschlag für Arbeitsteilung zwischen Heil und Klingbeil Hubertus Heil hat am Wochenende in einem Schreiben an die Mitglieder der SPD einen Vorschlag unterbreitet, der…
Gesetzesentwurf für einfacheres und günstigeres Bauen vor Entscheidung
Bundesjustizministerin Hubig setzt auf baldige Verabschiedung des Baugesetzes Osnabrück (ots) – Vor dem Jahreswechsel hofft Bundesjustizministerin Stefanie Hubig auf eine zügige Entscheidung im Kabinett zum…
Repression gegen Linke im Budapest-Komplex und die Notwendigkeit breiterer Solidarität
Ungleiche Behandlung im sogenannten Budapest-Komplex: Kritik an Justizpraxis in Deutschland und Ungarn Berlin – Die Haftbedingungen von Maja T. sind äußerst kritisch, das Urteil gegen…
Friedhöfe in Sachsen-Anhalt öffnen sich für Tuchbestattungen
Friedhöfe in Sachsen-Anhalt öffnen sich für Bestattungen im Leichentuch Nach rund zwanzig Jahren politischer Debatte ermöglichen immer mehr Friedhöfe in Sachsen-Anhalt Bestattungen nach jüdischem und…
Pantisano fordert mehr öffentlichen Wohnungsbau und kritisiert Vergesellschaftungspläne der Linken
Linken-Chef Pantisano fordert verstärkten öffentlichen Wohnungsbau und weist Kritik an Vergesellschaftungsplänen zurück Luigi Pantisano, Vorsitzender der Linken, hat die Kritik an den Vergesellschaftungsplänen seiner Partei…
Kritik an Vanessa Emde und der Umgang der Linken mit Parteischädigendem Verhalten
Parteichef der Linken kritisiert Verhalten von Vanessa Emde Im Konflikt um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde äußerte sich der Parteivorsitzende Luigi Pantisano erneut kritisch zu…
Brückenbau und Brandstiftung im völkisch-nationalen Lager
Freiburg (ots) Tino Chrupalla hat sich über längere Zeit als Vermittler zum völkisch-nationalen Spektrum verstanden. Dieses Lager zeigt jedoch zunehmend, wie es solche Verbindungsversuche bewertet:…
Vertrauen in die Finanzpolitik der Koalition gefährdet
Bundeshaushalt: Kritik an Kreditaufnahme und fehlender Entlastung der Bürger Verteidigung und Infrastruktur erfordern finanzielle Mittel. Dennoch verliert die Glaubwürdigkeit, wer zunächst behauptet, mit den vorhandenen…
Soziale Kürzungen im neuen Haushalt der Bundesregierung
Bundesregierung kürzt Leistungen für Bedürftige im neuen Haushalt Berlin (ots) Im aktuellen Haushaltsentwurf verzichtet die Bundesregierung auf den Sofortzuschlag für Kinder von Asylsuchenden. Dieser betrug…