Kategorie: Presseschau
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Freiburgs Antwort auf Angriffe: Völkerrechtliche Grenzen und Entschlossenheit der Demokratien
Freiburg (ots) „Die europäischen Demokratien stehen bei der Reaktion auf die Angriffe vor einem erheblichen Nachteil: Im Gegensatz zum Putin-Regime messen wir dem Völkerrecht Bedeutung…
Schließung des russischen Konsulats in Bonn als Symbolpolitik
Straubing (ots) Die Schließung des russischen Konsulats in Bonn, die Auflösung eines als Kulturinstitut getarnten Spionagenetzwerks sowie die Ausweisung einiger Personen stellen vor allem symbolische…
Eile bei der Pflegereform: Finanzielle Unsicherheiten und drohende Kürzungen
Pflegereform: Gesetz soll noch im April vom Bundeskabinett beschlossen werden Berlin (ots) – Das Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung soll noch in diesem Monat vom…
Bundesregierung verhängt Strafen gegen Russland und signalisiert Entschlossenheit im Umgang mit hybriden Bedrohungen
Bundesregierung reagiert mit Sanktionen auf russischen Angriff auf Flughafen Leipzig/Halle Die Bundesregierung hat mit den angekündigten Strafmaßnahmen gegen Russland auf den Angriff auf den Flughafen…
Kritik an unzureichendem Ausgleich der kalten Progression in der Steuerpolitik
Kritik an unvollständigem Ausgleich der kalten Progression Straubing (ots) Die Bundesregierung plant, die Auswirkungen der kalten Progression nicht vollständig zu kompensieren. Stattdessen soll dieser Effekt…
Droht Sachsen-Anhalt die erste AfD-Regierungsbeteiligung in Deutschland?
AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt: Wirtschaftliche Sorgen und gesellschaftliche Ängste Berlin (ots) In Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD ab, die in Deutschland erstmals realisiert…
Merz zieht positive Bilanz der Migrationspolitik und warnt vor AfD-Risiken
Halle (ots) Etwa anderthalb Jahre nach seinem Amtsantritt zieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine positive Bilanz der verschärften Migrationspolitik. In einem gemeinsamen Interview mit der…
Islands EU-Referendum als Signal für Brüssel
Island lehnt EU-Beitritt ab und bestätigt Status quo Die isländische Bevölkerung hat sich gegen einen Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen und damit den gegenwärtigen Zustand…
Revolutionsgarden senden klare Warnung an Washington und Golfstaaten
Straubing (ots) Die schnelle und entschlossene Reaktion der Revolutionsgarden auf den US-Angriff sendet eine deutliche Warnung an Washington sowie die verbündeten Golfstaaten: Jeder weitere amerikanische…
Sofortplan des BSW für den Landtag: Antrag gegen Waffenlieferungen an die Ukraine
BSW legt Sofortprogramm für Landtagseinzug in Sachsen-Anhalt vor Das Bündnis Sachsen-Anhalt (BSW) hat im Hinblick auf die Landtagswahl am 6. September ein sechspunktebasiertes Sofortprogramm veröffentlicht,…
Politische Looks im Fokus: Ulf Poschardt analysiert das Erscheinungsbild deutscher Spitzenpolitiker
Ulf Poschardt äußert sich zu Erscheinungsbild führender Politiker Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz) hat Journalist Ulf Poschardt Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer…
EU-Enttäuschung: Island sieht keinen Mehrwert in Mitgliedschaft
EU erleidet Rückschlag bei Island-Abstimmung Das Abstimmungsergebnis stellt für die Europäische Union einen Rückschlag dar. Island hätte der Union zahlreiche Vorteile gebracht: Das Land zeichnet…