Kategorie: Presseschau
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Entlassung von NSU-Terrorhelfer Ralf Wohlleben aus Hochsicherheitsgefängnis
NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben aus Haft entlassen Der wegen Beihilfe zum Mord verurteilte Ralf Wohlleben wurde am Mittwoch aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Burg (Sachsen-Anhalt) entlassen. Dies…
Kritik am neuen Heizgesetz: Bundeswirtschaftsministerin Reiche verteidigt Entwurf und weist Vorwürfe zurück
Bundeswirtschaftsministerin Reiche verteidigt Entwurf des neuen Heizgesetzes Köln (ots) Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat erstmals auf die teils scharfe Kritik am Entwurf des neuen Heizgesetzes…
Mechthild Großmann warnt vor Schauspielerei als Beruf und reflektiert über das Altern
Osnabrück (ots) Mechthild Großmann, die durch ihre Rolle als Oberstaatsanwältin im Münster-„Tatort“ deutschlandweit bekannt wurde, spricht sich im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz)…
Sachsen-Anhalt verstärkt Kontrolle der Besteuerung von Social-Media-Einnahmen
Finanzministerium Sachsen-Anhalt untersucht Besteuerung von Social-Media-Einnahmen Das Finanzministerium von Sachsen-Anhalt intensiviert seine Kontrollen bezüglich der korrekten Versteuerung von Einkünften aus Social-Media-Aktivitäten. Dabei sind den Ermittlern…
Wagenknecht lobt Merkel für diplomatische Initiative im Ukraine-Konflikt
Sahra Wagenknecht lobt Angela Merkels Forderung nach mehr Diplomatie im Ukraine-Konflikt Die Politikerin der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht hat Angela Merkel für deren jüngsten Appell…
Finanzielle Not der Kommunen erfordert dringende Maßnahmen der Bundesregierung
Osnabrück (ots) Der Wirtschaftsweise Achim Truger kritisiert die Bundesregierung scharf wegen der anhaltenden Finanzkrise der Städte und Gemeinden. Im vergangenen Jahr erreichte das Defizit der…
Immunität von Politikern und ihr Einfluss auf das Vertrauen in die EU
Straubing (ots) Die Aufgabe von Politikern besteht keinesfalls darin, die Arbeit von Behörden zu behindern oder eigenständig die Beweislage juristisch zu bewerten, bevor eine Entscheidung…
Pflegekassenreform: Kostenfairness und Prävention statt Umverteilung
Straubing (ots) Die geplante Reform zur Stabilisierung der Pflegekassen wird von der CSU kritisiert, da sie im Wesentlichen darauf hinausläuft, finanzielle Belastungen von einer Seite…
Reformbedarf im Gesundheits- und Pflegebereich: Herausforderungen für die CDU-Politikern Nina Warken
Herausforderungen bei der Reform des Gesundheits- und Pflegewesens in Deutschland Die CDU-Politikerin Nina Warken steht vor einer der bedeutendsten Reformaufgaben Deutschlands: der Stabilisierung des Gesundheits-…
EU-Kommission und die Gewalt der libyschen Küstenwache im Mittelmeer
EU-Kommission und libysche Küstenwache: Gewaltvorfälle im Mittelmeer Die Europäische Kommission ist über die zahlreichen Gewalttaten der sogenannten libyschen Küstenwache gegen Rettungskräfte und Geflüchtete im Mittelmeer…
Diätenerhöhung im Parlament: Ein Fehler in Krisenzeiten
Stuttgart (ots) Ein Beschluss des Parlaments, die Abgeordnetenentschädigung inmitten der aktuellen Krise um fast 500 Euro auf etwa 12.330 Euro anzuheben, wäre ein schwerwiegender Fehler….
Zunahme der Pflegebedürftigkeit in Deutschland und die Rolle politischer Entscheidungen
Anstieg der Pflegebedürftigkeit in Deutschland: Politische Entscheidungen als Ursache Die Zahl der Menschen, die Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung erhalten, hat in Deutschland einen neuen…