Kategorie: Presseschau
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Mittelabfluss des Sondervermögens: Herausforderungen und Missverständnisse bei Infrastrukturinvestitionen
Bewertung des Mittelabflusses beim 500-Milliarden-Sondervermögen Die Vorstellung, dass die für 2025 vorgesehenen 37,2 Milliarden Euro des Sondervermögens unmittelbar und vollständig in Infrastrukturprojekte fließen könnten, erwies…
Verkehrsproteste am Brenner: Ein Konflikt zwischen Wachstum und Umweltbewusstsein
Blockade der Brennerautobahn: Unterschiedliche Wahrnehmungen von Protesten Berlin (ots) Die Sperrung der Brennerautobahn durch Anwohnerinnen und Anwohner stößt auf breite Zustimmung. Reisende akzeptieren dabei erhebliche…
Pistorius überschreitet Kompetenzen bei Reform der Bundeswehr
Bundesverteidigungsminister Pistorius wegen rechtswidrigen Handelns kritisiert Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius präsentiert sich gerne als entschlossener Akteur, der dort eingreift, wo andere zuvor untätig geblieben sind. Er…
FDP auf dem Weg nach rechts: Gefahr der Spaltung und der Verlust gemäßigter Liberaler
FDP unter Kubicki und Hagen: Rechtsruck und interne Spannungen Heidelberg (ots) – Unter der Führung von Wolfgang Kubicki und Generalsekretär Martin Hagen verfolgt die FDP…
FDP vor der Herausforderung der Einigung nach knapper Wahlentscheidung
Freiburg (ots) Wolfgang Kubicki erreichte bei der Wahl 60 Prozent der Stimmen, während seine unerwartete Gegenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit 40 Prozent ein beachtliches Ergebnis erzielte….
Ministerin ignoriert Realität der Studierenden und diffamiert BAföG-Erhöhung
Straubing (ots) Die Aussage der Ministerin, Studierende könnten einfach neben dem Studium arbeiten, wird als realitätsfern kritisiert. Viele Studierende sind bereits jetzt gezwungen, ihr Studium,…
FDP im Umbruch: Sichtbare Spaltungen und die Suche nach einer klaren Führung
Strack-Zimmermanns gescheiterter Versuch offenbart bestehende Konflikte in der FDP Der gescheiterte Vorstoß von Strack-Zimmermann, der nicht als spontane Aktion zu bewerten ist, hat innerhalb der…
Frühere Kostenbeteiligung von Kindern an der Pflege ihrer Eltern gefordert
CDU-Politiker fordert frühere finanzielle Beteiligung erwachsener Kinder an Pflegekosten Osnabrück (ots) – Angesichts steigender Ausgaben im Pflegebereich schlägt Albert Stegemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, vor,…
Kubicki sieht keine Notwendigkeit für inhaltliche Neuaufstellung der FDP vor Parteitag
Wolfgang Kubicki sieht keine Notwendigkeit für inhaltliche Neuorientierung der FDP Der FDP-Parteivorsitzkandidat Wolfgang Kubicki hat kurz vor dem anstehenden Bundesparteitag in Berlin betont, dass aus…
FDP-Chef Kubicki fordert Streichung der E-Auto-Förderung und Steuersenkungen
Kubicki kritisiert staatliche Förderung von E-Autos und Steuerpolitik der Bundesregierung Wolfgang Kubicki, designierter Vorsitzender der FDP, spricht sich gegen die staatlichen Subventionen für Elektrofahrzeuge aus…
Konsequenzen für JVA-Bedienstete nach schweren Vorwürfen in Augsburg
BSBD fordert Konsequenzen nach Vorwürfen gegen JVA-Mitarbeiter in Augsburg-Gablingen Der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) verlangt klare personelle Maßnahmen, falls sich die schweren Anschuldigungen gegen Bedienstete…
Bundesregierung plant umfassendere Analyse der Risiken eines AMOC-Kollapses
Bundesregierung plant stärkere Berücksichtigung des AMOC-Kollaps in Klimarisikoanalyse Frankfurt (ots) – Die Bundesregierung beabsichtigt, den möglichen Zusammenbruch der Atlantischen Umwälzströmung (AMOC) künftig intensiver in ihre…