Asylpolitik in Europa: Symbolpolitik oder wirksame Abschreckung?
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Asylpolitik in Europa: Symbolpolitik oder wirksame Abschreckung?

Asylpolitik und der geplante Deal: Zweifel an der Wirksamkeit Symbolische Maßnahmen können durchaus Wirkung zeigen, doch bleibt offen, ob der geplante Deal tatsächlich die gewünschten…

Nachfolge der GEW-Vorsitzenden in Sachsen-Anhalt: Kristin Heiß als einzige Kandidatin
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Nachfolge der GEW-Vorsitzenden in Sachsen-Anhalt: Kristin Heiß als einzige Kandidatin

Nachfolge bei der Bildungsgewerkschaft GEW in Sachsen-Anhalt Am kommenden Freitag steht bei der Bildungsgewerkschaft GEW in Sachsen-Anhalt die Wahl einer neuen Vorsitzenden an. Die bisherige…

Besoldungstabellen für Staatsdiener in Sachsen-Anhalt vor dem Bundesverfassungsgericht
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Besoldungstabellen für Staatsdiener in Sachsen-Anhalt vor dem Bundesverfassungsgericht

Besoldung in Sachsen-Anhalt vor dem Bundesverfassungsgericht Die Gehaltstabellen für Staatsbedienstete in Sachsen-Anhalt werden Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Drei Richter, zwei Beamte sowie ein…

Abschiebezentren in Ostafrika: Ein Verstoß gegen Menschenwürde und Grundgesetz
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Abschiebezentren in Ostafrika: Ein Verstoß gegen Menschenwürde und Grundgesetz

Freiburg (ots) Der geplante Aufbau von Abschiebezentren in Ostafrika steht in der Kritik. Dabei wird betont, dass ein Verweis auf Großbritannien, wo ein ähnliches Vorhaben…

Heil kündigt Kandidatur für SPD-Bundesvorsitz an und stellt Parteistrategie in Frage
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Heil kündigt Kandidatur für SPD-Bundesvorsitz an und stellt Parteistrategie in Frage

Hubertus Heil kündigt Kandidatur für SPD-Bundesvorsitz an Der ehemalige Arbeitsminister Hubertus Heil hat seine Bewerbung um den Bundesvorsitz der SPD offiziell bekanntgegeben. Mit diesem Schritt…

Lösungsansätze für den Konflikt zwischen IG Metall und Arbeitgebern
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Lösungsansätze für den Konflikt zwischen IG Metall und Arbeitgebern

Herausforderung im Tarifkonflikt: Notwendigkeit von Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten Die Frage, wer den gordischen Knoten im aktuellen Tarifstreit lösen wird, bleibt offen. Entscheidend ist, dass…

Teamarbeit oder Rivalität? Die Zukunft der SPD unter Hubertus Heil und Lars Klingbeil
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Teamarbeit oder Rivalität? Die Zukunft der SPD unter Hubertus Heil und Lars Klingbeil

SPD-Führung: Vorschlag für Arbeitsteilung zwischen Heil und Klingbeil Hubertus Heil hat am Wochenende in einem Schreiben an die Mitglieder der SPD einen Vorschlag unterbreitet, der…

Gesetzesentwurf für einfacheres und günstigeres Bauen vor Entscheidung
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Gesetzesentwurf für einfacheres und günstigeres Bauen vor Entscheidung

Bundesjustizministerin Hubig setzt auf baldige Verabschiedung des Baugesetzes Osnabrück (ots) – Vor dem Jahreswechsel hofft Bundesjustizministerin Stefanie Hubig auf eine zügige Entscheidung im Kabinett zum…

Repression gegen Linke im Budapest-Komplex und die Notwendigkeit breiterer Solidarität
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Repression gegen Linke im Budapest-Komplex und die Notwendigkeit breiterer Solidarität

Ungleiche Behandlung im sogenannten Budapest-Komplex: Kritik an Justizpraxis in Deutschland und Ungarn Berlin – Die Haftbedingungen von Maja T. sind äußerst kritisch, das Urteil gegen…

Friedhöfe in Sachsen-Anhalt öffnen sich für Tuchbestattungen
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Friedhöfe in Sachsen-Anhalt öffnen sich für Tuchbestattungen

Friedhöfe in Sachsen-Anhalt öffnen sich für Bestattungen im Leichentuch Nach rund zwanzig Jahren politischer Debatte ermöglichen immer mehr Friedhöfe in Sachsen-Anhalt Bestattungen nach jüdischem und…

Pantisano fordert mehr öffentlichen Wohnungsbau und kritisiert Vergesellschaftungspläne der Linken
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Pantisano fordert mehr öffentlichen Wohnungsbau und kritisiert Vergesellschaftungspläne der Linken

Linken-Chef Pantisano fordert verstärkten öffentlichen Wohnungsbau und weist Kritik an Vergesellschaftungsplänen zurück Luigi Pantisano, Vorsitzender der Linken, hat die Kritik an den Vergesellschaftungsplänen seiner Partei…

Kritik an Vanessa Emde und der Umgang der Linken mit Parteischädigendem Verhalten
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Kritik an Vanessa Emde und der Umgang der Linken mit Parteischädigendem Verhalten

Parteichef der Linken kritisiert Verhalten von Vanessa Emde Im Konflikt um die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde äußerte sich der Parteivorsitzende Luigi Pantisano erneut kritisch zu…