Kategorie: Presseschau
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SPD fordert Nachverhandlungen zur Pflege-Reform
Koalitionsstreit um Pflegereform: SPD fordert Nachverhandlungen Frankfurt (ots) – Innerhalb der Koalition aus CDU, CSU und SPD kommt es erneut zu Meinungsverschiedenheiten bei einem Reformvorhaben….
SPD blockiert Reformen und gefährdet Neuausrichtung des Pflegesystems
Straubing (ots) Die Blockade des ersten entscheidenden Reformschritts durch die SPD verzögert nicht nur die dringend notwendige Erste Hilfe, sondern auch den gesamten Prozess zur…
Rentenpunkte für pflegende Angehörige bleiben erhalten während Kinderkrankengeld gekürzt werden soll
Berlin (ots) Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat kürzlich klargestellt, dass die Rentenpunkte für pflegende Angehörige nicht reduziert werden sollen. Diese Ankündigung lässt jedoch…
Sondierungen zwischen AfD und BSW zu MDR und Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen-Anhalt
Sondierungen zwischen AfD und BSW in Sachsen-Anhalt: MDR und Corona-Untersuchungsausschuss im Fokus In den aktuellen Gesprächen zwischen der AfD und der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht…
FDP-Generalsekretär Hagen fordert stärkere Ansprache säkularer Muslime in Deutschland
Osnabrück (ots) Nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin, die besonders von Muslimen überdurchschnittlich unterstützt wurde, kündigte FDP-Generalsekretär Martin Hagen an, sich verstärkt um säkulare…
FDP-Generalsekretär sieht verlorene Wahlen nicht als Scheitern des neuen Kurses
Osnabrück (ots) FDP-Generalsekretär Martin Hagen bewertet die jüngsten Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt nicht als gescheiterten Versuch der neuen Parteiführung unter Wolfgang Kubicki. In…
AfD gefährdet soziale Einrichtungen durch Kürzungen und Diskreditierung
AfD kritisiert Soziale Arbeit in Landtagen – Finanzielle Engpässe verschärfen Lage Berlin (ots) – Eine aktuelle Untersuchung zeigt deutlich, dass die AfD seit Jahren in…
Bundesregierung muss Klimageld und Hilfen für Haushalte und Unternehmen rechtzeitig umsetzen
Regierung muss Klimageld nach Auslaufen des Tankrabatts sicherstellen Die Bundesregierung steht vor der Aufgabe, ab dem 1. Januar die Auszahlung eines Klimageldes zu gewährleisten, sobald…
Tankrabatt als unsoziale Entlastungsmaßnahme
Tankrabatt in Eilverfahren beschlossen Bundestag und Bundesrat haben in einem beschleunigten Verfahren einen Tankrabatt verabschiedet, nur eine Woche nach der Einigung der Merz-Koalition. Ziel war…
Heidenau beschließt Verbot von Stolpersteinen als Zeichen der Geschichtsvergessenheit
Stuttgart (ots) Die Entscheidung des Gemeinderats der sächsischen Kleinstadt Heidenau, Stolpersteine auf öffentlichem Grund zu verbieten, hat weitreichende Bedeutung. Mit den Stimmen von AfD, CDU…
Bundesverfassungsgericht prüft Ausschluss von AfD-Abgeordnetem Jan Wenzel Schmidt
Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde von AfD-Abgeordnetem Schmidt an Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt (AfD) zur mündlichen Verhandlung zugelassen. Dies berichtete…
Frühstartrente als Beitrag zur Generationengerechtigkeit in der Rentenversicherung
Straubing (ots) Die Frühstartrente löst nicht die grundlegenden demografischen Herausforderungen der Rentenversicherung. Dennoch kann sie dazu beitragen, dass die nachfolgende Generation nicht denselben Fehler begeht…