Kategorie: Presseschau
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Forderung nach Sonderkonferenz zur Energiekrise in Deutschland
Osnabrück (ots) Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied der SPD, hat erneut die Einberufung einer Sonderkonferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz gefordert. Ziel…
Widerrufene Aufnahmezusagen für afghanische Schutzsuchende beschäftigen Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit Widerruf von Aufnahmezusagen für Afghanen Die Bundesregierung sieht sich zunehmend mit Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe konfrontiert, die sich mit…
Warnung vor steigenden Preisen durch Reform des Heizungsgesetzes
Verbraucherzentrale warnt vor Preissteigerungen durch geplantes Heizungsgesetz Der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) äußert Bedenken hinsichtlich der bevorstehenden Reform des Heizungsgesetzes und warnt vor möglichen Erhöhungen bei Gas-…
Warnung vor Kostenexplosion für Haushalte im Winter
Osnabrück (ots) Der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) warnt vor erheblichen Kostensteigerungen für Haushalte im kommenden Herbst und Winter. Grund dafür sind nahezu leere Gasspeicher sowie die erwartete…
Kritik am Tankrabatt und Forderung nach gezielten Hilfen für einkommensschwache Haushalte
Verbraucherzentrale kritisiert Tankrabatt und fordert gezielte Unterstützung für einkommensschwache Haushalte Osnabrück (ots) – Kurz vor der geplanten Einführung des Tankrabatts äußert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)…
Entkriminalisierung von Schwarzfahren: Ethikrat fordert Gesetzesänderung
Ethikratsvorsitzender fordert Entkriminalisierung von Schwarzfahren Helmut Frister, Vorsitzender des Deutschen Ethikrates, spricht sich für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens aus. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker…
Mittelstand fordert verlässliche politische Rahmenbedingungen statt kurzfristiger Maßnahmen
Berlin (ots) Seit 2023 bekleidet Christoph Ahlhaus die Position des Bundesgeschäftsführers im Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft. Er kritisiert, dass die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungsmaßnahmen…
Herkunft von Straftätern als irreführendes Kriterium in der Kriminalstatistik
Herkunft als Kriterium bei Straftaten kritisch betrachtet Seit geraumer Zeit weisen führende Wissenschaftler darauf hin, dass die Herkunft von Straftäterinnen und Straftätern kein verlässliches Kriterium…
Zunehmende Kriminalität unter Kindern und Jugendlichen erfordert dringende Maßnahmen
Stuttgart (ots) Ein besorgniserregendes Element der aktuellen Kriminalstatistik ist der zunehmende Anteil von Kindern und Jugendlichen unter den Tatverdächtigen. Besonders deutlich zeigt sich dieser Trend…
Gesellschaftliche Unruhe und der Aufstieg der Volksverhetzung in der digitalen Ära
Gesellschaftliche Spannungen und der Einfluss von Hetze im digitalen Zeitalter Die aktuelle gesellschaftliche Lage ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs kaum so angespannt gewesen…
Faszination Trump schwindet: Erste Anzeichen gegen den Rechtspopulismus in Europa
Straubing (ots) Manche Entwicklungen in den USA bieten Anlass zur kritischen Reflexion. Die täglichen Meldungen über den unüberlegten Konflikt mit dem Iran und die aggressiven…
Greenpeace fordert von Merz neue klimapolitische Führungsrolle für Deutschland
Greenpeace fordert von Bundeskanzler Merz klare Klimastrategie Im Vorfeld des „Petersberger Klimadialogs“ an diesem Dienstag und Mittwoch appelliert Greenpeace an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), für…