Schlagwort: Fraktion
Europa-Politik: Wie die AfD die Lücke zu Marine Le Pen schließen will
2024 ließ Le Pen die AfD aus ihrer Fraktion im EU-Parlament werfen. Mit einem Europa-Papier kommen Weidel und Ko. ihr nun entgegen. Reicht das? Quelle…
Deutschland Liveblog: CDU-Abgeordneter Heuer will bei Wahl von Siegmund im Plenarsaal bleiben
CDU-Fraktion hatte angekündigt, Saal zu verlassen +++ Söder fordert Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich +++ Wüst und Schnieder dringen auf Stromsteuersenkung für alle +++ alle Entwicklungen im…
„Ich werde den Saal nicht verlassen“ – CDU-Mann stellt sich gegen Schulzes Plan bei Siegmund-Wahl
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat angekündigt, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Saal zu verlassen. Ex-Fraktionschef Guido Heuer will da nicht mitmachen. Quelle WELT
BSW positioniert sich als Machtfaktor im Landtag von Sachsen-Anhalt
BSW sieht sich nach Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als entscheidender Akteur Halle (ots) Halle/Magdeburg. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt positioniert sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)…
„Durchlässigkeit erhöhen“ – Grüne wollen Herkunftssprache als Fremdsprache anerkennen
Mit einer Änderung will die Grünen-Fraktion in Rheinland-Pfalz das Bildungssystem durchlässiger gestalten. Fraktionschefin Katrin Eder fordert, die Herkunftssprachen zweisprachig aufwachsender Kinder als Fremdsprachen anzuerkennen. Quelle…
Rot-Grün-Rot in Berlin: SPD-Bundestagsabgeordnete rebellieren gegen Linksbündnis
Die Fraktion stellt die Berliner Linkspartei in einer Erklärung als nicht regierungsfähig dar. Vor allem die Verstaatlichung von Wohnungen erweckt Widerstand. Landeschef Steffen Krach droht…
Sachsen-Anhalts Landtagspräsident fordert CDU zur Teilnahme an Ministerpräsidentenwahl auf
Landtagspräsident Tobias Rausch fordert CDU zur Teilnahme an Ministerpräsidentenwahl auf Halle (ots) Tobias Rausch, der neue Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt und Mitglied der AfD, erwartet von…
„Die Brandmauer ist gescheitert“, sagt dieser CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt
Guido Heuer sitzt für die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt und hat Zweifel am Plan seiner Fraktion, bei der Ministerpräsidentenwahl geschlossen den Saal zu verlassen….
Berlin: Rot-Rot-Grün steckt in der Vertrauenskrise – will aber weiter sondieren
Die Sondierungsgespräche von Linke, SPD und Grünen waren nach einer neuen Erklärung der Linken-Fraktion überraschend unterbrochen worden. Nun wollen sich die Parteien aber verständigt haben….
Newsblog zur Bundespolitik: Merz: Ukraine-Hilfe nicht zulasten von Sozialausgaben
Der Kanzler betont zu anhaltendem Applaus aus seiner Fraktion, dass wegen der Unterstützung der Ukraine „kein Euro“ bei den Sozialausgaben fehle. Er warnt vor der…
„Jetzt liegt der Ball bei Siegmund“ – Für dritten Wahlgang kommt CDU „natürlich“ zurück, so Schulze
In den ersten beiden Wahlgängen will die CDU-Fraktion den Plenarsaal verlassen. Kommt es bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt zum dritten Wahlgang, will sie wieder dabei…
Newsblog zu den Landtagswahlen: Grüne und SPD unterbrechen Sondierungen mit den Berliner Linken
Hintergrund ist dem Vernehmen nach die Aufnahme einer umstrittenen Abgeordneten in die Fraktion der Linken – gegen eine entsprechende Verabredung mit der Partei. Vanessa Emde…