Kategorie: Presseschau
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Kraft der Kommunen: Politische Ignoranz und die Folgen für die Demokratie
Frankfurt (ots) Die Aussage der beiden führenden Grünen, dass die Stärke unseres Landes aus den Kommunen erwächst, enthält eine gewisse Ironie. Die Bewohner von Dörfern…
Rot-grün-roter Senat in Berlin: Ein Schritt in Richtung sozialer Gerechtigkeit
Verhandlungen in Berlin: Linke, Grüne und SPD sondieren rot-grün-roten Senat In Berlin haben die Verhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD begonnen, um eine mögliche rot-grün-rote…
Protestaktion der SPD gegen AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt
Bundesverteidigungsminister Pistorius initiiert Protest gegen AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt Osnabrück (ots) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die kurzfristige Protestaktion seiner Partei gegen die Wahl des…
Debatte um Erbschaftssteuer: Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion positioniert sich klar
Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion positioniert sich in Erbschaftssteuer-Debatte Die Arbeitnehmervertretung innerhalb der Unionsfraktion im Bundestag bereitet sich auf die anstehende Diskussion zur Erbschaftssteuer vor. In der…
CDU in der Krise: Autoritätsverlust und AfD-Nähe in Sachsen-Anhalt
CDU in der Krise: Sachsen-Anhalt als Problemfall Die Bundes-CDU zeigt sich derzeit zurückhaltend. Parteivorsitzender Friedrich Merz ist sich seines in den letzten Monaten erodierten Einflusses…
Effektive Durchsetzung neuer Strafvorschriften zum Schutz der Opfer
Straubing (ots) Bei der Einführung neuer Strafgesetze ist sicherzustellen, dass Polizei und Justiz deren Durchsetzung effektiv gewährleisten können. Plattformbetreiber dürfen sich nicht hinter bürokratischen Hürden…
NRW-SPD drängt auf AfD-Verbotsverfahren noch 2023
NRW-SPD fordert Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens noch in diesem Jahr Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, fordert Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dazu auf, noch…
Herausforderungen bei Reformen in der Renten- und Steuerpolitik
Schwierigkeiten bei Reformen von Rente und Einkommensteuer Die politischen Auseinandersetzungen um Faschismus und Sozialismus erschweren es den Parteien, sich auf sachliche Politik zu konzentrieren. CDU,…
Kritik der Linkspartei an Rentenkommission und Bundesregierung
Kritik der Linken an Rentenkommission und Regierungsplänen Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, äußert deutliche Kritik an der Rentenkommission der Bundesregierung. Im Gespräch mit…
Industrie warnt vor Enteignungsplänen der Linkspartei in Berlin
Industrie warnt vor Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin Osnabrück (ots) Im Vorfeld der geplanten rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin hat die Industrie vor den Folgen einer…
Notwendige Konsequenzen für ehemalige Geheimdienstmitarbeiter
Straubing (ots) Der grüne Geheimdienstexperte Konstantin von Notz fordert eine zügige und umfassende Aufklärung sowie eine sorgfältige Einschätzung des entstandenen Schadens. Dies wird allgemein als…
AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt als Signal für zukünftige Entwicklungen
Straubing (ots) Geheime Wahlen erlauben lediglich Spekulationen über das Wahlverhalten und die dahinterstehenden Beweggründe. Dies gilt besonders für die jüngste Wahl, bei der Tobias Rausch…