Kategorie: Presseschau
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Kritik der Linkspartei an Rentenkommission und Bundesregierung
Kritik der Linken an Rentenkommission und Regierungsplänen Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, äußert deutliche Kritik an der Rentenkommission der Bundesregierung. Im Gespräch mit…
Industrie warnt vor Enteignungsplänen der Linkspartei in Berlin
Industrie warnt vor Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin Osnabrück (ots) Im Vorfeld der geplanten rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin hat die Industrie vor den Folgen einer…
Notwendige Konsequenzen für ehemalige Geheimdienstmitarbeiter
Straubing (ots) Der grüne Geheimdienstexperte Konstantin von Notz fordert eine zügige und umfassende Aufklärung sowie eine sorgfältige Einschätzung des entstandenen Schadens. Dies wird allgemein als…
AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt als Signal für zukünftige Entwicklungen
Straubing (ots) Geheime Wahlen erlauben lediglich Spekulationen über das Wahlverhalten und die dahinterstehenden Beweggründe. Dies gilt besonders für die jüngste Wahl, bei der Tobias Rausch…
Kritik an der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten in Frankfurt
Kontroverse um neue Leitung der Parlamentsordnung in Frankfurt Frankfurt (ots) Die Ernennung von Tobias Rausch zum Leiter der Parlamentsordnung sowie die Wahl seines Stellvertreters Tillschneider…
BVMW warnt vor Verzögerungen bei Wirtschaftsreformen im Koalitionsausschuss
BVMW warnt vor Verzögerungen bei Wirtschaftsreformen vor Koalitionsausschuss Osnabrück (ots) Im Vorfeld des am Mittwoch stattfindenden Koalitionsausschusses hat der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) Bundeskanzler Friedrich…
Warnungen der Industrie vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Industrie warnt vor Auswirkungen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt Vor der ersten Sitzung des neuen Landtags in Sachsen-Anhalt äußert die Industrie Bedenken hinsichtlich einer möglichen Regierungsbeteiligung…
Bundesregierung unterstützt 100.000 Haushalte beim E-Auto-Kauf trotz widersprüchlicher Tankrabattpolitik
Förderung von Elektroautos in Deutschland: Nachfrage übertrifft Erwartungen Die Bundesregierung hat bereits etwa 100.000 Haushalte bei der Anschaffung von Elektrofahrzeugen finanziell unterstützt. Umweltminister Carsten Schneider…
Proteste in Frankreich: Ursachen und Hintergründe der aktuellen Unruhen
Proteste in Frankreich: Hintergründe und Entwicklungen Berlin (ots) Die Bilder von brennenden Mülltonnen, Barrikaden auf den Straßen und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizei erinnern…
Radikaler Rechtsruck in Brasilien bei Präsidentschaftswahl
Brasilien erlebt deutlichen Rechtsruck bei erster Wahlrunde Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien am vergangenen Sonntag zeigte sich ein klarer Trend hin zu…
Umweltminister kritisiert Bundesregierung wegen Atomprojekt mit Rosatom im Emsland
Umweltminister Meyer kritisiert Bundesregierung wegen Atomprojekt im Emsland Der niedersächsische Umweltminister Olaf Meyer äußerte scharfe Kritik an der Reaktion der Bundesregierung auf sein Schreiben zum…
AfD nutzt Landtagspräsidium zur Einflussnahme auf politische Gegner
AfD übernimmt wichtige Rolle im Landtag Mit der Besetzung des Amtes des Landtagspräsidenten erhält die AfD künftig die Möglichkeit, ihren politischen Gegnern das Wort zu…