Kategorie: Presseschau
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Aktionsplan der Bundesregierung verschärft Armut durch Leistungskürzungen und Zwangsräumungen
Berlin (ots) Das Bundeskabinett hat den Aktionsplan gegen sogenannten Sozialbetrug verabschiedet. In der Praxis trifft dieser Plan vor allem sozial schwache Menschen. So werden Sozialleistungen…
Zerschlagung von Ausbeutungsnetzwerken als Schlüssel zur Verbesserung der Zustände in Städten
Ausbeutungsnetzwerke in Städten: Notwendigkeit der Zerschlagung Ob die Hintermänner ihre Profite verlieren, ob unseriöse Vermieter vom Markt genommen werden und ob Scheinfirmen die Konsequenzen so…
Kampagnen gegen Die Linke: Falsche Mythen zur Mietpolitik in Berlin
Kampagnen gegen Die Linke in Berlin intensivieren sich nach der Wahl Berlin (ots) – Bereits vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus waren die Angriffe gegen…
Hürden für Frieden in der Ukraine und die Rolle der EU-Sanktionspolitik
Herausforderungen für einen baldigen Frieden im Ukraine-Konflikt Die Drohnenangriffe der Ukraine stellen eine der wenigen Möglichkeiten dar, mit denen Moskau unter Druck gesetzt werden kann….
Linkspartei in Berlin: Antisemitismus und Clan-Nähe gefährden Regierungsfähigkeit
Berliner Linkspartei: Regierungsfähigkeit und problematische Verbindungen Die Linkspartei in Berlin wird als nicht regierungsfähig eingeschätzt. Insbesondere das Thema Antisemitismus innerhalb der Partei sorgt für erhebliche…
GGL fordert erweiterte Befugnisse im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel
Gemeinsame Glücksspielbehörde fordert erweiterte Befugnisse Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) mit Sitz in Halle (Saale) verlangt mehr Handlungsspielraum im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel. Nach…
Die Herausforderung der demokratischen Mitte in Zeiten politischer Unsicherheit
Straubing (ots) Die Resultate der Landtagswahlen spiegeln eine Politik wider, die offenbar nicht mehr in der Lage ist, ein verlässliches Gefühl von Sicherheit und Zuversicht…
US-Rüstungsfirma Covenant startet Stellenangebote für Marschflugkörperproduktion in Leipzig
US-Rüstungsunternehmen Covenant startet Stellenanzeige für Marschflugkörper-Produktion in Leipzig Halle – Die US-amerikanische Rüstungsfirma Covenant hat die ersten Stellen für den Produktionsstandort Leipzig ausgeschrieben. Gesucht werden…
Reform der Lehramts-Studiengänge in Bayern schafft zusätzliche Praxisanteile
Straubing (ots) Die Kommission hatte vorgeschlagen, alle Lehramtsstudiengänge auf eine einheitliche Dauer von zehn Semestern zu begrenzen. Dieser Vorschlag wurde jedoch nicht umgesetzt. Stattdessen wurde…
Wahlausgänge in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: Ein Blick auf die politischen Verschiebungen
Analyse der Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Die jüngsten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigen auf den ersten Blick sehr unterschiedliche Ergebnisse. Während einige Beobachter…
EU erkennt russische Parlamentswahl nicht an trotz systematischer Oppositionseinschränkung
EU erkennt nur Parlamentswahl in besetzten ukrainischen Gebieten an Die Europäische Union hat bislang nur die Parlamentswahl in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine…
Norbert Rier warnt vor den Folgen extremer Hitze für die Landwirtschaft in Südtirol
Osnabrück (ots) Norbert Rier, 66 Jahre alt, bekannt als Sänger der Kastelruther Spatzen und Landwirt, äußert sich besorgt über die schwierige Lage der Bauern in…