Kategorie: Presseschau
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Leerstelle im Grundgesetz beim Staatsangehörigkeitsrecht
Hans-Jürgen Papier kritisiert Lücken im Staatsangehörigkeitsrecht zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts Osnabrück (ots) Zum 75. Jahrestag des Bundesverfassungsgerichts äußert der ehemalige Präsident Hans-Jürgen Papier Bedenken…
Harmonisierung der europäischen Verteidigung bleibt eine Herausforderung
EU-Verteidigungspolitik: Gemeinsame Beschaffung bleibt hinter Erwartungen zurück Obwohl die Europäische Union seit Jahren eine engere Abstimmung in der Verteidigungspolitik anstrebt, bestehen weiterhin erhebliche Herausforderungen. Nach…
Erläuft Elif Eralp den Weg von Worten zu Taten gegen Antisemitismus?
Straubing (ots) Elif Eralp reagiert empfindlich darauf, im Rahmen einer kontroversen Talkshow aufgrund eines Versprechers als Antisemitin bezeichnet zu werden. Ihre Anzeige gegen Dobrindt stellt…
Warnung vor anonymen Videosprechstunden im Gesundheitssystem
Hausärzteverband warnt vor anonymen Videosprechstunden bei Drittanbietern Osnabrück (ots) Markus Blumenthal-Beier, Vorsitzender des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, äußerte sich kritisch gegenüber anonymen Videosprechstunden, die über Drittanbieter…
SPD fordert Nachverhandlungen zur Pflege-Reform
Koalitionsstreit um Pflegereform: SPD fordert Nachverhandlungen Frankfurt (ots) – Innerhalb der Koalition aus CDU, CSU und SPD kommt es erneut zu Meinungsverschiedenheiten bei einem Reformvorhaben….
SPD blockiert Reformen und gefährdet Neuausrichtung des Pflegesystems
Straubing (ots) Die Blockade des ersten entscheidenden Reformschritts durch die SPD verzögert nicht nur die dringend notwendige Erste Hilfe, sondern auch den gesamten Prozess zur…
Rentenpunkte für pflegende Angehörige bleiben erhalten während Kinderkrankengeld gekürzt werden soll
Berlin (ots) Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat kürzlich klargestellt, dass die Rentenpunkte für pflegende Angehörige nicht reduziert werden sollen. Diese Ankündigung lässt jedoch…
Sondierungen zwischen AfD und BSW zu MDR und Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen-Anhalt
Sondierungsgespräche zwischen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt Bei den derzeitigen Verhandlungen zwischen der AfD und der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt steht unter…
FDP-Generalsekretär Hagen fordert stärkere Ansprache säkularer Muslime in Deutschland
Osnabrück (ots) Nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin, die insbesondere von Muslimen überdurchschnittlich unterstützt wurde, kündigte FDP-Generalsekretär Martin Hagen an, sich verstärkt auf säkulare…
FDP-Generalsekretär Hagen sieht Landtagswahlen als frühe Tests für Parteikurs
Osnabrück (ots) Martin Hagen, Generalsekretär der FDP, bewertet die jüngsten Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt nicht als gescheitert für die neue Parteiführung unter Wolfgang…
AfD untergräbt soziale Arbeit in Deutschland durch gezielte Kürzungen und Diskreditierung
AfD kritisiert Soziale Arbeit in Landtagen – Kürzungen verschärfen Lage Berlin (ots) – Eine aktuelle Untersuchung zeigt deutlich, dass die AfD seit Jahren versucht, Soziale…
Klimageld und Unterstützung für einkommensschwache Haushalte nach Auslaufen des Tankrabatts
Straubing (ots) Die Bundesregierung steht in der Pflicht, rechtzeitig die Voraussetzungen für die Auszahlung eines Klimageldes zu schaffen, das ab dem 1. Januar nach dem…