Kategorie: Presseschau
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Niederlage für progressive Steuerpolitik in Kalifornien
Kalifornien lehnt Sonderabgabe für Milliardäre ab In Kalifornien, einem Bundesstaat, der für seine Hightech-Industrie bekannt ist, hat eine wichtige Volksabstimmung über eine fünfprozentige Sonderabgabe für…
CDU und AfD setzen auf Kürzungen bei Integrations- und Demokratieprojekten
Kommunale Politik: CDU und AfD setzen Integrations- und Gleichstellungsbeauftragte aufs Spiel In mehreren Kommunen arbeiten CDU und AfD zusammen, um Integrationsbeauftragte abzuschaffen und die Rolle…
Ungarischer Regierungschef fordert stärkere Rolle Europas in Berlin
Ungarischer Regierungschef besucht Berlin und plädiert für ein stärkeres Europa Der Besuch des ungarischen Regierungschefs Péter Magyar in Berlin markiert einen Wendepunkt in den deutsch-ungarischen…
Staatliche Ausgabenpolitik unter Druck: Herausforderungen für die Koalition
Staatliche Ausgaben und politische Herausforderungen in Deutschland Aktuell zeichnet sich eine veränderte Finanzpolitik ab: Die ursprünglich geplante Kürzung des Elterngeldes wird abgeschwächt, und die SPD…
Preisobergrenze für Ticketweiterverkauf geplant
Bundesjustizministerin plant Preisobergrenze für Ticketweiterverkäufe Stefanie Hubig, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, setzt sich für eine gesetzliche Begrenzung der Preisaufschläge bei Tickets für Sport- und…
Erste Bundespräsidentin der Bundesrepublik Deutschland: Ilse Aigner erhält breite Unterstützung
Erste Bundespräsidentin der Bundesrepublik: Ilse Aigner als Kandidatin nominiert Berlin (ots) – Über 77 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland steht erstmals eine Frau…
Politik zwischen Ausgaben und Einnahmen: Die Herausforderung der Prioritätensetzung
Debatte um Ausgaben, Einnahmen und Steuerpolitik Die Diskussion um Haushaltsausgaben folgt einem wiederkehrenden Muster: Zunächst werden Ausgaben beschlossen, anschließend versucht man, die Einnahmen darauf abzustimmen,…
Blick in die Zivilgesellschaft: Die Suche nach geeigneten Politikerinnen in Zeiten des Misstrauens
Frankfurt (ots) Es wurde versäumt, einen Blick auf die Zivilgesellschaft zu werfen. Dabei blieb unbeachtet, ob sich dort in einer Zeit, in der das Vertrauen…
Europas Uneinigkeit vor den Friedensgesprächen mit Russland und der Ukraine
Trump kündigt bedeutendes Abkommen vor Verhandlungen mit Russland und Ukraine an Vor den geplanten Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine hat Donald Trump ein „großes,…
Kritik an Spritpreisdeckel: Ministerin fordert Nachbesserungen für wirksames Gesetz
Streit um Spritpreisdeckel: Hubig fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf Im Zusammenhang mit dem geplanten Spritpreisdeckel hat Justiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) den Entwurf von Wirtschaftsministerin…
Herausforderung für die neue Bundespräsidentin: Charisma gegen wachsende Unzufriedenheit in der Demokratie
Ilse Aigner: Eine herausfordernde Aufgabe als neue Bundespräsidentin Frankfurt (ots) Mit Ilse Aigner wurde eine Kandidatin gewählt, deren Werdegang ungewöhnlich ist und die auch bei…
Deutsche Klimapolitik: Ein zögerlicher Umgang mit der Herausforderung des Klimawandels
Straubing (ots) Die Bundesregierung zeigt sich in der Klimapolitik seit geraumer Zeit wenig entschlossen. Besonders auffällig ist die Haltung des Bundeskanzlers, der sich trotz der…