AfD kritisiert Übernahme von Anwaltskosten für Impfstoffhersteller durch Bundesregierung
Osnabrück (ots)
Die Bundestagsfraktion der AfD übt scharfe Kritik an der finanziellen Unterstützung der Bundesregierung für die Anwaltskosten der Hersteller von Corona-Impfstoffen. Michael Espendiller, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, äußerte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz), dass die Konzerne bereits Milliarden mit den Impfstoffen verdient hätten, während nun zusätzlich die deutschen Steuerzahler die Kosten für deren juristische Vertretung tragen müssten.
Hintergrund der Kosten und laufende Verfahren
Bis Ende Juni sind 863 Gerichtsverfahren wegen mutmaßlicher Impfschäden anhängig. Für die juristische Bearbeitung dieser Fälle hat der Bund von 2021 bis Juni 2023 insgesamt 29,4 Millionen Euro an die Anwälte der Pharmaunternehmen gezahlt.
Haftungsfreistellung auf europäischer Ebene
Espendiller bezeichnete die vertragliche Haftungsfreistellung der Hersteller auf EU-Ebene als problematisch. Er kritisierte, dass die EU-Kommission den Konzernen die Gewinne überlassen und das Risiko auf die Bürger abgewälzt habe.
Weitere Ausgaben und zukünftige Haushaltsplanung
- Zusätzlich zu den Zahlungen an die Pharmaunternehmen hat der Bund laut AfD-Anfrage in demselben Zeitraum 6,7 Millionen Euro für eigene anwaltliche Beratung ausgegeben.
- Für das Jahr 2024 sind im Bundeshaushalt 47,2 Millionen Euro für Anwaltskosten vorgesehen.
- Für die Jahre 2028 bis 2030 sind jeweils 25,6 Millionen Euro eingeplant.
Die Bundesregierung gibt keine Auskunft darüber, welcher Anteil dieser Kosten auf die Hersteller und welcher auf den Bund entfällt.
Transparenz und Kritik
Espendiller bemängelte, dass die Regierung die Empfänger der Gelder nicht offenlege und sich hinter Vertraulichkeitsvereinbarungen aus Brüssel verstecke. Er forderte, dass eine derartige Haftungsfreistellung in Zukunft ausgeschlossen werden müsse.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

