Landtagspräsident Tobias Rausch fordert CDU zur Teilnahme an Ministerpräsidentenwahl auf

Halle (ots)

Tobias Rausch, der neue Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt und Mitglied der AfD, erwartet von der CDU-Landtagsfraktion, dass sie an der für Dezember geplanten Wahl des Ministerpräsidenten teilnimmt. In einem Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe) betonte Rausch, dass alle Abgeordneten ihrer Pflicht nachkommen und den demokratischen Prozess im Parlament unterstützen sollten.

CDU plant Boykott der Wahlgänge

Die CDU hat bereits angekündigt, im ersten und zweiten Wahlgang den Plenarsaal zu verlassen, um keine Stimmen für den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund abzugeben. Siegmund strebt an, im Dezember als erster Ministerpräsident mit AfD-Parteibuch in einem Bundesland gewählt zu werden.

Kritik von Landtagspräsident Rausch

Rausch äußerte sich kritisch zu der Entscheidung der Christdemokraten: „Das Demokratieverständnis in der CDU sollte dringend überprüft werden“, sagte er gegenüber der MZ. Er verwies darauf, dass einige Abgeordnete durch diese Maßnahme in eine schwierige Lage geraten könnten, nannte dabei exemplarisch Carsten Borchert, der nicht nur CDU-Abgeordneter, sondern auch Vizepräsident des Landtags ist. Rausch bezeichnete das Verhalten als unangemessen für das Parlament.

Mehrheitsverhältnisse bei der Ministerpräsidentenwahl

• Für die ersten beiden Wahlgänge ist eine absolute Mehrheit von mindestens 42 Stimmen erforderlich.
• Die AfD verfügt über 39 Sitze, weshalb Siegmund auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen wäre.
• Im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit.
• Die CDU hat angekündigt, auch in einem dritten Wahlgang keine AfD-Kandidaten zu unterstützen.

Pressekontakt

Mitteldeutsche Zeitung
Jan Schumann
Telefon: 0391 400 66 94 11
jan.schumann@mz.de

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell